Madrid, London, Paris, Nizza, Berlin – die großen Terroranschläge in Europa wurden allesamt von sunnitischen Tätern begange#n. Insbesondere von solchen, die Al-Qaida oder dem »Islamischen Staat« organisatorisch und ideologisch verbunden waren oder zumindest nahestanden. Gleichwohl agieren auch radikale schiitische Organisationen in Europa, die Anschläge auf Zivilisten durchführen: insbesondere die libanesische Hisbollah. Allerdings finden diese Anschläge in aller Regel nicht in Europa, sondern im Nahen Osten statt – bis auf wenige Ausnahmen.[1] Iranisch kontrollierte Organisationen wie die libanesische Hisbollah und die iranischen Quds-Brigaden sind allerdings auch in Deutschland aktiv. Sie üben einen großen Einfluss auf hiesige schiitische Gemeinden aus und verfolgen das Ziel eines Exports der »islamischen Revolution«.

Entstehung und Ideologie von Hisbollah und Quds-Brigaden

Als im Jahr 1979 der schiitische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini die Kontrolle über den Iran übernimmt, ändern sich nicht nur die dortigen Verhältnisse. Die »Islamische Revolution« soll nach den Vorstellungen der neuen iranischen Führung nicht an den Grenzen des eigenen Staatsgebietes haltmachen, sondern sich so weit wie möglich ausbreiten. In der Zeit nach dem Sturz des Schahs werden die neuen staatlichen Behörden von einer zwar lose organisierten, doch bedingungslos loyalen und gewaltsam agierenden Bewegung unterstützt: den sogenannten Hisbollahi, Anhängern einer selbsternannten »Partei Gottes«.

Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik stuft die »ersten Gruppen der Hezbollahis […] als radikale Schlägertrupps [ein], die die Islamisierung der Straße (Verhinderung des Verkaufs alkoholischer Getränke, Durchsetzung der islamischen Kleidervorschriften u. ä.) rücksichtslos vorantrieben«. Das Ziel der Bewegung sei bis heute ein »islamistisches Utopia: eine auf egalitär-revolutionärer Grundlage beruhende einheitliche islamische klassenlose Gesellschaft«. Des Weiteren zeichne sie ein ausgeprägter Antisemitismus und ein »religiös verbrämte[r], antidemokratische[r] Führerkult«[2] aus, der von außen betrachtet in diametralem Widerspruch zu dem egalitären Ideal stehe.

Wegen ihrer als zentral wahrgenommenen Rolle für die Sicherung der Macht in der Umbruchphase werden die Hisbollahis vom iranischen Regime als Vorbilder verehrt. So kommt es auch, dass die iranische Bewegung der Hisbollahis als Namensgeberin für die libanesische »Hisbollah« fungiert, als diese ab dem Jahr 1982 durch die iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran) aufgebaut wird. Die Revolutionsgarden stellen eine von zwei wesentlichen Säulen der iranischen Streitkräfte dar und existieren als Paramilitär neben dem konventionellen Militär. Zuständig für Auslandsoperationen sind insbesondere die Quds-Brigaden, die bis heute zahlreiche Operationen, darunter auch Tötungen, im Ausland vornehmen und unterstützen.

Für den iranischen Staat erweist sich der Einsatz der Quds-Brigaden als weitaus flexibler, unauffälliger und ressourcensparender als der des konventionellen Militärs. Die iranische Führung steht bereits zu Beginn der 1980er Jahre vor der Entscheidung, eher offen oder eher verdeckt im Libanon zu intervenieren. Denn im libanesischen Bürgerkrieg gerät die schiitische Minderheit im Süden und Nordosten des Landes nach Auffassung des Iran zunehmend unter Druck und zugleich steht weiterhin das bislang unerreichte Ziel des Exports der »Islamischen Revolution« im Raum. Der Iran entscheidet sich schließlich im Jahr des Libanonkrieges 1982 dazu, paramilitärische Kräfte in den Libanon zu entsenden und unterschiedliche Milizen zu einer größeren zusammenzuführen[3] und zudem neue Freiwillige auszubilden: Seit der offiziellen Gründung im Jahr 1985 hat sich die Hisbollah als politische Partei im Libanon etabliert. Sie stellt dort die einzige größere Partei dar, die parallel eine eigene professionelle Miliz unterhält.[4] Das Vorgehen gegenüber Israel ist dabei – wie bereits angedeutet – von hoher Aggressivität geprägt. So werden insbesondere komplexe Tunnelsysteme im libanesisch-israelischen Grenzgebiet errichtet, um sich die Option von Überraschungsangriffen auf Israels Militär und Zivilbevölkerung offenzuhalten.[5] Ausgestattet und ausgebildet durch den Iran, feuert die Hisbollah zudem Präzisionsraketen auf israelische Ziele ab und produziert diese inzwischen auch auf eigenem Territorium.

Während die Hisbollah im Nahen Osten offensiv auftritt, handelt sie in Deutschland weitgehend verdeckt. Soweit bekannt, hat sie dort keine Anschläge verübt. Vielmehr nutzt sie das Land als sicheren Hafen, u.a. um ihre Kämpfe im Nahen Osten zu finanzieren.[6] Nach Ahmad Nizar Hamzeh bestehen insgesamt vier wesentliche Finanzierungsquellen der Hisbollah:[7] erstens die Unterstützung des iranischen Staates, die nach Schätzungen über eine Milliarde US-Dollar pro Jahr beträgt. Hinzu kommen religiös motivierte Abgaben (sogenannte Khums) der Schiiten – dabei sollen die Schiiten ein Fünftel des Einkommens an die libanesischen Repräsentanten (sogenannte Wakil) des geistigen Oberhauptes zahlen; zu ihnen zählt auch Hassan Nasrallah, der Geschäftsführer der Hisbollah. Des Weiteren erhalten sie Spenden, auch aus Nordamerika und Europa; und viertens Gewinne aus eigenen Investitionen der Hisbollah, etwa im Bau- und Tourismussektor.

Zentren der radikalen Schia in der Bundesrepublik

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind in Deutschland rund 1.050 Mitglieder der Hisbollah aktiv, davon rund 250 Personen in Berlin.[8] Die in Berlin-Neukölln befindliche, türkischsprachige Imam-Riza-Moschee gilt der Berliner Morgenpost zufolge als »möglicher Verbindungsstützpunkt für die Hisbollah«, in der sich zudem »libanesische Hisbollah-Mitglieder konspirativ mit Vertretern der iranischen Botschaft treffen«.[9] Die ideologische Nähe der Imam-Riza-Moschee als eine von mehreren zu den Quds-Brigaden wird im Januar 2020 auf eine bemerkenswerte Art und Weise sichtbar: Ein inzwischen gelöschter Beitrag auf ihrer Facebook-Seite preist Qasem Soleimani und Abu Mahdi Al-Muhandis als »heldenhafte Märtyrer«.[10] Kurz zuvor waren beide durch einen US-Drohnenschlag getötet worden: Soleimani hatte bis dahin das Kommando über die Quds-Brigaden inne, Al-Muhandis war Kommandeur der im Irak ansässigen, iranfreundlichen Miliz »Kataib Hisbollah«. Dem Luftschlag waren u.a. Angriffe auf die US-Botschaft im Irak sowie ein Raketenangriff auf eine nordirakische Luftwaffenbasis vorausgegangen, bei dem zwei US-amerikanische Zivilangestellte starben und Soldaten verletzt wurden.

Nun stellt sich die Frage, was die Lobpreisung Soleimanis durch die Imam-Riza-Moschee aussagt: Soleimani war ein zentraler Akteur, was die praktische Umsetzung des Exports der schiitischen »islamischen Revolution« anbelangt. Dabei ging Soleimani jedoch nicht nur gewaltsam vor, sondern versuchte auch, durch den Aufbau sozialer Infrastruktur die schiitische Bevölkerung im Ausland für sich zu gewinnen. Auch beteiligte er sich intensiv am Kampf gegen die Taliban in Nordafghanistan sowie am Kampf gegen den »Islamischen Staat« und versuchte je nach Lage, auch Kooperationen mit dem US-amerikanischen oder russischen Militär einzugehen. Seine Rolle ist also durchaus ambivalent. Vor dem Hintergrund, dass die Angriffe auf die US-Einrichtungen im Irak jedoch bloß kurze Zeit zurücklagen, läge zumindest die Interpretation nicht fern, die öffentliche Lobpreisung Soleimanis auch als Würdigung der mutmaßlich von ihm gebilligten Angriffe auf die US-Einrichtungen anzusehen.

Nach Einschätzung der Berliner Morgenpost dient auch die Imam-Cafer-Sadik-Moschee »als Anlaufpunkt für Hisbollah-Aktivisten«[11]. Sie wurde im Jahr 1978 gegründet und liegt in Berlin-Wedding. Auch die Bundesanwaltschaft hält sie für einen Treffpunkt von Anhängern radikaler Auslegungen des Islam.[12] Als sich 1992 einige iranische Oppositionelle auf Einladung des damaligen SPD-Bundesvorsitzenden Björn Engholm als Gäste des »19. Kongresses der Sozialistischen Internationale« in Berlin aufhalten, werden diese im Restaurant »Mykonos« im Auftrag des iranischen Geheimdienstes VEVAK ermordet. Zentraler Akteur war Kazem Darabi, der sowohl eine wichtige Rolle in der Imam-Cafer-Sadik-Moschee einnahm als auch als Organisator der Demonstrationen zum »Al-Quds«-Tag fungierte. Am »Al-Quds«-Tag (also Jerusalem-Tag) fordern die Demonstranten jährlich »die Befreiung Jerusalems«.

Nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes suchen die Hisbollah-Sympathisanten in Deutschland nur selten die breitere Öffentlichkeit.[13] Eine Ausnahme bildeten jedoch die benannten »Al-Quds-Tage« und die »Jahresfeier zur Befreiung des Südlibanon«.[14] Auf derartigen Veranstaltungen wird die Ideologie der radikalen Schia besonders deutlich: In der Vergangenheit wurden bspw. antisemitische Parolen skandiert wie etwa »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein«, »Kindermörder Israel« oder »Zionisten ins Gas«.[15] Dabei ist bemerkenswert, dass auch Verschwörungstheoretiker aus dem rechten politischen Spektrum die Veranstaltung besuchen.[16]

Eine ebenfalls eng mit der Durchführung des »Al-Quds«-Tages verknüpfte Einrichtung ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden »neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa«[17] sei. Seit 2019 wird es von Mohammad Hadi Mofatteh angeführt. Mofatteh trägt den herausgehobenen schiitischen Gelehrtentitel »Hojjatulislam«[18] und ist nach eigenen Angaben »höchster Vertreter und Nachahmungsquelle für Schiiten in Deutschland«[19]. Dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg zufolge werde »die Position des IZH-Leiters […] traditionell mit einem linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt« und Mofatteh erfülle dieses Kriterium: Er sei »fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden« und habe »langjährig in verschiedenen Führungsfunktionen staatlich gelenkter Medienstellen [agiert]«; die Inhalte des Vereins seien allerdings zumeist »moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen«.[20]

Bemerkenswert ist insbesondere, dass die »Islamisch[e] Gemeinde der Iraner in Berlin-Brandenburg« als Anmelderin des »Al-Quds-Tags« auftritt und dass das Grundstück des Vereins dem IZH gehört.[21] Es ist also von einer starken Vernetzung der Al-Quds-Anmelder mit dem IZH auszugehen. Auch in Hamburg fand im Januar 2020 eine Trauerzeremonie um Soleimani statt, bei der laut Hamburger Abendblatt ganze 600 Personen teilnahmen.[22]

Eine weitere im Zusammenhang mit dem IZH stehende Einrichtung ist der Verein »Islamischer Weg« mit Sitz in Delmenhorst. Vorsitzender ist der 2004 wegen Volksverhetzung verurteilte Konvertit Yavuz Özoğuz.[23] Bereits in einem im selben Jahr erschienenen Spiegel-Artikel heißt es: »Von ihrer norddeutschen Provinzstadt aus werben die Brüder Özoguz für einen strengen Islam«[24]. Diese Einschätzung trifft bis in die Gegenwart zu. Özoğuz fiel u.a. 2015 bei einem öffentlichen Vortrag durch die Gleichsetzungen des Staates Israel mit dem Südafrika der Apartheidsperiode auf.[25] Dabei handelt es sich um ein klassisches Motiv des israelbezogenen Antisemitismus; eine Gleichsetzung, die dem Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn zufolge »doppelt falsch ist, weil Israel keine ethnisch diskriminierende Staatsangehörigkeitsregelung hat und überdies – im Unterschied zum rassistischen Südafrika – kein autoritäres Regime ist, sondern die einzige Demokratie in der Region«[26].

In der Einladung zur Jahrestagung 2020 des Delmenhorster Vereins, die auch in der Moschee des IZH in Hamburg durchgeführt werden wird, wird die »islamische Befreiungstheologie […] als Schutzanker und Widerstand gegen die Verwirrungen und moralischen Abgründe einer von der Spiritualität entfremdeten materialistischen Weltanschauung«[27] dargestellt. Die Auswahl der Referenten ist bemerkenswert: Die Veranstaltung beginnt mit einem Einstieg zur »Faszination Quran« des populären Koranrezitators Hassan Sadeghi, der u.a. den »Al-Quds«-Tag 2016 in Berlin mit einer Koranrezitation eröffnete[28], wo er bereits 2011 gemeinsam mit dem Konvertiten Jürgen Grassmann, der in der Vergangenheit insbesondere durch antisemitische Äußerungen auffiel,[29] auf der Bühne erschienen war.[30] Zweiter Referent ist Hassan Mohsen, der als Vertreter des Vereins »Die Feder« zum Thema »Selbstbewusst leben in Deutschland« vorträgt. Besagter Verein inszenierte bspw. im Jahr 2017 in der Delmenhorster Fußgängerzone eine öffentliche Abstimmung zum Thema »Israel ist illegal«. In seinem E-Book »Gedankengut« präsentiert Mohsen eine Verschwörungstheorie: »Depressive mit muslimischem Aussehen oder muslimischem Namen werden gesucht und anschließend mit Drogen dazu genötigt unschuldige Menschen zu attackieren. So schafft der Mossad die islamfeindlichen Storys für seine islamfeindlichen Blogger. […] Erst wenn das zionistische Gebilde der Vergangenheit angehört, wird der Weltfrieden zur Gegenwart und die Hoffnung die Zukunft«[31].

Ein weiterer Referent ist mit »H. Özoğuz« angekündigt, der als Vertreter einer »Gemeinschaft muslimischer Publizisten und Videoblogger« spricht.[32] Mutmaßlich handelt es sich bei ihm um Huseyin Özoğuz, der sich online u.a. zum Thema Homosexualität wie folgt äußert: »Lasst uns vollkommen eindeutig sein darüber, wie der Islam zu sogenannter praktizierter Homosexualität, geschweige denn zur Homoehe, steht. […] Es gibt eine ganz klare und eindeutige Beschreibung im heiligen Koran: die Geschichte von Lot. […] Es ist eine verwerfliche, eine sehr große Sünde mit einem großen Schaden für den Einzelnen und für das Volk«[33].

Im Jahr 2017 führten zudem Vertreter des Vereins »Islamischer Weg« ein in Reimform verfasstes »Streitgespräch« auf: einen inszenierte Dialog zwischen einem »passive[n] Pessimisten« und einem »aktive[n] Optimisten«. Beide Figuren stimmen jedoch hinsichtlich der Gegenwartsdiagnose überein:

»Gott, was läuft heut alles schlecht / In dieser Welt, zweitausendsiebzehn / Die Homo-Ehe ist jetzt Recht / Selbst Kinder wolln [sic] sie adoptiert sehn / Wie solln [sic] sie noch zur Schule gehen /die Kinder, wenn sie schon mit zehn / gelehrt werden, dass Mann plus Mann / als eine Ehe gelten kann / Auf Klassenfahrt, sechs Jahre später / kommen die Rettungssanitäter / Das Saufen ist muss [sic] und die Zimmer gemischt /und die Eltern, die meisten, die stört das ja nicht / Gott schütz die Kleinen / die jungen Leute / vor dieser liberalistischen Meute / die Freiheit, die sei ja für alle ein Gut / doch zeigt sich die Freiheit, hat einer den Mut / die Hand nicht zu geben, dem andern Geschlecht / weil Freiheit heißt heute: Moral, das ist schlecht.‹ […] ›Das stimmt zwar alles, was der sich da fragt / doch hat nicht unser Prophet gesagt / Für jedes Leiden, schuf Gott was dagegen‹«[34].

Die Schlussfolgerung des Streitgesprächs beinhaltet das Ziel, sich von der als sündhaft wahrgenommenen Mehrheitsgesellschaft in der Bundesrepublik abzugrenzen. Schnell wird deutlich, dass einige Personen aus dem Umfeld des Vereins »Der islamische Weg« in der Öffentlichkeit weitaus schärfer agieren als die sonstigen radikalen schiitischen Vereine. Dabei scheint die Ideologie nicht nur von einer besonders starken Form der Homophobie und des Antisemitismus geprägt zu sein – vielmehr sehen sich einige der Personen als Kämpfer an einer Medienfront an und üben auch Kritik an der vermeintlichen Mutlosigkeit der Vertreter des schiitischen Dachverbands: »Wenn jedes Mal, wenn die Feinde uns angreifen, ein Erdbeben folgen würde, dann würde auch der Dachverband den Mut haben, sich zu äußern, und dann würden die Feinde sich das auch gut überlegen, uns anzugreifen«.[35] Es steht aber keinesfalls fest, wie sich der schiitische Dachverband IGS und dessen Verhältnis zum iranischen Regime weiterentwickeln wird.

Terrorfinanzierung, Ausspähung und Anschlagsplanungen

Die Hisbollah pflegt auf der einen Seite eine enge Kooperation mit schiitischen Moscheen in der Bundesrepublik, sichert ihre Finanzierung inzwischen – dem israelischen, politikwissenschaftlichen Abba Eban Institut zufolge – aber auch durch eine enge Zusammenarbeit mit der organisierten Kriminalität: »Besonders aktiv in Deutschland [seien] die Mitglieder der drei schiitischen Großfamilien Chahrour, Berjawi und Balhas. Sie sind in Berlin und Nordrhein-Westfalen ansässig, den Ermittlungen zufolge sind sie tief in Drogenhandel und Geldwäsche verstrickt.«[36] Dabei diene vor allem der Autohandel als Instrument zur Geldwäsche – die Steuerung für Deutschland erfolge dabei aus Düsseldorf. Eine nicht unerhebliche Finanzquelle sei auch der inzwischen verbotene Verein »Waisenkinderprojekt Libanon« gewesen, über den »zwischen 2007 und 2013 insgesamt 3,3 Millionen Euro für die zur Hisbollah gehörende, libanesische Schahid-Stiftung gesammelt [wurden]. Diese finanzierte Familien von Selbstmordattentätern, um so das Anwerben von Terroristen zu erleichtern.«[37]

Des Weiteren forschen die Quds-Brigaden gezielt Personen in Deutschland aus. Dies wurde deutlich, als im Jahr 2016 Syed Mustufa H. festgenommen wurde. Der pakistanische Staatsangehörige überwachte den früheren Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Bundestagsabgeordneten Reinhold Robbe (SPD) in außerordentlich hoher Intensität. Insgesamt seien »elf Powerpoint-Präsentationen mit insgesamt 950 Folien« über »Lebensgewohnheiten, Informationen zu Verwandten und Bekannten sowie Tätigkeiten und Termine« erstellt worden,[38] für die der im Jahr 2017 vom Kammergericht Berlin verurteilte H. von den Quds-Brigaden auch bezahlt worden sei.

Relevant erscheint im Kontext dieses Prozesses auch, dass nach Angaben des Tagesspiegels »ein Verfassungsschutzmitarbeiter [aussagte], dass der Iran die Informationen gesammelt habe, um im Kriegsfall mit westlichen Ländern eine Liste leicht zu treffender Anschlagsziele vorliegen zu haben«[39]. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz konstatiert allgemein, dass »die Verfassungsschutzbehörden […] in den vergangenen Jahren zunehmende Aktivitäten der Quds-Force in Deutschland festgestellt«[40] hätten – mit einem klaren Fokus auf israelische sowie jüdische Personen und Einrichtungen. Dafür spricht auch das bereits angesprochene Attentat in Bulgarien. Aber auch das Vorgehen gegen die oppositionellen Exiliraner wird gewaltsamer: Im Jahr 2018 wird Assadollah A. im bayerischen Aschaffenburg festgenommen. Der iranische Diplomat, der an der Botschaft in Wien akkreditiert war, hatte ein holländisches Paar mit Sprengstoff ausgestattet und damit beauftragt, einen Anschlag auf eine große Veranstaltung von Exiloppositionellen zu verüben.[41] Auch wurden im selben Jahr die Wohnungen zehn mutmaßlicher Angehöriger der Quds-Kräfte durchsucht.

Reaktionen der Bundesrepublik und der Europäischen Union

Neben der Verfolgung von Straftaten im Einzelfall stellt sich im Hinblick auf die Hisbollah die Frage nach der Einordnung der Organisationen insgesamt: Während sie u.a. die Vereinigten Staaten als Terrororganisation einstuft, ist die Position von Bundesrepublik und Europäischer Union bislang weniger entschieden. Die EU bewertet den »militärischen Arm« der Hisbollah als Terrororganisation und sanktioniert ihn mit »Kontosperren und Reisebeschränkungen«[42]. Allerdings ist die Zweiteilung in einen politischen und einen militärischen Arm eine äußerst umstrittene Frage. Die Annahme dieser Trennung erscheint insgesamt als konstruiert und vornehmlich strategisch motiviert, da ein vollständiges Verbot die Beziehungen zum Libanon infrage stellen würde.[43]

Nachdem in Deutschland zunächst der Fernsehsender Al-Manar (2008) und das »Waisenkinderprojekt Libanon« (2014) verboten worden sind,[44] erhielt die Bundesanwaltschaft im Jahr 2018 schließlich eine allgemeine Strafverfolgungsermächtigung, um künftig auch ohne Einzelermächtigung durch das Bundesjustizministerium Angehörige der Hisbollah wegen Bildung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b, a StGB) verfolgen zu können. In der Bundesrepublik soll nun auch ein Betätigungsverbot gegen die gesamte Hisbollah erlassen werden – hierzu forderte jedenfalls der Bundestag die Bundesregierung im Dezember 2019 auf.[45] Gleichzeitig wurden aber auch staatliche Maßnahmen ins Leben gerufen, die das Handeln radikalislamischer Schiiten mutmaßlich befördern: So erhielt der schiitische Dachverband IGS, dem auch das IZH, die Imam-Cafer-Sadik-Moschee und die Imam-Riza-Moschee angehören, jährlich regelmäßig Fördergelder von der Europäischen Union und der Bundesrepublik, zuletzt 283.150 Euro im Rahmen des Präventionsprojektes »Extrem engagiert! Kompetenzprogramm junger Muslime«.[46] Ob auch radikalen schiitischen Organisationen Fördergeld zur Präventionsarbeit zugewiesen worden ist, kann nicht ohne Weiteres beantwortet werden.

Einordnung: Ziele und Tendenzen in der Bundesrepublik

Wichtig für die Einordnung der dargestellten Aktivitäten von Quds-Brigaden und Hisbollah erscheint insbesondere die Frage, was das eigentliche Interesse dieser Akteure in der Bundesrepublik ist. Beide begrenzen ihre gewaltsamen Operationen bislang nahezu ausschließlich auf den Nahen Osten, während sie in Europa schwerpunktmäßig verdeckt vorgehen und bislang lediglich Anschlagsplanungen vornehmen. Es könnte also die Frage aufgeworfen werden, ob Europa überhaupt ein wesentliches Ziel der benannten Organisationen darstellt.[47] Das primäre Interesse der Hisbollah liegt im Nahen Osten, allerdings folgt auch sie dem Konzept des »Revolutionsexports« der »Islamischen Revolution« und hat insofern auch ein sekundäres Interesse an einer Ausbreitung ihrer Ideen im Westen.

Das Hauptaugenmerk der Quds-Brigaden scheint sich in Deutschland gegenwärtig auf die Ausspähung und Einschüchterung folgender Personenkreise zu konzentrieren: US-Amerikaner, Israelis und oppositionelle Exiliraner. Allerdings geraten – wie durch die Überwachung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Robbe deutlich wird – auch weitere Personenkreise in den Fokus. Die irantreuen Organisationen vermeiden grundsätzlich, in Deutschland einem zu starken Überwachungsdruck durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt zu sein, was letztlich auch die Unterstützung ihrer Aktivitäten im Nahen Osten – insbesondere in Syrien, dem Irak und dem Libanon – vereinfacht. Allerdings stellt sich die Frage, ob es derzeit einen Strategiewandel gibt, hin zu einer offensiveren Strategie: Insbesondere sind Anzeichen einer strategischen Verschiebung des Verhältnisses zur Medienarbeit erkennbar – denn gerade jüngere Anhänger der radikalen Schia stehen offener zur Ideologie der »Iranischen Revolution« und des »Revolutionsexports«. So formuliert ein junger radikaler Schiit aus dem Umfeld des Delmenhorster Vereins »Der Islamische Weg« im Januar 2020 auf YouTube:

»Der revolutionäre Geist ist erwacht. Die Menschen gehen auf die Straße. Die Chats brennen. Jeder fragt sich: Was kann er tun? Wie kann er an dieser Bewegung teilhaben? […] Jeder hat doch das Gefühl, er muss etwas tun. Jetzt ist die Zeit. Niemand will still sein. […] Wieso können wir uns nicht in die Schauplätze des Kampfes begeben? Unser Kampf ist nicht der mit den herkömmlichen Waffen, wir sind keine Soldaten an der Front. Unsere Front sind die Medien, die versuchen, die Wahrheit zu verschleiern«[48].

Die Kampfesrhetorik junger Schiiten mag als mögliches Anzeichen einer Tendenz hin zu einer offensiveren Strategie des radikalen schiitischen Islam in Deutschland interpretiert werden. Derartige strategische Verschiebungen bedürfen einer weiteren Erforschung. Zwar sind die betrachteten schiitischen Organisationen von relativ geringer Größe, jedoch insbesondere wegen ihrer engen finanziellen, organisatorischen und ideologischen Verknüpfung mit dem iranischen Regime nicht zu vernachlässigen. Weitere zu untersuchende Fragen können sich darauf richten, auf welche Art und Weise einzelne Akteure versuchen, auf den schiitischen Dachverband IGS einzuwirken, und wie sich insgesamt die Aktionsformen der radikalen schiitischen Organisationen in Deutschland weiterentwickeln.

[1] So wurde bspw. im Jahr 2012 in Bulgarien ein Bus mit israelischen Touristen mutmaßlich durch ein Mitglied der Hisbollah in die Luft gesprengt und im Jahr 2018 ein iranischer Diplomat in Deutschland wegen eines mutmaßlich von ihm geplanten Bombenanschlags gegen die Exilopposition festgenommen.

[2] Posch, Walter: Ahmadinedschad und die Prinzipalisten. Irans politische Rechte und die Perspektiven für einen neuen Elitenkompromiss, SWP-Studie 35, Berlin 2011, S. 13 f.

[3] Vgl. Schwerna, Tobias: Lebanon. A Model of Consociational Conflict, Frankfurt a.M. 2010, S. 37.

[4] Vgl. ebd.

[5] Siehe Lingenfelser, Mike: Israel: Hisbollah-Tunnel entdeckt (NDR Weltbilder), 27.06.2019, URL: https://www.youtube.com/watch?v=NlaezDKKoCY [eingesehen am 25.01.2020], ab 00:02:13.

[6] Vgl. American Jewish Council (Hg.): Die Hisbollah in Deutschland und Europa (Briefing 2019), URL: https://ajcberlin.org/sites/default/files/downloads/ajc-berlinhisbollah-broschueredea4.pdf [eingesehen am 25.01.2020], S. 14.

[7] Vgl. Hamzeh, Ahmad Nizar: In the Path of Hizbullah, New York 2004, S. 63 f.

[8] Vgl. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2004, Berlin 2005, S. 213; vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Hg.): Verfassungsschutz Berlin. Bericht 2018, Berlin 2019, S. 37.

[9] O.V.: Konspirative Treffen in der Moschee, in: Berliner Morgenpost, 24.07.2006, URL: https://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article104601859/Konspirative-Treffen-in-der-Moschee.html [eingesehen am 25.01.2020].

[10] Der inzwischen gelöschte Beitrag auf der Facebook-Seite der Imam-Riza-Moschee wurde aber bspw. durch den Tagesspiegel gesichert und abgebildet; vgl. Fröhlich, Alexander: Irans Regime-Freunde in Berlin. Neuköllner Moschee trauert um getöteten General Soleimani, in: Der Tagesspiegel, 09.01.2020, URL: https://www.tagesspiegel.de/berlin/irans-regime-freunde-in-berlin-neukoellner-moschee-trauert-um-getoeteten-general-soleimani/25402182.html [eingesehen am 25.01.2020].

[11] Vgl. o.V.: Konspirative Treffen in der Moschee, in: Berliner Morgenpost, 24.07.2006, URL: https://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article104601859/Konspirative-Treffen-in-der-Moschee.html, [eingesehen am 25.01.2020].

[12] Siehe ebd.

[13] Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Hg.): Verfassungsschutz Berlin. Bericht 2018, Berlin 2019, S. 61.

[14] Ebd.

[15] Garzke, René: Al-Quds-Marsch durch Berlin. Jüdisches Forum entsetzt über Hassparolen, in: Der Tagesspiegel, 02.07.2017, URL: https://www.tagesspiegel.de/berlin/al-quds-marsch-durch-berlin-juedisches-forum-entsetzt-ueber-hassparolen/20009722.html [eingesehen am 25.01.2020].

[16] Vgl. Schmelcher, Antje: Al-Quds-Tag in Berlin. Ein Marsch der Verschwörer, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.06.2019, URL: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-al-quds-tag-in-berlin-ist-ein-marsch-der-verschwoerer-16216596.html [eingesehen am 26.01.2020].

[17] BT-Drs. 19/545.

[18] Vgl. Islamisches Zentrum Hamburg: Leitung des IZH, URL: http://izhamburg.de/index.aspx?pid=99&ArticleID=47009 [eingesehen am 23.01.2020].

[19] Ebd.

[20] Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Verfassungsschutzbericht 2018, Hamburg 2019, S. 56.

[21] Wolter, Uwe: Beispiel Al-Quds-Tag. Islamistische Netzwerke und Ideologien unter Migrantinnen und Migranten in Deutschland und Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Intervention (2004), URL: www.ufuq.de/pdf/WolterQuds.pdf [eingesehen am 23.01.2020], S. 22.

[22] Vgl. o.V.: Protest gegen Trauerfeier für iranischen General, in: Hamburger Abendblatt, 06.01.2020, URL: https://www.abendblatt.de/hamburg/article228065675/Protest-gegen-Trauerfeier-fuer-iranischen-General.html [eingesehen am 23.01.2020].

[23] Vgl. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2004, Berlin 2005, S. 239.

[24] Supp, Barbara: Allah in Delmenhorst, in: Der Spiegel, 21.06.2004.

[25] Grabbe, Frederik: Kritik an Leiter der Jüdischen Gemeinde. Delmenhorster Islamverein wirft Becerra Verleumdung vor, in: Neue Osnabrücker Zeitung, 09.01.2018, URL: https://www.noz.de/lokales-dk/delmenhorst/artikel/1003332/delmenhorster-islamverein-wirft-becerra-verleumdung-vor [eingesehen am 25.01.2019].

[26] Vgl. Salzborn, Samuel: »Israelkritik oder Antisemitismus? Kriterien für eine Unterscheidung«, in: Kirche und Israel, Neukirchener Theologische Zeitschrift, Jg. 28 (2013), H. 1, S. 12.

[27] Islamischer Weg e.V.: 25. Tagung deutschsprachiger Muslime (Einladungsflyer), URL: http://islamischerweg.de/wp-content/uploads/2020/02/IT_2020.pdf [eingesehen am 25.01.2020].

[28] Vgl. Qudstag Berlin: Qudstag 2016. Eröffnung – Koranrezitation – Hassan Sadeghi, 03.07.2016, URL: https://www.youtube.com/watch?v=p7O6XaE5zns [eingesehen am 25.01.2020].

[29] Siehe Leber, Sebastian: Antisemitische Demo in Berlin. Wer steckt hinter dem Al-Quds-Marsch?, in: Der Tagesspiegel, 08.06.2018, URL: https://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitische-demo-in-berlin-wer-steckt-hinter-dem-al-quds-marsch/22653804.html [eingesehen am 25.01.2020].

[30] Vgl. Qudstag Berlin: Qudstag 2011 – 3 von 12 – Koranrezitation von Hassan Sadeghi, 31.08.2011, URL: https://www.youtube.com/watch?v=uchk4Lo87ss [eingesehen am 25.01.2020].

[31] Mohsen, Hassan: Gedankengut, München 2017, o.S.

[32] Vgl. Offenkundiges: Kanalinfo (ohne Datum), URL: https://www.youtube.com/channel/UCUy7corWbZYYK0EtSP1NFgw/about [eingesehen am 25.01.2020].

[33] Offenkundiges: Homosexualität, Homoehe und die Muslime, 15.07.2017, URL: https://www.youtube.com/watch?v=7BBiz2z2DTw [eingesehen am 25.01.2020], ab 00:00:26.

[34] Ayad, Mohammed: Gott, was läuft heut alles schlecht – Ein Streitgespräch zweier Muslime in Gedichtform, 26.10.2017, URL: https://offenkundiges.de/gott-was-lauft-heut-alles-schlecht-ein-streitgesprach-zweier-muslime-in-gedichtform/ [eingesehen am 26.01.2020].

[35] Offenkundiges: Angriffe auf unsere Gemeinden – Wer verteidigt uns?, 20.01.2020, URL: https://www.youtube.com/watch?v=UZQO8m3-wnY, [eingesehen am 26.01.2020], ab 00:01:58.

[36] Kopietz, Andreas: Hisbollah. Der lange Arm des Terrors, in: Frankfurter Rundschau, 03.06.2019, URL: https://www.fr.de/politik/lange-terrors-12341203.html [eingesehen am 24.01.2020].

[37] Ebd.

[38] KG Berlin, Az. 3 StE 8/16­1; vgl. o.V.: Spionageprozess in Berlin. Mehrere Jahre Haft für iranischen Spion, in: Der Tagesspiegel, 27.03.2017, URL: https://www.tagesspiegel.de/berlin/spionageprozess-in-berlin-mehrere-jahre-haft-fuer-iranischen-spion/19577612.html [eingesehen am 26.01.2020].

[39] Ebd.

[40] Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Verfassungsschutzbericht 2018, Hamburg 2019, S. 201.

[41] Der Generalbundeanwalt beim Bundesgerichtshof: GBA: Haftbefehl wegen mutmaßlicher Spionage (Pressemitteilung vom 11.07.2018), URL: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/3994492 [eingesehen am 06.02.2020].

[42] O.V.: Außenministertreffen. EU setzt Hizbullah auf Terrorliste, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.07.2013, URL: https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/aussenministertreffen-eu-setzt-hizbullah-auf-terrorliste-12291002.html [eingesehen am 24.01.2020].

[43] Die Hisbollah stellt eine dauerhaft wichtige politische Akteurin im Libanon dar: Denn der Anteil der Schiiten in Parlament und Regierung ist in der libanesischen Konkordanzdemokratie ebenso dauerhaft festgeschrieben wie der Anteil jeder anderen Konfession (»konfessionelle Parität«).

[44] Vgl. ebd.

[45] Vgl. BT-Drs. 19/16046, S. 1 ff.

[46] Nach Angaben der Bundesregierung sei »die Förderung […] in Kenntnis der Tatsache, dass es sich bei dieser Organisation um einen Dachverband von höchst heterogener Zusammensetzung handelt«, erfolgt und es würden in dem Fall, dass »Zuwendungsmittel […] nicht sachgerecht in dem Projekt eingesetzt« würden, diese auch zurückgefordert werden; BT-Drs. 19/545, S. 7.

[47] Die selbstformulierten strategischen Absichten der Hisbollah sehen wie folgt aus: erstens die Unabhängigkeit des Libanon, zweitens die Rache an den christlichen Phalange-Milizen für die Massaker von Sabra und Schatila im libanesischen Bürgerkrieg 1982 und drittens ein islamisches Regime im Libanon zu errichten; vgl. Richardson, Louise: Was Terroristen wollen. Die Ursachen der Gewalt und wie wir sie bekämpfen können, Bonn 2007, S. 121.

[48] Offenkundiges: Der revolutionäre Geist in Zeiten der Eindeutigkeit und in Zeiten der Fitna 13.01.2020, URL: https://www.youtube.com/watch?v=KYTmiFp6NqY [eingesehen am 25.01.2020], ab 00:00:05.