Abgrenzung oder Annäherung?Die Herausforderungen für die CDU im Umgang mit der AfD

In ganz Europa stellt sich der Erfolg rechtspopulistischer Parteien als Herausforderung besonders für die Mitte-rechts-Parteien der Christdemokratie und des Konservatismus heraus (Bale und Kaltwasser 2021). Im europäischen Ausland stehen diese Parteien derzeit also unter hohem Anpassungsdruck. So hat in Frankreich der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) die Républicains (LR), vormals die UMP der ehemaligen Staatspräsidenten Chirac und Sarkozy, als stärkste Kraft auf der ideologisch rechten Seite des Parteiensystems abgelöst. Auch in den Niederlanden liegen die rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) mit gut 15 Prozent und die Christdemokratie – Christlich Demokratischer Appel (CDA) – mit 3 Prozent weit hinter der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders. In Deutschland ist es die AfD, die sich als Herausforderin der CDU anschickt, das Parteiensystem tektonisch zu verschieben.

Vor diesem Hintergrund wird politikwissenschaftlich vermehrt die Frage diskutiert, wie Mitte-rechts-Parteien mit ihren rechtspopulistischen Herausforderern umgehen sollten – und gezeigt, dass ihnen eine thematische Annäherung unter bestimmten Bedingungen schadet (Krause et al. 2022). Für Deutschland stellt die medial vielbeachtete »Brandmauer« den Nukleus der Debatte dar (Heinze 2020). Diese bezeichnet eine Ab- und Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD auf der Ebene der Regierungsbildung sowie der parlamentarischen Zusammenarbeit – nicht aber gegenüber ihrer Wählerschaft. Ausgrenzung bezieht sich also auf die formale Ebene, Abgrenzung hingegen auf die inhaltliche Ebene (Heinze 2022). Sprachbildlich kommt dies allerdings mit dem Wort »Brandmauer« nicht zum Ausdruck, weswegen wir stattdessen im konkreten Fall von einer Ab- und Ausgrenzungsstrategie sprechen (Franzmann 2024). Häufig geht es in der emotional geführten Debatte zugleich um zwei Dinge: erstens um die Auswirkungen des Umgangs der Mitte-rechts-Partei mit den Rechtspopulisten auf das Parteiensystem und die Demokratie, da bei verschiedenen Formen der Zusammenarbeit eine Legitimation demokratiefeindlicher Positionen befürchtet wird. Zweitens geht es um den oft übersehenen, mittelfristigen Wahlerfolg der Mitte-rechts-Parteien selbst, die nach Strategien suchen müssen, um nicht vollkommen von den rechtspopulistischen Herausforderer:innen absorbiert zu werden. Die Brandmauer-Debatte in Deutschland ist somit eine doppelte: Es geht sowohl um den Erhalt der Parteiendemokratie als auch um den Erhalt der Christdemokratie. Entsprechend emotional wird jedwede Form eines tatsächlichen oder vermeintlichen »Bruchs« der Brandmauer medial diskutiert.

Die demokratische Herausforderung

Eine demokratische Herausforderung stellen bereits die Wahlergebnisse dar, die eine konsequente Ab- und Ausgrenzungsstrategie besonders begründungsbedürftig machen: Die AfD erzielte bei den ostdeutschen Landtagswahlen 2024 neue Rekordergebnisse, wurde in Thüringen mit 32,8 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft und verpasste den Wahlsieg in Sachsen und Brandenburg mit 30,6 Prozent und 29,2 Prozent denkbar knapp. Trotz dieser Wahlerfolge war die AfD aufgrund der Aus- und Abgrenzungsstrategie der etablierten Parteien bislang an keiner Regierung auf Landesebene beteiligt. Auf kommunalpolitischer Ebene hat sich allerdings gezeigt, dass sich dieser Umgang nicht durchgängig durchhalten lässt: Eine Analyse von rund 2.500 ostdeutschen Kommunalparlamentssitzungen zwischen Juli 2019 und Juni 2024 zeigt, dass etwa zwanzig Prozent aller AfD-Anträge Unterstützung von anderen Parteien erhielten (Schröder et al. 2024; Franzmann 2024).

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in mehreren Bundesländern – und seit Mai 2025 unter Vorbehalt laufender Gerichtsverfahren auch auf Bundesebene – als gesichert rechtsextrem ein (Haensel 2024; Zimmermann und Piperidou 2025), was die übrigen Parteien zur Begründung für den Ausschluss von der Regierungsbildung heranziehen. Elektoral hat die Kennzeichnung als rechtsextrem den kontinuierlichen Stimmenzuwachs der AfD bislang jedoch nicht gebremst.

Für alle etablierten Parteien, aber insbesondere für die ostdeutsche CDU, ergibt sich daraus ein strategisches Dilemma: Wie geht man mit einer Partei um, die einerseits der Einschätzung verschiedener Landesverfassungsschutzämter zufolge die verfassungsmäßige Ordnung infrage stellt, andererseits aber in manchen Bundesländern ein Drittel der Wähler:innen repräsentiert? Ist ein konsequenter Ausschluss demokratisch gewählter Abgeordneter und ihrer Wähler:innen vertretbar oder sogar notwendig, um die Zersetzung demokratischer Institutionen durch rechtsextreme Regierungsbeteiligungen zu verhindern? Oder untergräbt eine solche strikte Aus- und Abgrenzungsstrategie langfristig die eigene Glaubwürdigkeit, wenn Parteien von der Möglichkeit der Durchsetzung politischer Inhalte absehen, nur um aus Prinzip eine Zusammenarbeit mit demokratisch gewählten Mitbewerber:innen zu vermeiden?

Vor dem Hintergrund dieses doppelten demokratietheoretischen und wettbewerbsstrategischen Dilemmas untersuchen wir den Umgang der CDU mit der AfD und identifizieren Erklärungen, unter welchen Bedingungen die Union auf Landesebene an einer Ab- und Ausgrenzungsstrategie festhält oder abweicht. Methodisch wählen wir ein Most-Similar-Systems-Design (MSSD) (Jahn 2013): Wir untersuchen die ostdeutschen Bundesländer, um kontextuelle Drittvariablen weitgehend konstant zu halten. Zugleich kontrastieren wir die zentralen unabhängigen Variablen: (1) Radikalisierungsgrad der AfD-Landesverbände und (2) parlamentarische Konstellation. Die deutlichsten analytischen Kontraste bieten Thüringen (Opposition der CDU gegenüber einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und ein als besonders radikal eingestufter AfD-Landesverband) und Mecklenburg-Vorpommern (CDU erstmals nach langer Regierungsbeteiligung in der Opposition und ein als vergleichsweise moderat eingestufter AfD-Landesverband).

Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich von September 2021 (unmittelbar vor den Bundestags- und Landtagswahlen in MV) bis zur parlamentarischen Sommerpause Ende Juli 2022. Analytisch rekonstruieren wir zunächst das parlamentarische Verhalten der CDU in beiden Ländern und identifizieren anschließend die Bedingungen für Konformität oder Abweichung gegenüber der Ab- und Ausgrenzungsstrategie. Abschließend diskutieren wir die parteipolitischen wie demokratietheoretischen Implikationen dieser Strategien.

Idealtypische Umgangsformen mit rechtspopulistischen Parteien

Wir orientieren uns im Folgenden an der Typologie und der Terminologie von Heinze (2020; 2022). Sie eignet sich insbesondere aufgrund dreier Merkmale: Sie ist auf rechtspopulistische Herausfordererparteien zugeschnitten, sie fokussiert die parlamentarische Ebene und sie unterscheidet analytisch zwischen formalen und inhaltlichen Umgangsformen.

Auf der formalen Ebene unterscheidet Heinze vier Reaktionsweisen der etablierten, gemäßigteren Parteien auf die rechtspopulistischen Parteien: Strikte Ausgrenzung (etwa durch Geschäftsordnungsänderungen zulasten der AfD oder systematische Ablehnung von AfD-Initiativen und -Kandidaten); Ad-hoc-Toleranz (beispielsweise die Enthaltung oder vereinzelte Zustimmung zu AfD-Initiativen); legislative Zusammenarbeit (etwa durch die Einbringung gemeinsamer Initiativen) und exekutive Kooperation (beispielsweise durch die Tolerierung einer Minderheitsregierung). Auf inhaltlicher Ebene differenziert die Typologie zwischen dem Ignorieren (etwa durch Nicht-Erwähnung der Antragsinhalte in Debatten zu AfD-Initiativen), dem Entschärfen (etwa durch die pauschale Diskreditierung von AfD-Anträgen als rechtsextrem oder unseriös), dem Debattieren (beispielsweise durch die sachliche Auseinandersetzung mit den Antragsinhalten oder vereinzelte Alternativanträge) und dem Übernehmen von Positionen (etwa durch die Aufnahme AfD-naher Positionen in eigene parlamentarische Initiativen). Diese idealtypischen Kategorien ermöglichen es nun, das Verhalten der CDU zu systematisieren und vergleichend einzuordnen.

Formale Ebene: Zwischen Ausgrenzung und Ad-hoc-Toleranz

Die vergleichende Rekonstruktion zeigt auf der formalen Ebene zwei sehr unterschiedliche Verhaltensweisen im Umgang mit der AfD: Während die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf konsequente Ausgrenzung setzt und ihr legislatives Verhalten der eingeforderten »Brandmauer« entspricht, verfolgt die CDU in Thüringen eine pragmatisch-situative Ad-hoc-Toleranz.

In Mecklenburg-Vorpommern schloss die CDU sowohl im Wahlkampf als auch unmittelbar nach der Bundestagswahl eine Kooperation mit der AfD grundsätzlich aus (Keßler 2020; Jung & Naiv 2021). Sie lehnte zudem alle AfD-Initiativen im Untersuchungszeitraum ab und verweigerte sämtlichen AfD-Kandidat:innen bei ihrer Wahl zu parlamentarischen Ämtern ihre Zustimmung. Eine Änderung der Geschäftsordnung (Drs. 8/1), die indirekt verhinderte, dass die AfD die/den Alterspräsident:in stellen konnte, verdeutlicht diese Strategie. Mehrheitsbeschaffungen unter Einbeziehung der AfD fanden nicht statt.

Anders in Thüringen: Hier zeigte sich die CDU-Fraktion offener. Schon im Wahlkampf verdeutlichte sich anhand der Bundestagskandidatur Hans-Georg Maaßens, der als thüringischer CDU-Kandidat wiederholt AfD-nahe Forderungen aufgriff und damit für bundesweite Kontroversen sorgte, dass mindestens ein Teil des Landesverbandes Sympathien für eine Annäherung an die AfD hegte (Bernhard 2021). Im parlamentarischen Alltag setzte sich dieses Bild fort: Während der Legislaturperiode enthielt sich die CDU-Fraktion bei mehr als einem Viertel der AfD-Initiativen – ein im Vergleich bemerkenswert hoher Anteil – und stimmte in einem Fall der Ausschussüberweisung eines Gesetzentwurfs zu (Drs. 7/5038). Darüber hinaus nutzte die CDU in mehreren Fällen die drohende Zustimmung der AfD als Druckmittel, um die regierungstragenden Fraktionen zu Kompromissen zu bewegen (Debes 2022). Ein Antrag zur Grunderwerbsteuer wurde sogar mit Stimmen der AfD verabschiedet (dpa 2022) – obwohl nach Angaben der CDU keine offiziellen Absprachen erfolgten und sie die eigene Abgrenzung betonte.

Auch wenn die CDU mit 70 Prozent die überwiegende Mehrheit an AfD-Initiativen ablehnte, zeigt sich angesichts des hohen Anteils an Enthaltungen sowie der punktuellen Mehrheitsbildung mit der AfD bei einem eigenen Antrag in Thüringen ein Muster situativer Ad-hoc-Toleranz.

Inhaltliche Ebene: Zwischen Debattieren und Ignorieren

Auf der inhaltlichen Ebene suchte die CDU in beiden Ländern in der parlamentarischen Praxis den Diskurs mit der AfD. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Thüringen setzten sich etwa zwei Drittel der CDU-Abgeordneten in ihren Redebeiträgen zu AfD-Initiativen mit den dort vorgebrachten Argumenten auseinander. Unterschiede zeigen sich beim Umfang der Redebeiträge, die die AfD-Initiativen ignorierten oder pauschal diskreditierten: Während die CDU in Mecklenburg-Vorpommern fast ein Viertel der AfD-Initiativen in ihren Redebeiträgen nicht erwähnte, ging sie in Thüringen fast immer auf die Antragsinhalte ein, wenn auch häufiger als in Mecklenburg-Vorpommern durch pauschale Diskreditierungen. Außerdem brachte die thüringische CDU drei Alternativanträge zu AfD-Initiativen ein, die exemplarisch zeigen, wie die Thüringer CDU sich zwar in ihrer Problemdefinition an die AfD annäherte, sich in den Lösungsansätzen und Tonlagen aber bewusst von ihr absetzte (Drs. 7/4827; Drs. 7/4828). In Mecklenburg-Vorpommern verzichtete die CDU hingegen vollständig auf dieses Instrument.

Der inhaltliche Umgang der Thüringer CDU ist daher als »Debattieren« – mit kleineren Elementen des Entschärfens – zu klassifizieren. Auch in Mecklenburg-Vorpommern lässt sich der Umgang der CDU als »Debattieren« charakterisieren. Zwar zeigt sich dort auch ein relativ hoher Anteil von inhaltlich gänzlich ignorierten Anträgen, jedoch überwiegen die abwägenden Redebeiträge letztlich deutlich.

Elektorale Gefahren, Koalitionsaussichten und das Verhältnis zur Regierung

Welche Faktoren können diese Verhaltensmuster erklären? Wir diskutieren im Folgenden Erklärungsfaktoren, die sich entweder in der europäischen Parteienforschung als valide erwiesen haben oder sich aus den spezifischen politisch-pragmatischen Überlegungen des deutschen Kontextes ergeben. Wir operationalisieren diese durch konkrete Hypothesen für den deutschen Fall.[1] Die von Strøm (1990) etablierten Rationalitätsüberlegungen von Parteien dienen uns als analytischer Rahmen: Vote-Seeking (Maximierung von Wähler:innenstimmen), Policy-Seeking (die Verfolgung inhaltlicher Kernpositionen) sowie Office-Seeking (das Anstreben von Ämtern und Regierungsbeteiligung) bilden den analytischen Rahmen.

So gehen wir davon aus, dass strategische Vote-Seeking-Überlegungen gegenüber der Wählerschaft dazu führen, dass die CDU sich umso deutlicher abgrenzt, je stärker sie die AfD als elektorale Gefahr wahrnimmt und Stimmenverluste fürchtet (H1). Ähnlich dürfte sich aus Policy-Seeking-Überlegungen der Radikalisierungsgrad der AfD auswirken: Radikalisiert sich die AfD rhetorisch oder programmatisch, wächst für die CDU der Anreiz, sich klar abzugrenzen, um nicht als Steigbügelhalter einer extremistischen Partei wahrgenommen zu werden. Als christdemokratische Partei entspricht dies einem Kernelement ihrer Programmatik (Kalyvas und Van Kersbergen 2010). Daher erwarten wir mit erhöhter AfD-Radikalität eine stärkere Abgrenzung durch die CDU (H2).

Auf Basis von Office-Seeking-Überlegungen identifizieren wir insgesamt vier Hypothesen, die sich teilweise mit Policy-Seeking-Überlegungen überschneiden. Wir gehen davon aus, dass die parlamentarische Konstellation den Umgang der CDU dahingehend beeinflusst, dass die CDU im Parlament häufiger mit der AfD kooperiert und sich ihr inhaltlich durch verstärktes Debattieren oder Positionsübernahmen annähert, wenn sie zur Durchsetzung parlamentarischer Minderheitenrechte auf andere Oppositionsfraktionen angewiesen ist (H3). Wir erwarten hingegen eine Konformität mit der Ab- und Ausgrenzungsstrategie, wenn die CDU kurz- oder mittelfristig realistische Aussichten auf eine Mehrheitsbildung mit anderen ideologisch nahestehenden Parteien hat – wo solche stabilen Bündnisse unrealistisch erscheinen, steigt stattdessen der Druck, sich perspektivisch gegenüber der AfD zu öffnen, da sie sonst keine Office-Perspektive hat (H4). Aus derselben Überlegung nehmen wir das Verhältnis der oppositionellen CDU zu den Regierungsparteien in den Blick: Je besser ihr Verhältnis, desto unwahrscheinlicher halten wir eine Abweichung von der Ab- und Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD (H5). Schließlich beziehen wir in Ergänzung zu diesen Kalkülen auch die Verflechtungen der föderalen Parteiebenen in unsere Analyse mit ein: Wir gehen davon aus, dass sich die CDU im Landtag umso stärker von der AfD formal und inhaltlich abgrenzt, je stärker sich auch die Bundespartei von der AfD distanziert (H6).

Befunde zu den potentiellen Erklärungsfaktoren

Empirisch stützt unsere Fallanalyse zunächst die Annahme (H1), dass wahrgenommener elektoraler Druck das Verhalten der CDU gegenüber der AfD prägt. In Thüringen verschoben sich die Kräfteverhältnisse vor Beginn des Untersuchungszeitraums deutlich: 2014 erzielte die CDU 33,4 Prozent, die AfD 10,6 Prozent; 2019 lag die AfD mit 23,4 Prozent vor der CDU mit 21,7 Prozent. Die AfD schaffte es, ihren Stimmenanteil mehr als zu verdoppeln, während die CDU ihren nahezu halbierte. Unter diesen Bedingungen kam es zu selektiven Öffnungen: Enthaltungen bei AfD-Initiativen, Duldungen von Mehrheitsbildungen unter AfD-Beteiligung und in einem Einzelfall Zustimmung zur Ausschussüberweisung einer AfD-Initiative. In Mecklenburg-Vorpommern fehlte ein vergleichbarer unmittelbarer Druck; beide Parteien verloren Stimmanteile, die CDU gewann teils sogar leicht aus dem AfD-Lager zurück. Ein Anreiz, die Herausforderin strategisch zu »bedienen«, ergab sich hier nicht.

Demgegenüber zeigt sich zur angenommenen Wirkung der AfD-Radikalität (H2) ein ambivalentes Verhältnis. In Thüringen war das parlamentarische Auftreten der AfD besonders zugespitzt – bis hin zu NS-Vergleichen (PlPr. 7/70) – und dennoch kam es zur punktuellen Kooperation zwischen CDU und AfD. In Mecklenburg-Vorpommern fehlte eine solche Zuspitzung im Plenum und der Landesverband war lediglich als rechtsextremer Prüffall eingestuft und gehörte damit zu den wenigen ostdeutschen Verbänden, die nicht als gesichert rechtsextrem gelten. Gleichwohl hielt die CDU dort formell konsequent Abstand. Zusammengenommen spricht das dafür, dass die AfD-Radikalität allein das CDU-Verhalten nicht hinreichend erklärt und erst im Zusammenspiel mit weiteren Anreizen wirksam wird.

Auch die Annahme, dass die Abhängigkeit von anderen Oppositionsfraktionen zur Durchsetzung parlamentarischer Minderheitsrechte Kooperationen mit der AfD befördert (H3), findet in beiden Ländern keine Stütze. In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU für Minderheitsrechte – etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – zwar auf Kooperationen angewiesen, konnte die erforderlichen Mehrheiten jedoch mit FDP und Grünen und damit ohne die AfD organisieren (PlPr. 8/13; NDR 2022). Aus unserer Untersuchung ergibt sich damit die Modifikation: Wo Mehrheiten weder allein noch gemeinsam mit anderen Oppositionsfraktionen erreichbar sind, steigt die Wahrscheinlichkeit gemeinsamer Abstimmungen mit der AfD. Ein Beispiel dafür findet sich auf Bundesebene im Januar 2025, als es in der Debatte über einen Unions-Entschließungsantrag zur Migrationspolitik zu gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD kam (Schlitt et al. 2025).

Deutlich stärker wirkt die Erwartung künftiger Regierungsbeteiligung (H4). In Mecklenburg-Vorpommern nährte die Option auf eine mögliche Jamaika-Konstellation (Becker 2021) die Aussicht, perspektivisch wieder mit nahestehenden Parteien der Mitte zu regieren. Dies scheint – im Kontrast zu Thüringen, wo mehr als die Hälfte der Wählerschaft Parteien an den politischen Rändern bevorzugte (Oppelland 2020) – dazu beigetragen zu haben, dass die hiesige CDU eher konsequent an Ab- und Ausgrenzung festhielt, während in Thüringen punktuelle Annäherungen opportun erschienen. Föderale Verflechtungen (H6) stellen den hierfür benötigten Handlungsrahmen bereit. Zwar verfolgt die CDU grundsätzlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD, dieser Konsens scheint aber zu bröckeln. Daran hielt sich Mecklenburg-Vorpommern und drohte auch nicht abzuweichen. In Thüringen dagegen standen mehrfach zugespitzte Entscheidungssituationen im Raum und es kam schließlich zu punktueller Kooperation. In genau diesen Momenten intervenierte der Bundesverband – anders als im Fall der Kemmerich-Wahl 2020 – nicht unmittelbar (Decker und Ruhose 2021). Diese fehlende klare Distanzierung der CDU-Bundespartei in Situationen drohender Mehrheitsbildung mit der AfD verschaffte dem Thüringer Landesverband einen größeren Handlungsspielraum.

Schließlich scheint auch das Arbeitsverhältnis zur Landesregierung (H5) das Oppositionsverhalten gegenüber der AfD zu prägen: In Mecklenburg-Vorpommern verwiesen CDU-Abgeordnete in 13 von 32 ablehnenden Redebeiträgen zu AfD-Initiativen explizit auf Regierungsargumente, zudem brachte die CDU – trotz Oppositionsrolle – 14 gemeinsame Initiativen mit den Regierungsfraktionen ein. In Thüringen fehlte eine vergleichbare Anbindung: Zwar legte die CDU ebenfalls 15 gemeinsame Initiativen mit Regierungsfraktionen vor – die rot-rot-grüne Minderheitsregierung war allerdings auch auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen. Außerdem bezog sich nur ein einziger CDU-Redebeitrag zu einer AfD-Initiative auf Regierungsargumente.

Schlussbetrachtungen

Die CDU bewegt sich in einem doppelten Spannungsfeld: Sie muss zugleich ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit sichern und die demokratische Integrität wahren. Anhand der vergleichenden Studie ihres Verhaltens in Thüringen und in Mecklenburg-Vorpommern haben wir nachgezeichnet, wie sie dieses Spannungsfeld bislang zu bewältigen versucht. Insgesamt erklärt sich die Varianz im CDU-Verhalten primär aus dem Zusammenspiel von elektoraler Bedrohung (H1), Koalitionskalkül (H4) und Regierungsbeziehungen (H5), moderiert durch föderale Leitplanken (H6); Radikalisierung (H2) und institutionelle Abhängigkeiten (H3) erweisen sich im Untersuchungszeitraum als weniger relevant.

Insbesondere Vote-Seeking-Überlegungen beeinflussen das Kalkül der Union. Der befürchtete und mitunter bereits eingetretene Verlust von Wählerstimmen an die Rechtspopulist:innen erwies sich – wie auch schon in vergleichbaren Befunden auf internationaler Ebene – als zentraler Einflussfaktor (Meguid 2005; Bale et al. 2010; Han 2015; Heinze 2020). Gleiches gilt für den Einfluss der landespolitischen Abhängigkeit vom Kurs der Bundespartei (Heinze 2020). Ein hoher Radikalisierungsgrad der rechtspopulistischen Herausfordererpartei führt hingegen anders als angenommen (Heinze 2020) nicht automatisch zu einer stärkeren Distanzierung.

Die Verknüpfung von Policy-Überlegungen mit Möglichkeiten des Office-Seekings beeinflusst den Rahmen des gesamten Parteiensystems: Besitzt die Union Perspektiven zur inhaltlichen Gestaltung jenseits der AfD, kann sie einen Kurs der Abgrenzung erfolgreich weiterführen. Dies lenkt den Blick auf ein weiteres Spannungsfeld, das öffentlich nur selten thematisiert wird: Die Union muss ihre Politik zwischen der Notwendigkeit, mit Mitte-links-Parteien zusammenzuarbeiten, und der Herausforderung, die Themenführerschaft in konservativen Politikpositionen gegenüber dem nationalen Lager zu verteidigen, balancieren. Bewegt sie sich in gesellschaftspolitischen Themen stark auf das Mitte-links-Lager zu, verliert sie mutmaßlich Stimmen an die AfD; betont sie allerdings besonders stark ihr konservatives Profil, läuft sie Gefahr, ihre ehemaligen, gesellschaftspolitisch liberaleren Merkel-Wähler:innen an das Mitte-links-Lager zu verlieren. Im schlimmsten Fall wird sie durch ein eklektisches Changieren zwischen konservativen und progressiveren Positionen die Glaubwürdigkeit in beiden Wählersegmenten verlieren. Entsprechend droht sie, anders als bei der »Brandmauer« angedacht, zwischen den beiden Lagern »eingemauert« zu werden: Sie kann sich weder in die eine noch in die andere Richtung bewegen.

Dies führt zu einer wichtigen Erkenntnis, die in der öffentlichen wie der wissenschaftlichen Debatte häufig zu kurz kommt: Ob die moderat-bürgerlichen Parteien ihre rechtspopulistischen Herausforderer ignorieren, ausgrenzen oder mit ihnen kooperieren, hängt auch von den übrigen Parteien ab – also von Grünen, Liberalen, Sozialdemokrat:innen und Sozialist:innen. Ihr Verhalten strukturiert das Kalkül der Union auf Landesebene und beeinflusst somit, wie stark sie Vote-, Office- und Policy-Seeking gewichtet. Für die Parteiendemokratie bedeutet das: Der Erhalt oder Bruch der Brandmauer liegt nicht ausschließlich in den Händen der Union, sondern ist auch eine Frage der wechselseitigen Interaktionen mit den anderen etablierten Parteien.

Im Hinblick auf den Erhalt der Christdemokratie wissen wir aus der international vergleichenden Forschung, dass eine Kooperation mit rechtspopulistischen Parteien bislang durchgängig zum Niedergang der Mitte-rechts-Parteien führte. Langfristig stellt sich daher die zentrale Frage, ob ebenjene Parteien in Europa Strategien entwickeln können, die sowohl Wählerbindung sichern als auch die demokratiefeindlichen Kräfte innerhalb des Rechtspopulismus und des nationalen Lagers wirksam isolieren. Gelingt dies nicht, droht die Logik parteipolitischen Wettbewerbs die geforderten Brandmauern weiter zu erodieren und in ihr Gegenteil zu verkehren – mit gravierenden Folgen für die Parteiendemokratie.

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