Partei im AufbauEntstehung und Entwicklung des BSW-Niedersachsen
Das deutsche Parteiensystem befindet sich schon länger in einem Prozess der Pluralisierung und der Polarisierung.[1] Es reüssieren also vermehrt neue und mitunter auch radikale Parteien. Doch längst nicht alle Neugründungen etablierten sich auch dauerhaft, wie es in den 1980er Jahren den Grünen, in den 2000er Jahren der Partei Die Linke und in den 2010er Jahren der Alternative für Deutschland (AfD) gelang. Unter den Parteinovizen zeigt zumindest aktuell das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die stärkste Entwicklungsdynamik.[2] Erst Anfang 2024 gegründet, erzielte die Neupartei bereits im Herbst desselben Jahres beachtliche Erfolge bei drei ostdeutschen Landtagswahlen, die dem BSW in Thüringen und Brandenburg sogar zu Regierungsbeteiligungen verhalfen. Kurz vor den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 allerdings steckt das BSW insgesamt – auch angesichts nachlassender Unterstützung und interner Friktionen[3] – in einer kritischen Phase der Parteientwicklung.
Die Parteienforschung hat bislang drei Aspekte des BSW ausführlicher analysiert. Große Aufmerksamkeit erfuhr erstens das ungewöhnliche politische Profil des BSW, das eine linke Wirtschafts- mit einer konservativen Gesellschaftspolitik kombiniert.[4] Ein solcher, einst auch in der Sozialdemokratie und der Partei Die Linke beheimateter linker Konservatismus organisiert sich damit nun auch in Deutschland parteiförmig eigenständig.[5] Zweitens wurde untersucht, in welchen Wähler:innengruppen das BSW bereits oder voraussichtlich besonders reüssieren kann.[6] Populistische Stilelemente sowie die – parteipolitisch zusehends unbehauste – Friedenspolitik gelten bislang als zentrale Mobilisierungsfaktoren für BSW-Wähler:innen.[7] Drittens liegen erste Untersuchungen der personenzentrierten Führung und Organisation des BSW vor, die auf Spannungen zwischen der zentral und restriktiv gesteuerten Mitgliederaufnahme und den Vorgaben des deutschen Parteienrechts hinweisen.[8]
Indes: All diese Befunde gelten für die Bundesebene des BSW. Die in der Frühentwicklung von Parteien stets relevante Landesebene wurde hingegen von der Forschung bislang nicht betrachtet. Dies gilt auch für Niedersachsen, wo das BSW erst jüngst, im September 2024, seinen insgesamt neunten Landesverband gründete. Um den Entwicklungsstand des BSW-Niedersachsen explorierend zu erkunden und damit zu dokumentieren, analysiert der vorliegende Artikel Entstehung, Organisation und Profil der neuen Landespartei und diskutiert abschließend deren Charakter, Potenziale und Herausforderungen. Die empirische Basis hierfür bilden die Analyse von regionalen Medienartikeln, Parteidokumenten und Social-Media-Posts sowie vereinzelt durchgeführte Vor-Ort-Beobachtungen von Parteiveranstaltungen in Hannover und Göttingen.
Entstehung: Von der Linken zum BSW
Auch in Niedersachsen sind die Genese und die Prägung des BSW nicht ohne einen Blick auf die vorherige Entwicklung der Partei Die Linke zu verstehen. Diese hatte es im hiesigen, relativ strukturstabilen Parteiensystem stets schwer. Im Schlagschatten einer erdverwachsenen und besonders stimm- sowie organisationsstarken niedersächsischen Sozialdemokratie gedieh Die Linke seit ihrer Gründung im Jahr 2007 eher kläglich.[9] Bei der niedersächsischen Landtagswahl 2008 konnte sie zwar mit 7,1 Prozent und elf Abgeordneten in den Hannoveraner Landtag einziehen, verfehlte den Wiedereinzug bei allen folgenden drei Landtagswahlen aber deutlich. Im politischen Abseits der außerparlamentarischen Opposition verfiel der Landesverband immer wieder in heftige Strömungs- und Personalkonflikte.[10] Hierzu trugen auch Auseinandersetzungen um den innerparteilichen Oppositionskurs Sahra Wagenknechts bei, die in Niedersachsen lange vergleichsweise großen Rückhalt genoss.[11] Vor allem die Strömung der Sozialistischen Linken um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm, der den Landesverband als schillernder Strippenzieher jahrelang prägte, unterstützte Wagenknecht treu.[12] Im Zuge des generationellen Wandels und verschiedenster Kontroversen gerieten die Wagenknecht-Unterstützer:innen in der niedersächsischen Linken jedoch zusehends in die Defensive und verloren infolge der Niederlage bei der Landtagswahl 2022 erkennbar an Macht und Einfluss.[13]
Während der Anfang 2023 neugewählte Landesvorstand – im Einklang mit der Linken-Bundesführung – in Konfrontation zu Wagenecht ging, zeigten sich regional verschiedene Absetzbewegungen, die später teils im BSW münden sollten:[14] Einerseits formierte sich – wie auch in anderen Bundesländern – ab etwa Mitte 2023 das von sozialistischen Kräften getragene Netzwerk Was tun?!, das sich als Gegenbewegung zur »grün-linksliberale[n] Neuausrichtung«[15] der Linken verstand. Einige Teilnehmer:innen schlossen sich später dem BSW an, wie etwa der ehemalige Landesvorsitzende Lars Leopold.[16] Andererseits orchestrierte ein regionales Netzwerk um die aus Oldenburg stammende Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohammed Ali, die später zur Co-Parteivorsitzenden des BSW aufstieg, die organisatorische Abspaltung der neuen Partei: Jonas Christopher Höpken aus der Oldenburger Linken-Ratsfraktion gründete 2023 den Verein, der der BSW-Parteigründung vorausging.[17] Der Ratsfraktionsvorsitzende Holger Onken bereitete als späterer Landesbeauftragter für Niedersachsen den BSW-Parteiaufbau mit vor. Bereits einige Tage vor der offiziellen Gründung der Bundespartei im Januar 2024 verkündete die Oldenburger Ratsfraktion ihren Wechsel zum BSW.[18] In den folgenden Monaten liefen weitere niedersächsische Funktionär:innen und Mandatsträger:innen der Linken zum BSW über. Die prominenteste Renegatin war Jessica Kaußen, ehemalige Spitzenkandidatin der Linken bei der Landtagswahl 2022; weitere Kommunalmandatsträger:innen aus Hannover, Schaumburg oder Göttingen folgten ihrem Beispiel.[19] Die insgesamt übersichtliche Zahl von Parteiwechseln wurde von den verbliebenen Linken-Funktionär:innen jedoch vielfach weniger als tragischer Verlust denn als überfälliger Klärungsprozess beschrieben.[20]
Die BSW-Mitglieder in Niedersachsen, zu denen sich auch Personen ohne Linken-Hintergrund gesellten, wurden schon vor der Landesparteigründung vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Ohne regionale Parteistrukturen und mit nur etwa fünfzig offiziellen Parteimitgliedern im Land wurde im Frühsommer der von der BSW-Bundeszentrale gesteuerte Wahlkampf zur Europawahl 2024 betrieben. Bei dieser fiel das Ergebnis des BSW in Niedersachsen mit 4,5 Prozent merklich niedriger aus als auf Bundesebene (6,2 Prozent); der auf Listenplatz 11 angetretene spätere Landesvorsitzende Holger Onken verfehlte den Einzug ins EU-Parlament.[21] Dennoch gelang es, eine recht große Schar an registrierten regionalen Unterstützer:innen zu gewinnen, deren Zahl bis zum Herbst auf etwa 2.000 Personen anwuchs.[22] Am 15. September 2024 schließlich gründete sich das BSW-Niedersachsen in Oldenburg als eigenständiger Landesverband, wo – unter weitgehendem Ausschluss von Medien und Öffentlichkeit – der erste 13-köpfige Landesvorstand gewählt wurde.[23] In Reaktion auf die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag wurde Anfang Dezember 2024 die niedersächsische BSW-Landesliste bestimmt, die weitgehend mit den neugewählten Landesvorstandsmitgliedern besetzt wurde und von der Bundes-Co-Vorsitzenden Mohammed Ali angeführt wird.[24] Direktkandidat:innen in den Wahlkreisen wurden in Ermangelung an Mitgliedern und regionalen Strukturen nicht aufgestellt.
Organisation: Sukzessiver Strukturaufbau
Das BSW-Niedersachsen, das drei Monate nach seiner Gründung über etwa achtzig Mitglieder verfügte, ist bislang eine Partei mit schmaler Organisation.[25] Zu dieser gehören der Landesparteitag, der laut Satzung bis zu einer Mitgliederzahl von 250 als Mitgliederversammlung abgehalten wird, sowie der bereits gewählte Landesvorstand.[26] Die geplanten Kreis- und Ortsverbände und Expertenräte existieren bislang ebenso wenig wie eine offizielle Geschäftsstelle oder Homepage des Landesverbands.[27] Es gibt jedoch eine Reihe von Strukturen und Ressourcen ohne Satzungsrang, die dennoch für den Organisationsaufbau nutzbar sind. Hierzu gehören einerseits die aktuell etwa 3.000 registrierten Unterstützer:innen in Niedersachsen, die sich selbstständig in lokalen Gruppen organisiert haben.[28] Der Landesvorstand versucht, diese informelle Parteibasis unter anderem über lokale Treffen organisatorisch und politisch einzubinden und für Wahlkampfaktivitäten zu nutzen.[29] Andererseits finden sich auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte aktuell etwa ein Dutzend zum BSW übergelaufene Kommunalmandatsträger:innen, die das BSW etwa in den Kreistagen von Göttingen, Braunschweig, Emden, Oldenburg und Friesland oder der Regionsversammlung Hannover vertreten.[30]
Das organisatorische und strategische Zentrum des BSW-Niedersachsen bildet der Landesvorstand. Angeführt wird dieser vom Politikwissenschaftler und ehemaligen Linken-Kommunalpolitiker Holger Onken aus Oldenburg und vom Arzt Thorsten Renken aus dem nahegelegenen Westerstede.[31] Die Geschäftsführung hat Johannes Zang aus Celle inne, der zuvor Die Linke-Fraktion in der Region Hannover organisiert hat.[32] Mit Blick auf die Herkunft der 13 Vorstandsmitglieder des BSW-Niedersachsen zeichnet sich bislang eine regionale organisatorische Konzentration im Nordwesten Niedersachsens sowie im Raum Hannover ab, während der Norden, Osten und Süden des Landes organisatorisch bislang deutlich schwächer erschlossen sind.
Unter den Vorstandsmitgliedern sind überdies drei Ressourcen erkennbar, die beim Organisationsaufbau hilfreich sind:[33] Erstens verfügt rund die Hälfte von ihnen über politische Vorerfahrungen als Parteifunktionäre oder kommunale Mandatsträger:innen der Linken Niedersachsen. Zweitens lassen berufliche Profile von Selbstständigen, Geschäftsführer:innen oder Projektmanager:innen auf Organisations- und Führungsfähigkeiten schließen. Drittens kann der Landesverband von den engen regionalen und persönlichen Verbindungen zur aus Oldenburg stammenden Amira Mohammed Ali profitieren, deren organisatorische Stellung und politische Prominenz auf der BSW-Bundesebene auch landespolitisch genutzt werden können.
Die zentralistische Organisationskultur des BSW zeigt sich auch in Niedersachen,[34] wo sie Vor- und Nachteile erzeugt: Einerseits stärken programmatische Vorgaben und Organisationsressourcen aus dem Bund den Aufbau der Landespartei. Die für Parteigründungen wichtige Identitätsbildung wird durch eine gemeinsame Bezugnahme auf Sahra Wagenknecht stabilisiert, deren Person und Positionen vielen Mitgliedern und Unterstützer:innen als Orientierung dienten und diese zum Wahlkampf motivierten.[35] Deren Engagement wird auch durch die bundeszentral bereitgestellten Wahlkampfmaterialien gefördert. Andererseits bremsen politische und organisatorische Vorgaben von oben jedoch Dynamiken von unten aus, die für den anstehenden Parteiaufbau wichtig wären. Lokal- oder landespolitische Anliegen der Parteibasis stehen hinter dem diktierten Bundesprogramm zurück, was die regionale Profilbildung hemmen kann.
Zwiespältig erweist sich auch der Kurs eines kontrollierten Wachstums der Mitglieder, über deren Aufnahme – nach Gesprächen mit dem Landesvorstand und dessen Empfehlung – der Bundesverband entscheidet.[36] Um entristische Übernahmen, den Einfluss von Extremist:innen sowie ein »Chaos der Gutwilligen«[37] zu verhindern, ist die Mitgliederzahl des BSW in Niedersachsen seit der Gründung nur von fünfzig auf achtzig gewachsen – während viele Unterstützter:innen ungeduldig auf ihre Aufnahme drängen. Wenn sich deren Motivation erschöpfen sollte,[38] fehlen im Flächenland Niedersachsen schlicht Mitglieder, die den Aufbau von Kreis- und Ortsverbänden stemmen und die breitflächige Teilnahme an den Kommunalwahlen 2026 und Landtagswahlen 2027 gewährleisten können.
Auf das Dilemma zwischen Steuerung und Wachstum wurde zuletzt mit einem Kurswechsel reagiert. Nachdem grundlegende Positionen bestimmt und zentrale Posten besetzt worden waren, kündigte der Landesvorstand Mitte Januar 2025 eine Entwicklung in Richtung »Mitgliederpartei« an, was sowohl ein »kräftiges Mitgliederwachstum«[39] als auch die Gründung von Kreisverbänden umfassen soll. Ob und wie weit das BSW-Niedersachsen zukünftig eine stärkere Autonomie gegenüber der Bundesführung sowie Beteiligungsprozesse der Parteibasis entwickelt, wird sich unter anderem bei der anstehenden Programmbildung zeigen. Zu dieser sollen sowohl Mitglieder als auch Expertenräte beitragen, die laut Satzung vom Landesvorstand zur »Bearbeitung komplexer Themenschwerpunkte und Programmfragen«[40] zeitweise einberufen und mit parteiinternen oder -externen Mitgliedern besetzt werden können.
Profil: Soziale und politische Schwerpunkte
Wenige Monate nach seiner Gründung verfügt das BSW-Niedersachsen noch über keine eigenständige Programmatik oder eine klare landespolitische Profilbildung.[41] Bislang lassen sich anhand von einzelnen Positionierungen sowie aus den biografischen Hintergründen der Landesvorstandsmitglieder nur vage Konturen eines landesparteilichen Profils herausschälen, die sich insbesondere in den Bewerbungen der Kandidat:innen zur Landesvorstandswahl abzeichnen.[42]
Das Sozialprofil des Landesvorstands ähnelt grundsätzlich Mustern vergangener Parteineugründungen.[43] Das BSW-Niedersachsen wird von Männern dominiert, die elf von 13 Plätzen im Landesvorstand besetzen. Stark vertreten sind die mittleren Kohorten der – privat wie beruflich situierten – Vierzig- bis Sechzigjährigen, die zwischen den 1970er und 1990er Jahren politisch sozialisiert wurden. Lediglich ein Drittel der Mitglieder sind jünger. Der Typus des politisch wieder oder spätaktiven Rentners ist, anders als auf den BSW-Unterstützer:innen-Treffen, nicht vertreten. Das Bildungsniveau im Vorstand ist hoch: Das Gros hat ein Studium abgeschlossen, weitere akademische Titel sind allerdings die Ausnahme. Auch die Bildungs- und Berufsbiografien, in denen sich Schwerpunkte im Bereich Medizin, Wirtschaft und Verwaltung andeuten, weisen weniger auf bildungsbürgerliche Hintergründe als auf soziale Aufstiegserfahrungen und berufliche Suchbewegungen hin.
Politisch lässt sich der BSW-Vorstand in Parteierfahrene und Neuaktive unterscheiden. Etwa die Hälfte der Mitglieder waren vor dem BSW als regionale Funkionär:innen oder kommunale Mandatsräger:innen für Die Linke aktiv. Hinzu kommen gewerkschaftliche Erfahrungen: Ein Vorstandsmitglied arbeitet als politischer Sekretär der IG Metall, ein anderes beschreibt sich als »überzeugter Metaller«, ein weiteres ist in einem pflegepolitischen Bündnis aktiv.[44] Die politisch Vorerfahrenen heben vor allem sozial- und wirtschaftspolitische Themen sowie organisatorische Fähigkeiten hervor. Dem gegenüber stehen neumobilisierte Politeinsteiger:innen, die über keine oder allenfalls kurze Parteierfahrungen verfügen. Sie heben überwiegend beruflich-biografische Themen und Kompetenzen, wie Wirtschaft, Digitalisierung oder Bildung, sowie Management- und Kommunikationsfähigkeiten hervor.
Darüber hinaus geben bisherige Positionierungen und Vorstöße der Vorstandsmitglieder und gewählten Listenkanididat:innen erste Hinweise auf das Profil des BSW-Niedersachsen, in dem grundsätzlich ökonomisch-soziale Fragen stärker hervorstechen als kulturelle. Für die Identitätsbildung ist die Abgrenzung vom Feindbild eines für realpolitische Fragen blinden Moralismus zentral, der vor allem den Grünen, aber auch anderen Parteien vorgeworfen wird. Aus Sicht des BSW-Niedersachsen führen die »Energiesanktionen gegen Russland« in Verbindung mit dem ebenfalls kritisierten »Verbrenner-Aus« dazu, dass das »Land gerade seine industrielle Wohlstandsbasis« verliere.[45] Zurückgewiesen wird ebenso die Außenpolitik der Ampelregierung. Dieser wird vorgeworfen, in einer unterkomplexen Gut-Böse-Dichotomie zu verharren, historisch bewährte Prinzipien der Friedenssicherung zu missachten und mittelfristig Gefahr zu laufen, in einen »III Weltkrieg« oder gar in einen »globalen Bürgerkrieg«[46] zu stürzen.
Den skizzierten Gefahren wird eine Begriffstrias aus »Frieden, Gerechtigkeit und Vernunft« gegenübergestellt. Dies umfasst außenpolitisch eine Rückkehr zum »Kurs der Diplomatie und des Dialogs«, der Sicherheit, Frieden und Handelsbeziehungen absichern solle. Wirtschaftspolitisch müssten die für den Wohlstand notwendige »Wettbewerbsfähigkeit« sowie das »Vertrauen in das Leistungsversprechen« wiederhergestellt werden, etwa indem Industrie und Mittelstand von einer »strangulierende[n] Bürokratie« und »unausgewogene[n] Klimapolitik« befreit werden. Auf diese Weise solle die ökonomische Grundlage für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich geschaffen werden. Diese könne etwa durch tarifgebundene Löhne, höhere Renten, einen Kampf gegen »Mietsteigerungen und Wohnungsmangel« sowie die Reformierung öffentlicher Infrastrukturen insbesondere in den Bereichen Erziehung, Schule, Pflege und der medizinischen Versorgung erreicht werden. Seltener wird vom BSW-Niedersachsen dagegen die Asyl- und Migrationspolitik adressiert, in der – zumeist in Verweis auf die Überlastung sozialer Systeme – eine stärkere Kontrolle der Grenzen gefordert wird.[47] Prononciert wird diese Position insbesondere von – durchaus zahlreichen – BSW-Aktivist:innen mit eigener Migrationsgeschichte, die versuchen, sowohl linke als auch konservative Orientierungen aufstiegsorientierter Migrant:innen insbesondere in türkischen und arabischen Migrationscommunitys zu adressieren.[48]Besonders engagiert zeigte sich in diesem Zusammenhang der aus Syrien stammende Landesschatzmeister, der in Posts und Videos in sozialen Netzwerken sowie in Informationsveranstaltungen das BSW auf Arabisch bewarb und sich intensiv um die Unterstützung von muslimischen Verbänden oder arabischsprachigen Youtubern bemühte.[49]
In den ersten Wochen des Bundestagswahlkampfs 2025 orientierte sich das BSW-Niedersachsen bislang stark an der BSW-Bundeskampagne, die von Kandidat:innen, Mitgliedern und Unterstützer:innen in Niedersachsen durch Plakatierungen, Wahlkampfstände, Social-Media-Aktivitäten sowie Teilnahmen an regionalen Podien unterstützt wurde. Dabei wurden einige regionale Akzente des BSW-Niedersachsen erkennbar: So stellten sich die Wahlkämpfer:innen des BSW-Niedersachsen zumeist unprätentiös und bodenständig dar. Sie posteten Videos, die sie mit hochgekrempelten Ärmeln auf der Dorfstraße, beim Gewichtheben im Fitnessstudio oder mit Kettensäge bei der Waldarbeit zeigen.[50] Vereinzelt finden sich auch personelle oder regionale Schwerpunktsetzungen. So fokussierte etwa der zweitplatzierte Listenkandidat für die Bundestagswahl, der Co-Landesvorsitzende Thorsten Renken, auf die Kritik an einem als ineffizienten und ungerecht bewerteten Gesundheitssystem, die er durch Erzählungen aus seinem Berufsalltag als Hausarzt verdeutlichte.[51] Wirtschaftspolitisch wurde vor allem die niedersächsische Automobilindustrie in den Blick genommen, die durch eine falsche Energie- und Klimapolitik in die Krise geraten sei. Letztere solle durch einen »Comeback-Plan« gegen »Deindustrialisierung und wirtschaftlichen Abstieg« gelöst werden, der etwa die Abschaffung einer »völlig unsozialen CO2-Bepreisung«, die Rückkehr zur »Technologieoffenheit« oder die Einführung eines »Volksleasing« für umweltfreundliche Fahrzeuge aus europäischer Produktion enthält, was insbesondere Menschen »mit geringem / normalen Einkommen« unterstützen solle.[52]
BSW-Niedersachsen: Charakter, Potenziale und Herausforderungen
Die vorliegende Analyse hat die dynamische Vor- und Frühentwicklung des BSW-Niedersachsen exploriert. Im Vergleich zur Bundespartei sind viele Ähnlichkeiten sowie einige Abweichungen ersichtlich. Die Gründungsgeschichte des Landesverbands verdeutlicht, dass es sich, anders als etwa bei den frühen Grünen oder der Piratenpartei, weder um eine genuine gesellschaftliche Neugründung noch um eine breite Sammlungsbewegung handelt. Grundlegend für die Parteikultur des BSW-Niedersachsen ist vielmehr die Entstehungsgeschichte als Abspaltung von Wagenknecht-Unterstützer:innen aus Der Linken, die Traditionen ihrer Herkunftspartei in veränderter Form fortführen. Ex-Linke und parteipolitisch Neuaktive haben dabei wichtige Posten und Positionen des BSW-Niedersachsen besetzt und können als Gründergeneration die weitere politische und organisatorische Entwicklung des BSW aus dieser Position auf regionaler Ebene mitprägen.
Organisatorisch hat das BSW-Niedersachsen bislang von den Vorteilen zentralistischer Steuerung profitiert. Die politischen und organisatorischen Vorgaben des Bundesverbands haben die Parteigründung und die ersten Wahlkampfteilnahmen stark vereinfacht. So wurden auch die für Neuparteien typischen Macht-, Identitäts- und Strategiekonflikte, die etwa Grüne oder AfD in ihrer Frühgeschichte über Jahre hinweg in Atem hielten, vorerst umschifft. In der nun anstehenden Parteiaufbauphase können sich derartige Vor- allerdings rasch in Nachteile verkehren, da sie die Eigeninitiativen der Parteibasis und landesparteiliche Autonomie gegenüber dem Bundes-BSW blockieren. Um die bislang vorhandene Engagementsbereitschaft der rund 3.000 registrierten BSW-Unterstützer:innen in Niedersachsen zu erhalten und strukturell nutzen zu können, muss der bereits angekündigte Spurwechsel in Richtung Mitgliederpartei allerdings rasch und konsequent erfolgen.
Das ideologisch-programmatische Profil des BSW-Niedersachsen lässt sich wenige Monate nach seiner Gründung bislang nur schemenhaft erkennen. Die in biografischen Hintergründen, politischen Positionierungen und Wahlkampfaktivitäten ersichtliche Betonung wirtschaftlicher, sozialer und friedenspolitischer Forderungen verweist auf Themenschwerpunkte, Forderungen und Erfahrungen, die in den letzten Dekaden vor allem in linken und sozialdemokratischen Parteien sowie Gewerkschaften beheimatet waren. Eine konservative Schlagrichtung zeigt sich im BSW-Niedersachsen weniger in kultur- oder gesellschaftspolitischen Vorstößen als vor allem im Versuch, die wirtschaftlichen und industriellen Grundlagen von Wachstum und Wohlstand zu erhalten, um soziale Sicherheit und Ausgleich zu garantieren. Diese auch für die Migrationspolitik prägende Logik adressiert eher ökonomische Abstiegsängste als kulturelle Entfremdungsgefühle und versucht zugleich, die Interessen und Erfahrungen verschiedener Schichten zu verklammern.
Ob die vom BSW-Niedersachsen vertretene Offerte im bislang äußerst dynamischen und polarisierten Bundestagswahlkampf bei Wähler:innen verfängt, ist freilich nicht ausgemacht. Innen- und außenpolitische Eruptionen fordern die Kampagne des BSW heraus, dessen Hochburgen bei den Europawahlen 2024 – ähnlich zur AfD – vor allem in den neuindustriellen Regionen im Nordwesten und Osten Niedersachsens sowie auf lokaler Ebene vor allem in sozial angespannten Quartieren lagen.[53] Sollte der Sprung in den Bundestag gelingen, könnten die niedersächsischen BSW-Abgeordneten zum regionalen Machtzentrum und Motor für den Aufbau der Landespartei avancieren; sollte er scheitern, dürfte die wohl folgende Demobilisierung in der Parteibasis den Aufbau des BSW in Niedersachsen massiv herausfordern.
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Ripperger, Anna-Lena: Wachstumsschmerzen einer jungen Partei, in: FAZ, 13.01.2025.
Saker, Basil/saker.basil: Post vom 04.02.2025, in facebook.com, URL: https://www.facebook.com/1096962868/videos/1397085011272892/ [eingesehen am 09.02.2025].
Wallbaum, Klaus: Die Linkspartei wird jünger, rebellischer und auch unberechenbarer, in: Rundblick, 03.03.2019, URL: https://www.rundblick-niedersachsen.de/die-linkspartei-wird-juenger-rebellischer-und-auch-unberechenbarer/ [eingesehen am 20.01.2025].
Wallbaum, Klaus: Wirbel um Diether Dehm: Linken-Politiker wollen das Urgestein aus der Partei werfen, in: Rundblick, Nr. 202, 15.11.2022.
Wallbaum, Klaus: So geht es mit dem »Bündnis Sahra Wagenknecht« in Niedersachsen weiter, in: Rundblick, Nr. 91, 21.05.2024.
Wallbaum, Klaus: Plagt das BSW die Angst vor Unterwanderung, oder ist es nur die Angst vor Widerspruch?, in: Rundblick, Nr. 160, 15.09.2024.
Wallbaum, Klaus: Wagenknecht-Partei kann mit vielen Helfern aus Niedersachsen rechnen, in: Rundblick, Nr. 183, 23.10.2023.
Wallbaum, Klaus: Parteivorsitzende führt Landesliste des BSW für den Bundestag an, in: Rundblick, Nr. 215, 03.12.2024.
Wallbaum, Klaus: BSW kündigt Kurswechsel an und will »Mitgliederpartei« werden, in: Rundblick, 17.01.2025, URL: https://www.rundblick-niedersachsen.de/bsw-kuendigt-kurswechsel-an-und-will-mitgliederpartei-werden/ [eingesehen am 09.02.2025].
Woldt, Elisabeth: Darum steht die Linke in Niedersachsen vor der Spaltung, in: haz.de, 12.08.2023, URL: https://www.haz.de/der-norden/netzwerk-was-tun-darum-steht-die-linke-in-niedersachsen-vor-der-spaltung-SZC4GQMAXRELRP76S5JTDAKIMA.html [eingesehen am 16.01.2025].
Ziegler, Simon: Bündnis Sahra Wagenknecht: Johannes Zang aus Celle ist Geschäftsführer des Landesverbands, in: Cellische Zeitung, 19.11.2024, URL: https://www.cz.de/lokales/celle-lk/celle/buendnis-sahra-wagenknecht-in-celle-keine-direktkandidaten-kein-kreisverband-vor-2025-VXIOEXZUZRAL5GDZ7576HLZNWE.html [eingesehen am 16.01.2025].
[1]Vgl. Jun, Uwe: Das Ende des »Volksparteiensystems«?, in: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 1–2/2024, S. 191–197.
[2]Die Recherchen zum vorliegenden Artikel wurden Anfang Februar 2025 abgeschlossen.
[3]Vgl. etwa Ripperger, Anna-Lena: Wachstumsschmerzen einer jungen Partei, in: FAZ, 13.01.2025, S. 2.
[4]Vgl. Franzmann, Simon T./Kasten, Nadine/Hensel, Alexander: (K)ein Lückenfüller? Zu Profil und Programm der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), in: Demokratie-Dialog, H. 14/2024, S. 12–26, hier S. 12–15, https://doi.org/10.17875/gup2024-2629.
[5]Kahrs, Horst: Kulturkampf mit Wagenknecht. Zum politischen Potenzial einer linksautoritären Partei, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 10/2023, S. 69–76; Holzhauer, Thorsten: Linkskonservativer Populismus, in: merkur-zeitschrift.de, 02.05.20243, URL: https://www.merkur-zeitschrift.de/2023/05/02/linkskonservativer-populismus/ [eingesehen am 05.02.2025].
[6]Vgl. etwa: Jandura, Olaf/Marcinkowski, Frank/Anicker, Fabian: Außerhalb gewohnter Pfade. Wer zählt zum Wählerpotenzial des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)?, in: Zeitschrift für Parteienwissenschaft, H. 3/2023, S. 288–303.
[7]Vgl. Thomeczek, Jan Philipp: Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Left-Wing Authoritarian — and Populist? An Empirical Analysis in: Politische Vierteljahresschrift, Jg. 65 (2024), H. 3, S. 535–552, https://doi.org/10.1007/s11615-024-00544-z; Heckmann, Leon/Wurthmann, L. Constantin/Wagner, Sarah: Who’s afraid of Sahra – Understanding the shift in votes towards Germany’s Bündnis Sahra Wagenknecht, in: Research & Politics, Jg. 12 (2025), H. 1, S. 1–7, hier S. 2, https://doi.org/10.1177/20531680241311504.
[8]Vgl. Schönberger, Sophie: There’s a new kid in town – das Bündnis Sahra Wagenknecht als Herausforderung für das Parteienrecht, PRUF Working Paper No. 5/2024.
[9]Vgl. Klecha, Stephan: Wahlen und Wahlverhalten in Niedersachsen, in: Nentwig, Teresa/Werwath, Christian (Hrsg.): Politik und Regieren in Niedersachsen, Wiesbaden 2016, S. 79–104, hier S. 103–104.
[10]Vgl. Beucker, Pascal: Linkspartei bleibt APO, in: taz.de, 09.10.2022, URL: https://taz.de/Landtagswahl-in-Niedersachsen/!5886620/ [eingesehen am 16.01.2025].
[11]Vgl. Lehmann, Anna: Das System Dieter Dehm, in: taz.de, 12.10.2017, URL: https://taz.de/Die-Linke-in-Niedersachsen/!5452484/ [eingesehen am 20.01.2025].
[12]Vgl. Wallbaum, Klaus: Die Linkspartei wird jünger, rebellischer und auch unberechenbarer, in: Rundblick, 03.03.2019, URL: https://www.rundblick-niedersachsen.de/die-linkspartei-wird-juenger-rebellischer-und-auch-unberechenbarer/ [eingesehen am 20.01.2025].
[13]Vgl. Wallbaum, Klaus: Wirbel um Diether Dehm: Linken-Politiker wollen das Urgestein aus der Partei werfen, in: Rundblick, Nr. 202, 15.11.2022.
[14]Vgl. Woldt, Elisabeth: Darum steht die Linke in Niedersachsen vor der Spaltung, in: haz.de, 12.08.2023, URL: https://www.haz.de/der-norden/netzwerk-was-tun-darum-steht-die-linke-in-niedersachsen-vor-der-spaltung-SZC4GQMAXRELRP76S5JTDAKIMA.html [eingesehen am 16.01.2025].
[15]Cziesla, Vincent: Flucht nach vorn, in: unsere-zeit.de, 08.12.2023, URL: https://www.unsere-zeit.de/flucht-nach-vorn-2-4786513/ [eingesehen am 05.02.2025].
[16]Vgl. o.V.: Innerparteiliche Opposition, in: Rundblick, Nr. 131, 08.08.2023.
[17]Vgl. Wallbaum, Klaus: Wagenknecht-Partei kann mit vielen Helfern aus Niedersachsen rechnen, in: Rundblick, Nr. 183, 23.10.2023.
[18]Vgl. Michael, Anja: Linken-Fraktion wechselt geschlossen zur neuen Wagenknecht-Partei, in: oldenburger-onlinezeitung.de, 05.01.2024, URL: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/politik/linken-fraktion-wechselt-geschlossen-zur-neuen-wagenknecht-partei-118650.html [eingesehen am 16.01.2025].
[19]Vgl. etwa Paul, Reimar: Kreis Göttingen: Aderlass der Linken, in: nd-aktuell, 09.11.2023, URL: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177648.wagenknecht-kreis-goettingen-aderlass-in-der-linken.html [eingesehen am 03.02.2025].
[20]Vgl. etwa o.V.: Neue Wagenknecht-Partei: So reagiert die Linke rund um den Harz, in: harzkurier.de, 23.10.2023, URL: https://www.harzkurier.de/lokales/osterode/article239870807/Neue-Wagenknecht-Partei-So-reagiert-die-Linke-im-Landkreis-Goettingen.html [eingesehen am 16.01.2025].
[21]Vgl. Wallbaum, Klaus: So geht es mit dem »Bündnis Sahra Wagenknecht« in Niedersachsen weiter, in: Rundblick, Nr. 91, 21.05.2024.
[22]Vgl. etwa Likus, Harald: Sie bleibt Linke, er will zum BSW, in: Braunschweiger Zeitung, 08.09.2024, URL: https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/braunschweig/article407200923/sie-bleibt-linke-er-will-zum-bsw-braunschweiger-paar-berichtet.html; Lindner, Kerstin: Starke Unterstützer für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Braunschweig, in: Braunschweiger Spiegel, 03.06.2024, URL: https://braunschweig-spiegel.de/starke-unterstuetzung-fuer-das-buendnis-sahra-wagenknecht-bsw-in-braunschweig/ [beides eingesehen am 16.01.2025].
[23]Vgl. Wallbaum, Klaus: Plagt das BSW die Angst vor Unterwanderung, oder ist es nur die Angst vor Widerspruch?, in: Rundblick, Nr. 160, 15.09.2024.
[24]Vgl. Wallbaum, Klaus: Parteivorsitzende führt Landesliste des BSW für den Bundestag an, in: Rundblick, Nr. 215, 03.12.2024.
[25]Vgl. o.V.: BSW will sich für Mitglieder öffnen, in: noz.de, 17.01.2025, URL: https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/bsw-will-sich-fuer-mitglieder-oeffnen-48239979 [eingesehen am 16.01.2025].
[26]Vgl. Bündnis Sahra Wagenknech: Satzung des Landesverbands Niedersachsen, Tagungsunterlagen zur Gründungsversammlung des Landesverbands Niedersachen der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit am 15. September 2024 in Oldenburg, § 12.
[27]Vgl. Ziegler, Simon: Bündnis Sahra Wagenknecht: Johannes Zang aus Celle ist Geschäftsführer des Landesverbands, in: Cellische Zeitung, 19.11.2024, URL: https://www.cz.de/lokales/celle-lk/celle/buendnis-sahra-wagenknecht-in-celle-keine-direktkandidaten-kein-kreisverband-vor-2025-VXIOEXZUZRAL5GDZ7576HLZNWE.html [eingesehen am 16.01.2025].
[28]Vgl. o.V.: BSW will sich öffnen.
[29]Vgl. Onken, Holger/holger.onken.7: Post vom 16.01.2025, in: facebook.com, URL: https://www.facebook.com/share/p/19Zqn6Tits/ [eingesehen am 09.02.2025].
[30]Vgl. Homepages der Landkreise und kreisfreien Städte (Stand: 29.01.2025). Hinzu kommt eine schwer zu überblickende Zahl von zum BSW übergelaufenen Gemeinde- und Stadtratsmitgliedern.
[31]Vgl. Wallbaum, Klaus: BSW kündigt Kurswechsel an und will »Mitgliederpartei« werden, in: Rundblick, 17.01.2025, URL: https://www.rundblick-niedersachsen.de/bsw-kuendigt-kurswechsel-an-und-will-mitgliederpartei-werden/ [eingesehen am 09.02.2025].
[32]Vgl. Ziegler: Zang aus Celle.
[33]Vgl. folgend: Bündnis Sahra Wagenknecht: Kandidaturen für den BSW-Landesvorstand Niedersachsen, Tagungsunterlagen Gründungsversammlung (Stand: 03.09.2024).
[34]Vgl. Wallbaum: Angst vor Unterwanderung.
[35]Vgl. o.V.: »Ich mochte Sahra immer«: Maik Smidt will das BSW in der Region verankern, in: kreiszeitung.de, 17.07.2024, URL: https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/das-aktive-bsw-mitglied-maik-smidt-ich-mochte-sahra-immer-schon-93192104.html [eingesehen am 07.02.2025].
[36]Vgl. Nimz, Ulrike: »Partei eines ganz neuen Typs«, in: Süddeutsche.de, 15.09.2022, URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/bsw-partei-landesverband-niedersachsen-lux.4RW5U2YfCHyG4ST7BD7DYN [eingesehen am 20.01.2025].
[37]Vgl. Likus: Er will zum BSW.
[38]Vgl. Likus, Harald: Knatsch im BSW: Wieso zwei zornige Helmstedter hinschmeißen, in: Braunschweiger Zeitung, 02.12.2024, URL: https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/helmstedt/article407810566/wagenknecht-partei-wieso-zwei-zornige-helmstedter-hinschmeissen.html [eingesehen am 03.02.2025].
[39]Vgl. o.V.: BSW will sich öffnen, sowie Wallbaum: Kurswechsel.
[40]Vgl. BSW: Satzung Niedersachsen, § 19.
[41]Vgl. Doeleke, Karl: Das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es jetzt auch in Niedersachsen, in: haz.de, 15.09.2024, URL: https://www.haz.de/der-norden/buendnis-sahra-wagenknecht-hat-in-niedersachsen-einen-landesverband-SVKJ7QN2QNDFRLDDP2LIEXSCEI.html [eingesehen am 16.01.2025], sowie Wallbaum: Angst vor Unterwanderung.
[42]Vgl. folgend und wenn nicht anders angegeben BSW: Kandidaturen.
[43]Vgl. etwa zur Piratenpartei Hensel, Alexander/Klecha, Stephan/Walter, Franz: Meuterei auf der Deutschland. Ziele und Chancen der Piratenpartei, Berlin 2012, S. 52–60.
[44]Vgl. auch Duncan, Lisa: Maik Smidt aus Langwedel engagiert sich in Bündnis für Pflegende und Patienten, in: kreiszeitung.de, 18.08.2022, URL: https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/langwedel-ort120521/maik-smidt-aus-langwedel-engagiert-sich-in-buendnis-fuer-pflegende-91731157.html [eingesehen am 06.02.2025].
[45]Vgl. hier und im Folgenden, wenn nicht anders angegeben: BSW: Kandidaturen.
[46]Vgl. Onken, Facebook-Post.
[47]Vgl. o.V.: Einzug über Liste unwahrscheinlich. Martin Vornkahl und Lars Leopold kandidieren auf BSW-Listenplätzen neun und zehn, in: Leine-Deister-Zeitung, 29.01.2025, S. 1.
[48]Vgl. etwa: Giesecke, Stephanie: Wahlkampf in Wolfsburg: Vier Musketiere für »Sahra«, in: Braunschweiger Zeitung, 22.01.2025, URL: https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/wolfsburg/article408131385/wahlkampf-in-wolfsburg-vier-musketiere-fuer-sahra.html [eingesehen am 09.02.2025].
[49]Vgl. etwa Saker, Basil/saker.basil: Post vom 04.02.2025, in facebook.com, URL: ttps://www.facebook.com/1096962868/videos/1397085011272892/ [eingesehen am 09.02.2025].
[50]Vgl. BSW Niedersachsen/bsw.niedersachsen: Posts vom 23.01.2025, 29.01.2025 sowie 30.01.2025, in: facebook.com, URL: https://www.facebook.com/share/r/16DR8y3UHb/, https://www.facebook.com/share/r/1ACUs8xsB3/ sowie https://www.facebook.com/share/r/1A7eQUh3AA/ [alle eingesehen am 09.02.2025].
[51]Vgl. phoenix: BSW-Parteitag: Rede von Thorsten Renken, in: phoenix, 12.01.2025, URL: https://youtu.be/watch?v=JYk3JRNrC4c&t=26s [eingesehen am 09.02.2025].
[52]Bündnis Sahra Wagenknecht Niedersachsen: Autopolitik im Interesse von Beschäftigten und Kunden, Flyer zur Bundestagswahl 2025.
[53]Vgl. Landeshauptstadt/Region Hannover: Europawahl 2024 in der Region Hannover. Ergebnisse – Analysen – Vergleiche, URL: https://www.hannover.de/content/download/991189/file/Wahlbericht%20Europawahl%202024%20%282%29.pdf [eingesehen am 09.02.2024], hier S. 31 sowie S. 39.