Beiträge zum Schlagwort: Rechtspopulismus

Die Brandmauer steht sehr fest«[1]. Mit diesem State­ment hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz direkt nach Amtsantritt im Dezember 2021 die Metapher der Brandmauer als Haltung gegenüber der AfD ausgegeben und jeder*m, der*die mit der AfD kooperiere, mit einem Ausschlussverfahren gedroht.[2] Damit skizzierte er die Strategie, nicht einmal ansatzweise mit der AfD zusammenzuarbeiten. Metaphorisch baute er […]

Im Niedersächsischen Demokratie-Monitor (NDM) 2021 offenbarte sich, dass die niedersächsische Bevölkerung sich auf dem Links-Rechts-Spektrum mehrheitlich in der exakten Mitte einsortiert – ganze 53 Prozent der Befragten tun dies.[1] Diese scheinbare Mitteausrichtung finden wir in fast allen Bundesländern, aber nicht in diesem hohen Ausmaß. Neben dieser starken Orientierung zur Mitte fällt auf, dass die Befragten […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit Sommer 2020 offiziell die AfD. Genauer gesagt führt die Behörde erstmals in ihrem Jahresbericht die AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative für Deutschland« und den sogenannten »Flügel« als Verdachtsfall auf.[1] Diese Einstufung scheint im Sinne des Grundsatzes einer »wehrhaften Demokratie« längst überfällig gewesen zu sein. Dass eine Behörde, die sich dem Schutz […]