Die politische Repräsentation von Querdenken & CoVon der Bewegung zum Vorfeld-Netzwerk?

Obwohl sie mittlerweile medial weitestgehend unbeachtet bleiben: Die Proteste von Querdenken & Co[1] überdauerten das Ende der Covid-19-Pandemie. Nach wie vor finden sich kleine, aber eng vernetzte Gruppen von Anhänger*innen regelmäßig in deutschen Städten zu Demonstrationen und anderen Happenings ein, darunter auch in Niedersachsen. Punktuell gelingen auch heute noch größere Mobilisierungserfolge; so gingen im August 2024 in Berlin knapp 12.000 Anhänger*innen von Querdenken & Co auf die Straße.[2] Ihre Forderungen, Protestformen und Mobilisierungsstrategien entwickelten sich während und nach der Covid-19-Pandemie stetig weiter.

Diese Entwicklungen werfen grundlegende Fragen auf, die FoDEx in den vergangenen Jahren erforschte: Wie konnten sich die Proteste von Querdenken & Co über die Pandemie hinaus verstetigen? Wie gehen die beteiligten Akteure mit dem Rückgang des Mobilisierungserfolgs um? Wie orientieren sie sich in der Folge strategisch und politisch?

Im vorliegenden Beitrag schließen wir an die letzte Frage an und widmen uns einer potenziellen Hinwendung von Querdenken & Co zu politischen Parteien. Dafür analysierten wir ihr Verhältnis zur Alternative für Deutschland (AfD) sowie zur Partei dieBasis, die sich beide als politische Repräsentant*innen von Querdenken & Co verstehen.[3] Wir schildern, wie sich deren Anhänger*innen in Niedersachsen im Zeitraum von 2020 bis 2023 über die beiden Parteien austauschten, inwiefern sie sich tatsächlich von diesen repräsentiert fühlten und inwiefern die Parteien eine stabile Repräsentationsbeziehung zu Querdenken & Co aufbauen konnten. Damit widmet er sich auch der grundsätzlichen Frage, inwiefern Protest von politischen Außenseitern wie Querdenken & Co von Parteien erfolgreich aufgegriffen werden kann.[4]

Nach einer kurzen Vorstellung von Querdenken & Co im Verhältnis zu AfD und dieBasis wird zunächst das Konzept der repräsentativen Ansprüche vorgestellt. Dieses Konzept hilft, die dynamischen Repräsentationsbeziehungen zwischen Bewegungen und Parteien nachzuvollziehen. Darauf aufbauend präsentieren wir anschließend die Ergebnisse einer empirischen Analyse öffentlicher Telegram-Gruppen und -Kanäle, welche die Perspektive von Querdenken & Co in Niedersachsen auf AfD und dieBasis beleuchten.

Querdenken & Co zwischen AfD und dieBasis

Querdenken & Co kristallisierten sich während der Covid-19-Pandemie als zentrale Protestakteure gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung heraus. Was zunächst als lokaler Protest gegen konkrete Corona-Maßnahmen begann, vergrößerte sich rasch zu einem breiten Netzwerk. Besonders auffällig war dessen heterogene Zusammensetzung, die eine politische Einordnung – zumindest zu Beginn der Pandemie – erschwerte.[5] Bald stellten sich jedoch ein ausgeprägt populistisches Politikverständnis sowie ein tiefes Misstrauen gegenüber dem politischen System und etablierten politischen, medialen und wissenschaftlichen Institutionen als ideologischer Kern heraus.[6] Verschwörungserzählungen wurden schließlich zum dominierenden Denkmuster und prägten zunehmend Narrative und Forderungen von Querdenken & Co.[7]

Bereits im Sommer 2020 gründete sich aus diesem Umfeld heraus eine neue Partei: dieBasis. Ebenso wie Querdenken & Co adressiert auch dieBasis ein breites politisches Spektrum, das von enttäuschten Grünen-Wähler*innen[8] bis zu Reichsbürger*innen reicht. Kasten und Franzmann klassifizierten sie als eine »Anti-Establishment-Partei«, die sich gegen etablierte politische Institutionen richte und mehr direkte Bürger*innenbeteiligung fordere.[9]

In darauffolgenden Wahlen konnte dieBasis als neue Partei einen relativen Erfolg verzeichnen. Zwar misslang ihr bisher der Einzug in den Bundestag und verschiedene Landtage, allerdings erlangte sie Zugang zur staatlichen Parteienfinanzierung. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte sie mit 1,6 Prozent der Erststimmen sogar das zweitbeste Ergebnis einer nicht im Bundestag vertretenen Partei.[10] Trotz dieses verhältnismäßigen elektoralen Erfolgs bleibt in der Forschung umstritten, ob dieBasis die politische Vertretung von Querdenken & Co erfolgreich übernahm. Während einige Studien sie als »parteipolitische Etablierung der Protestbewegung«[11] oder »Querdenken-Kleinpartei«[12] bezeichnen, sehen andere keine Partei, die diese Rolle erfolgreich übernommen habe.[13]

Die AfD inszenierte sich nach anfänglichen innerparteilichen Unstimmigkeiten zügig und zunehmend als politische Repräsentantin von Querdenken & Co.[14] Während zu Beginn der Covid-19-Pandemie zunächst parteiintern Uneinigkeit über den Umgang mit Covid-19 und den Querdenken-Protesten herrschte, versuchte ab April 2020 ein Großteil der Partei aktiv, die Protestierenden für sich zu gewinnen. Parteimitglieder riefen zur Teilnahme an Demonstrationen auf, hielten Redebeiträge auf den Protesten oder luden Aktivist*innen in den Bundestag ein.[15] Viele AfD-Politiker*innen stellten die Partei als parlamentarischen Arm der Proteste dar und übernahmen deren Forderungen und Narrative.[16]

Bisherige Analysen wiesen auf eine ideologische Nähe zwischen der AfD und Querdenken & Co hin; sie drückte sich auch dadurch aus, dass Querdenken-Sympathisant*innen überdurchschnittlich häufig angaben, die AfD zu wählen.[17] Gleichzeitig ging die Partei für viele Querdenken-Sympathisant*innen in ihrer Kritik nicht weit genug.[18] Doch auch umgekehrt herrschten gewisse Sympathien, wie etwa eine Befragung von Edgar Grande und Kolleg*innen zeigte: Unter den Anhänger*innen der im Bundestag vertretenen Parteien artikulierten jene der AfD das größte Verständnis für die Proteste von Querdenken & Co.[19]

Das Verhältnis von Parteien und Protesten

Damit konkurrieren zwei Parteien offensiv um die politische Repräsentation von Querdenken & Co: Mit der Kleinpartei dieBasis ist dies erstens eine neue Anti-Establishment-Partei aus der Mitte des eigenen Netzwerks. Sie überführte Forderungen nach dem Ende der Pandemie-Maßnahmen in ein Programm gegen etablierte demokratische Strukturen und für mehr direkte Bürger*innen-Beteiligung. Eine solche idealtypische Neugründung einer Partei ist eine strategische Entscheidung führender Protestakteure und soll deren Forderungen über eine Teilnahme an Wahlen ins politische System tragen.[20]

Mit der AfD ist dies zweitens eine parlamentarisch bereits etablierte rechtsradikale und in Teilen rechtsextreme Partei, die die Protestanliegen in ihre bestehende Programmatik eingliederte. Die Reaktion der AfD auf die Proteste lässt sich hingegen sowohl hinsichtlich der anfänglichen Uneinigkeit als auch ihrer späteren Übernahme der Forderungen von Querdenken & Co als eine innerparteiliche programmatische Innovation verstehen. Eine solche strategische Hinwendung zu Protesten bietet sich vor allem für ideologisch nahestehende Parteien an, die vergleichsweise neu sind und noch nicht in Regierungsverantwortung waren.[21] Die spezifische Beziehung zwischen Partei und Protestnetzwerk kann demzufolge sowohl von Kooperation als auch von Konkurrenz geprägt sein.

Beide Parteien boten und bieten damit unterschiedliche Möglichkeiten für Querdenken & Co, die Mobilisierungserfolge während der Covid-19-Pandemie auch formell in das politische System zu tragen und somit den Rückgang des Mobilisierungserfolgs nach der Covid-19-Pandemie durch eine Hinwendung zur Parteiarbeit zumindest teilweise zu kompensieren. Für die beiden Parteien wiederum bietet eine Repräsentation der Proteste die Möglichkeit, diese in ihr Vorfeldnetzwerk einzubinden und so eine langfristige Verankerung in diesem gesellschaftlichen Protestmilieu anzustreben.[22]

Repräsentative Ansprüche und Repräsentationsbeziehungen

Um die Reaktion von Querdenken & Co auf die politischen Angebote der beiden Parteien empirisch analysieren zu können, stützten wir uns auf das von Michael Saward entwickelte Konzept repräsentativer Ansprüche.[23] Während klassische Konzepte von politischer Repräsentation diese als das formale Resultat einer Wahl oder als substanzielle Interessenvertretung verstehen,[24] fasst Saward hingegen Repräsentation als einen dynamischen und wechselseitigen Prozess zwischen Repräsentierenden und Repräsentierten auf.[25] Dieser beginnt demnach mit der Formulierung von Repräsentationsansprüchen politischer Akteure, die von den adressierten Gruppen und Personen angenommen oder abgelehnt werden können. Repräsentation gelingt demzufolge erst, wenn ein Repräsentationsangebot politischer Akteure von den entsprechenden Gruppen auch angenommen wird und zumindest zeitweise eine beidseitig anerkannte Repräsentationsbeziehung entsteht.[26] Das Konzept eröffnet so eine dynamische und konstruktivistische Perspektive auf politische Repräsentation. Damit ist es in der Lage, die Entstehung und Entwicklung flüchtiger wie stabiler Repräsentationsbeziehungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen und institutionalisierten Akteuren fortlaufend zu erfassen. Eine empirische Analyse von Repräsentationsbeziehungen ist somit auch unabhängig von einzelnen Wahlterminen oder konkreter politischer Interessenvertretung möglich.

Im spezifischen Fall von Querdenken & Co werden Aufbau und Stabilisierung einer solchen Repräsentationsbeziehung durch deren Misstrauen gegenüber politischen Institutionen und Akteuren erschwert. Dadurch, dass deren Anhänger*innen als »politische Außenseiter«[27] eine grundsätzliche Distanz zum politischen System aufweisen, sind sie für sämtliche Parteien zunächst schwer erreichbar. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive stellen sie damit einen spannenden Fall dar, inwiefern durch Protest mobilisierte politische Außenseiter an Parteien gebunden werden können.

Eine Analyse von Querdenken & Co auf Telegram

Wie reagierten also Querdenken & Co auf die Repräsentationsangebote von dieBasis und der AfD? Um dies zu untersuchen, griffen wir auf die öffentliche Telegram-Kommunikation des Netzwerks zurück.[28] Diese Datenquelle erlaubte einen vertieften Blick auf die Binnenperspektive von Querdenken & Co. Eine solche detaillierte Analyse kann damit Aufschluss darüber geben, wie jene in der Breite und im Zeitverlauf auf dieBasis und AfD reagierten.

Insgesamt erhoben wir knapp 690.000 Posts und Replys (Antworten auf Posts) mit Textinhalt aus 13 regionalen und landesweiten öffentlichen Telegram-Kanälen und -Gruppen von Querdenken & Co in Niedersachsen für den Zeitraum von April 2020 bis November 2023. In 4.533 dieser Nachrichten wurde die AfD insgesamt 5.128 Mal thematisiert, während dieBasis in 1.101 dieser Nachrichten insgesamt 1.140 Mal thematisiert wurde. Diese Nachrichten systematisierten wir unter Rückgriff auf das vorgestellte Repräsentationskonzept von Saward in einer qualitativen Inhaltsanalyse.[29] Dazu kategorisierten wir die einzelnen Textstellen jeweils als Annahme oder als Ablehnung des repräsentativen Anspruchs der jeweiligen Partei; zusätzlich vermerkten wir uneindeutige Nennungen. Diesen Hauptkategorien fügten wir nach Sichtung des empirischen Materials induktiv mehrere Unterkategorien hinzu, um den Umgang von Querdenken & Co mit den jeweiligen Repräsentationsangeboten detaillierter beschreiben zu können (Abbildung 1).

Die AfD wird im Zeitverlauf relevanter für Querdenken & Co

Die Darstellung im Zeitverlauf (Abbildung 2) zeigt, dass der Umfang der Thematisierung der AfD in den untersuchten Nachrichten zwischen 2020 und 2023 stetig zunahm und dass sie durchgehend häufiger thematisiert wurde als dieBasis. Der Umfang der Thematisierung von dieBasis fand bereits 2021 seinen Höhepunkt und ging seitdem stetig zurück. Auffällig war zudem, dass ein großer Anteil der Nennungen beider Parteien nicht eindeutig als positiv oder negativ eingeordnet werden konnte. Obwohl bereits lediglich implizit positive beziehungsweise negative Erwähnungen berücksichtigt wurden, enthielten 61 Prozent aller Erwähnungen der AfD und 56 Prozent aller Erwähnungen von dieBasis keine eindeutige Bewertung.

In diese Kategorie fielen unter anderem kommentarlos geteilte Nachrichtenartikel oder wertungsfreie Erwähnungen der Partei in einer Berichterstattung. Außerdem gehörten dazu Nachrichten, die von einer Zusammenarbeit der Parteien mit Querdenken & Co zum Beispiel bei der Protestorganisation berichteten, ohne dass eine Einstellung gegenüber dieser Zusammenarbeit geäußert wurde. Besonders häufig waren in dieser Kategorie Nachrichten, in denen zum Ausdruck gebracht wurde, dass die verfassende Person selbst nicht sicher war, wie sie zu den Parteien steht. Dies ließ auf eine intensive und inhaltlich offene Auseinandersetzung von Querdenken & Co mit den jeweiligen Repräsentationsangeboten schließen.

Beide Parteien werden sehr heterogen bewertet

Im Verhältnis von eindeutig bestimmbaren positiven zu negativen Bewertungen der jeweiligen Partei zeigten sich nur leichte Unterschiede. Sowohl die AfD als auch dieBasis wurde in den untersuchten Chats häufiger positiv als negativ bewertet. Insgesamt waren etwa 23 Prozent der Nennungen der AfD mit einem positiven Urteil verbunden (dieBasis: 27 Prozent), während 15 Prozent der Erwähnungen der AfD negativ waren (dieBasis: 17 Prozent).

Im Zeitverlauf zeigten sich mehrere Trends: Die Zustimmung zur AfD stieg zwischen 2020 und 2021 zunächst auf 34 Prozent der Erwähnungen an und fiel anschließend wieder bis auf 20 Prozent der Erwähnungen im Jahr 2023. Die Ablehnung der AfD sank stetig von 29 Prozent der Erwähnungen im Jahr 2020 auf 13 Prozent der Erwähnungen im Jahr 2023. Der Widerspruch gegen eine Repräsentation von Querdenken & Co durch die AfD nahm also innerhalb des Netzwerks stetig ab. Ein zwischenzeitlich starker Zuspruch zur Partei stellte sich in diesem Umfang jedoch nicht als nachhaltig heraus.

Für dieBasis zeigten sich in den Jahren 2021 und 2022 polarisierte Positionierungen mit einem vergleichsweise geringen Anteil neutraler Erwähnungen. 2021 fielen 34 Prozent der Bewertungen positiv und 20 Prozent negativ aus, während 2022 nur noch 18 Prozent der Erwähnungen positiv und 21 Prozent negativ waren. Im Jahr 2023 wurde die Partei weitaus häufiger ohne eine klare Einordnung erwähnt (79,9 Prozent). Dies deutet darauf hin, dass die Partei nur im Jahr 2021 von nennenswerten Teilen von Querdenken & Co als Repräsentantin gesehen wurde und im Folgejahr kurzzeitig sogar stärker abgelehnt als unterstützt wurde.

Insgesamt zeigte sich eine tendenziell stärkere Akzeptanz der beiden Parteien als Repräsentantinnen von Querdenken & Co. Diese waren im Untersuchungszeitraum also für politische Repräsentationsangebote empfänglich und nahmen diese häufiger an, als sie diese ablehnten.

Differenzierte Begründungen für Zustimmung und Ablehnung

Eine positive Bewertung der beiden Parteien erfolgte weit überwiegend durch eine explizite oder zumindest bedingte Annahme des jeweiligen Repräsentationsanspruchs: Der Anspruch von dieBasis wurde in insgesamt 48 Prozent der positiven Erwähnungen explizit oder zumindest bedingt angenommen, der der AfD in insgesamt 37 Prozent der Erwähnungen. In expliziten Annahmen wurde eine Akzeptanz der Parteien als Vertretung von Querdenken & Co geäußert, beispielsweise durch eine überzeugte Wahlabsicht. Bedingte Annahmen des repräsentativen Anspruches umfassten beispielsweise die Zustimmung zu einigen Teilen der Parteien oder Wahlabsichten, die die AfD oder dieBasis als das geringste Übel im Parteiensystem darstellten. Ein implizit positives Narrativ ließ sich in etwa einem Drittel der positiven Erwähnungen finden, die keine direkte Positionierung enthielten, aber deren Kontext eine Interpretation als positive Bewertung erlaubte.

Eine Ablehnung von AfD und dieBasis erfolgte im Untersuchungszeitraum vor allem mit der Begründung, dass sie bereits etablierte Bestandteile des politischen Systems seien (Abbildung 4). Ein Teil von Querdenken & Co lehnte das politische System Deutschlands im Untersuchungszeitraum also derart grundlegend ab, dass auch der AfD (23 Prozent der negativen Erwähnungen) und dieBasis (26 Prozent der negativen Erwähnungen) misstraut wurde. In diesem Zuge wurde beispielsweise vermutet, dass auch dieBasis und die AfD an Verschwörungen beteiligt seien und nur eine Scheinopposition darstellten. Die Ablehnung erfolgte in diesen Nachrichten also nicht aufgrund inhaltlicher Dissonanzen, sondern aufgrund von Zweifeln an der Rolle der beiden Parteien, und verdeutlicht erneut die Schwierigkeiten von Parteien, politische Außenseiter anzusprechen.

Eine explizite Ablehnung des geäußerten Repräsentationsanspruchs erfolgte weit seltener (neun Prozent der negativen AfD-Erwähnungen, zehn Prozent der negativen Erwähnungen von dieBasis) als dessen explizite Annahme. Vielmehr wurde konkrete Kritik an den Parteien geäußert, insbesondere gegenüber der AfD (27 Prozent der negativen Äußerungen im Vergleich zu 22 Prozent der negativen Äußerungen über dieBasis). Darunter fiel etwa die Kritik an wahrgenommenen strategischen Versäumnissen und mangelnder Effektivität von AfD und dieBasis; vor allem wurde jedoch eine Vereinnahmung von Querdenken & Co für eigene Zwecke kritisiert. Negative Äußerungen über einzelne Parteivertreter*innen betrafen wiederum häufiger dieBasis (sieben Prozent) als die AfD (vier Prozent).

Strategische Abwägungen zwischen AfD und dieBasis

In insgesamt 127 Nachrichten fanden ausführliche Abwägungen zwischen den beiden Parteien statt, die direkte Einblicke in die strategischen Überlegungen in den Telegram-Gruppen und -Kanälen von Querdenken & Co gewährten. Ein großer Teil dieser Nachrichten (62) betrachtete die AfD und dieBasis als gleichwertige Alternativen (Abbildung 5). In vielen dieser Nachrichten wurde betont, dass beide Parteien wählbar seien oder dass die Erst- und Zweitstimmen auf beide Parteien aufgeteilt werden sollten. Dies wurde oft damit begründet, dass Stimmen an sogenannte Altparteien verlorene Stimmen seien, die das bestehende politische System weiter unterstützen würden. Aus den übrigen dieser Nachrichten ging die AfD als klare strategische Favoritin von Querdenken & Co hervor: In fünfzig der 127 Nachrichten kamen die Verfasser*innen zu dem Ergebnis, dass eher die AfD gewählt werden sollte, während lediglich in 15 der Nachrichten die Ansicht geäußert wurde, dass dieBasis gewählt werden sollte.

Diese Abwägungen gingen häufig mit weiteren strategischen Überlegungen einher. Hierbei wurde deutlich, dass individuelle Wahlentscheidungen und -empfehlungen oft nicht mit inhaltlichen Übereinstimmungen begründet wurden. Vielmehr fußten sie auf einem strategischen Kalkül, wie politische oder systemische Veränderungen möglichst effektiv und aussichtsreich bewirkt werden könnten. In vielen dieser Nachrichten war die Intention zu erkennen, den Regierungsparteien durch die Wahl von AfD oder dieBasis einen »Denkzettel« zu verpassen.

AfD, dieBasis und die Repräsentation von politischen Außenseitern

Zusammengefasst zeigten die Ergebnisse Potenzial für eine Akzeptanz beider Parteien als Repräsentantinnen von Querdenken & Co, das im Zeitverlauf jedoch sehr unterschiedlich ausgeschöpft wurde. So wurde dieBasis von Querdenken & Co kontinuierlich weniger beachtet, während die AfD stetig mehr Aufmerksamkeit als eine – zuweilen: kritisch – diskutierte Verbündete erhielt.

Für beide Parteien fanden sich im Untersuchungszeitraum von 2020 bis 2023 Hinweise sowohl auf eine Annahme als auch auf eine Ablehnung der jeweiligen Repräsentationsangebote in der Telegram-Kommunikation von Querdenken & Co in Niedersachsen. Eine explizite und implizite Annahme des Repräsentationsanspruchs sowie eine allgemeine Unterstützung waren zeitweise deutlich präsent. Es kam folglich zumindest in Teilen zu Repräsentationsbeziehungen zwischen Querdenken & Co und der AfD beziehungsweise dieBasis.

Gleichzeitig verdeutlichte die ebenfalls durchgehend geäußerte Ablehnung, dass Repräsentation ein fortlaufender Prozess ist. Obwohl die AfD sich als parlamentarische Repräsentantin von Querdenken & Co anbot und dieBasis aus der Mitte des Netzwerks von Querdenken & Co gegründet wurde, wurden die jeweiligen Repräsentationsansprüche nicht vorbehaltlos akzeptiert. Das grundsätzliche Misstrauen politischer Außenseiter gegenüber politischen Institutionen erschwert deren Repräsentation also auch für Anti-Establishment-Parteien und rechtsradikale Parteien gleichermaßen.

Folgerichtig ließ sich für Querdenken & Co in Niedersachsen feststellen, dass sie auf den Bedeutungsverlust und abnehmenden Mobilisierungserfolg im Untersuchungszeitraum in der Breite nicht mit einer strategischen Institutionalisierung im Vorfeldnetzwerk von AfD oder dieBasis reagierten – das Potenzial dafür besteht jedoch weiterhin.

Fazit und Ausblick

Damit erwiesen sich Querdenken & Co in Niedersachsen in unserer Analyse als heterogenes Netzwerk, das die Repräsentationsansprüche von AfD und dieBasis im Untersuchungszeitraum registrierte, offen und explizit diskutierte, im Ergebnis teils akzeptierte, teils ablehnte und dabei im Zeitverlauf fortwährend neu bewertete.

Während der größte Anteil der analysierten Telegram-Nachrichten keine eindeutige Positionierung zu den Parteien erkennen ließ, konnte aus dem Teil der wertenden Nachrichten für beide Parteien eine leichte Tendenz zur Akzeptanz als Vertreterinnen von Querdenken & Co abgeleitet werden. 2021 zeigte sich die höchste Zustimmung zu beiden Parteien bei gleichzeitig relativ hoher Ablehnung; danach überwogen wieder uneindeutige Äußerungen. Insgesamt wurde die AfD im Zeitverlauf stetig häufiger erwähnt, während dieBasis an Relevanz verlor. Die positiven Bewertungen beider Parteien beruhten vor allem auf einer offenen Annahme des formulierten Repräsentationsanspruchs, während negative Bewertungen vor allem mit einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber allen Parteien und dem politischen System insgesamt begründet wurden. Während die AfD mit ihrem Personal bei Querdenken & Co tendenziell eher punkten konnte, wurde das von dieBasis häufiger kritisiert als positiv erwähnt.

Insgesamt verdeutlichte die analysierte Telegram-Kommunikation die Hürden einer institutionellen Repräsentation von politischen Außenseitern wie Querdenken & Co, selbst durch Parteien wie die AfD und dieBasis. Es bleibt abzuwarten, inwiefern eine strategisch variierte Ansprache oder ein neuer Akteur wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Netzwerke von Querdenken & Co oder weitere Teile des Corona-Protest-Milieus langfristig für sich gewinnen kann.

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