Populisten profitieren von Krisenzeiten. So zumindest lautet das weitverbreitete Narrativ – und so war es schließlich auch 2008/09 in der Euro- und Finanzkrise sowie 2015 in der sogenannten »Flüchtlingskrise«; von diesen Krisen konnten Parteien rechts der Mitte profitieren. Von daher lag die Vermutung nahe, dass Ähnliches nun auch in der Corona-Krise geschehen würde. Doch diese Befürchtung hat sich nach über einem Jahr Pandemie nicht bestätigt, die Gründe hierfür sind vielfältig und nicht monokausal zu bestimmen.

 

Um erste systematische Überlegungen zu der Frage anzustellen, wieso die niedersächsischen Rechtsparteien augenscheinlich kaum von der Corona-Krise profitieren können, muss also zunächst grundlegend den aktuellen Entwicklungen im Feld der radikalen Rechten nachgespürt werden.

Die Existenzkrise der NPD

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) war jahrzehntelang die zentrale Parteiformation der radikalen Rechten. Seit den 1990er Jahren entwickelte sie sich zur bedeutendsten Schaltstelle zwischen Parteistrukturen und subkulturellen Kräften bis weit ins neonazistische Spektrum hinein. Doch seit Anfang der 2010er Jahre steckt die Partei in einer Dauerkrise.[1] Weder Holger Apfel oder Udo Pastörs noch der aktuelle Vorsitzende Frank Franz konnten die NPD revitalisieren, zudem erscheint die Partei kaum mehr attraktiv für Nachwuchskräfte. Alte Funktionäre der Jungen Nationalisten (JN, ehemals Junge Nationaldemokraten) agieren nun in einer den Rechtsradikalismus modernisierenden Variante in Form der Identitären Bewegung (IB). Und von vormaligen Partei-Aspirationen, die Anfang der 2000er Jahre wieder vereinzelt in Landtage einzogen, wagen wohl selbst die NPD-Kader derzeit kaum zu träumen. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die NPD mit 0,4 Prozent nicht einmal genug Stimmen, um von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren. Nicht ohne Grund hatte das Bundesverfassungsgericht im zweiten NPD-Verbotsverfahren 2017 die Partei nicht verboten, weil es der als verfassungswidrig eingestuften Partei die politische Bedeutung absprach, ihre Ziele erreichen zu können.

Mit dem Erfolg der neuen Konkurrenzpartei am rechten Rand, der Alternative für Deutschland (AfD), ist die NPD in die elektorale Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Zwei parallel verlaufende Entwicklungstendenzen haben zu einer Existenzkrise der Partei geführt: Zum einen musste die NPD große Teile ihrer Wählerschaft an die AfD abgeben, sodass der Weg zu mehr Wählerstimmen versperrt bleibt. Zum anderen wurde der Partei der Rang im neonazistischen Spektrum durch andere Organisationen abgelaufen. Unter welchem Druck die Rechtsaußenpartei steht, verdeutlicht – ironischerweise in Anlehnung an die AfD – die Bildung eines sogenannten »völkischen Flügels« innerhalb der NPD, der für eine stärkere Rückanbindung an die neonazistische Bewegung und andere antiparlamentarische Strukturen eintritt.[2] Ob diese Neuausrichtung aus Sicht der NPD gelingen kann, bleibt abzuwarten. Der Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen jedenfalls diagnostiziert deutlich sinkende Mitgliederzahlen des NPD-Landesverbandes (2020: 230)[3]. Von der Corona-Krise und dem gesamtgesellschaftlichen Murren konnte die Partei nicht profitieren.

Parteiförmiger Neonazismus: Die Rechte und Der III. Weg

Die Partei Die Rechte wurde von Christian Worch am 27.05.2012 in Hamburg zusammen mit ehemaligen Aktivisten der Deutschen Volksunion (DVU) gegründet. Die Partei entsteht als eine Art Reaktion auf die Fusion von DVU und NPD und das zu dieser Zeit zumindest absehbare zweite NPD-Verbotsverfahren sowie drohende Verbote neonazistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen. Der Neonazi-Kader Worch will mit der Parteigründung einerseits unzufriedene DVU-Anhänger ansprechen und andererseits eine Art Auffangbecken und Ersatzstruktur für den Fall eines NPD-Verbots schaffen. Aus diesem Grund ist Die Rechte geprägt durch eine Doppelstruktur: Programmatisch setzt die Partei auf Mäßigung und orientiert sich stark an alten DVU-Parteiprogrammen, vermeidet beispielsweise – im Gegensatz zur AfD – ein offenes Bekenntnis zur deutschen »Volksgemeinschaft«. Doch gleichzeitig hat das Parteiprogramm »für die Praxis der Partei keine Bedeutung«[4], so der Rechtsextremismusforscher Jan Schedler, weil Die Rechte offen neonationalsozialistisch bei Demonstrationen auftritt. Somit ist die Partei letztlich eine Hülle für altbekannte neonazistische Strukturen. Bis heute konnte kaum ein nennenswerter Parteiapparat aufgebaut werden. Die Mitgliederzahl liegt bundesweit zwischen 500–600 Personen, in Niedersachsen aktuell bei unter 40.[5] Die Parteistruktur basiert schließlich darauf, dass die Arbeit im Wesentlichen nur von wenigen Aktivisten getragen wird, die an engen regionalen Vernetzungen zu Akteuren der neonazistischen, subkulturell-antiparlamentarischen Szene arbeiten – wie es sich beispielsweise in Braunschweig immer wieder zeigt, wo wenige Neonazikader immer aktiver auftreten.[6] Die Partei hat zwar in vielen Bundesländern Landesverbände, aber der Schwerpunkt liegt in Nordrhein-Westfalen, wo sie am stärksten mobilisieren kann.[7] Die Rechte ist als »Bewegungspartei des Neonazismus«[8] vor allem an dieser Demonstrationspolitik interessiert; an Wahlen nimmt sie nur gelegentlich teil, um symbolische Akzente zu setzen, wie in den Stadtrat von Dortmund einzuziehen oder um den Parteienstatus zu behalten. Für die Bundestagswahl 2021 hat Die Rechte nicht einmal eine Kandidatur zur Zulassung eingereicht.[9]

Der III. Weg wurde im Herbst 2013 in Heidelberg von ehemaligen NPD-Aktivisten gegründet, denen die Ausrichtung der Partei zu gemäßigt erschien und die eine engere Vernetzung zu neonazistischen Strukturen anstrebten. Der III. Weg ist eine völkisch ausgerichtete Partei mit deutlichen NS-Bezügen und militant-neonazistischem Auftreten. Der Parteiname signalisiert das Streben nach einem Weg jenseits von Kapitalismus und Kommunismus für einen »deutschen Sozialismus« nach NS-Vorbild. Die Partei hat 550–600 Mitglieder; ihre Organisationsstrukturen sind regional geprägt. Ihre Kerngebiete liegen vor allem in Süddeutschland und inzwischen auch verstärkt in Sachsen. In Niedersachsen konnte sich die Partei bisher noch nicht dauerhaft etablieren.[10] Laut Verfassungsschutz liegt die Mitgliederzahl in Niedersachsen konstant bei 10.[11] Aber der III. Weg ist nicht auf Anschlussfähigkeit oder Mitgliederwachstum bedacht, weshalb potenzielle Anwärter auch nicht einfach in die Partei eintreten können, sondern gewisse Eintrittshürden wie ideologische Schulungen überstehen müssen. Es geht der Partei vor allem um die Kaderbildung und Härtung der elitären Kampfgemeinschaft in der Tradition der Nationalistischen Front (NF), einer rechtsextremen Organisation, die 1992 verboten wurde. In der Parteiformation sammelt sich der »überzeugte, harte Kern der neonazistischen Bewegung«[12], wie es Schedler betont. Der III. Weg nutzt die Organisationsform »Partei« primär, um seine eigentlichen Kader- bzw. Kameradschaftsstrukturen verfassungsrechtlich stärker abzusichern und um damit Verbotsmaßnahmen vorzubeugen. Die staatlichen Repressionen führten insgesamt in der radikalen Rechten zu einer »Flucht in den Parteienstatus«[13]. Parteiprivilegien werden letztlich also vor allem für außerparlamentarische Aktivitäten genutzt.

Die Bedeutung der Gruppierungen Die Rechte und Der III. Weg lassen sich demnach nicht an Wahlergebnissen erkennen, sondern an ihren Vernetzungen und ihren spezifischen Funktionen für den bundesdeutschen Rechtsradikalismus und speziell den (gewalttätigen) Neonazismus.[14] Und da es ihnen nicht um elektorale Erfolge oder massengesellschaftliche Anschlussfähigkeit geht, sind diese Rechtsparteien auch kaum beeinflusst durch die AfD-Erfolge. Ganz anders ist die Situation für die NPD und die nicht-neonazistischen Rechtsparteien wie Die Republikaner (REP) oder Die Freiheit (DF), die im unmittelbaren Konkurrenzkampf der AfD unterlagen und von ihr aufgesogen wurden.[15] Die Rechte und Der III. Weg bilden zentrale Schnittstellen für die Protestmobilisierung des bundesdeutschen Neonazismus, dessen Umfeld auf über 6.000 Personen geschätzt wird.[16]

Die AfD und ihre Machtkämpfe

Die AfD hat sich innerhalb weniger Jahre zur wichtigsten Partei rechts der Mitte entwickelt. Sie ist eine zentrale Bezugsgröße, zu der sich Gruppen, Organisationen und andere Parteien der radikalen Rechten verhalten müssen. Dabei ist die AfD selbst kein monolithischer Block, wie insbesondere der Dauerkonflikt im niedersächsischen Landesverband verdeutlicht. Seine Entwicklung ist geprägt durch personelle Machtkämpfe, wie dem Konflikt zwischen den ehemaligen Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel und Dana Guth, sowie durch machtpolitische Auseinandersetzungen, wie bspw. die Streitfragen um Organisationsstrukturen auf Landes- und Regionalebene und deren Mitbestimmungsrechte in Entscheidungsprozessen des Landesverbandes.[17] Die Geschichte der AfD Niedersachsen ist eine Geschichte der Intrigen, Skandale und Machtkämpfe.

Zwischenzeitlich schien es, dass der Landesverband eine im Vergleich zu AfD-Verbänden im Osten gemäßigtere Richtung einschlagen würde, als sich Guth 2018 gegen Hampel durchsetzte und gegen den Flügel positionierte. Doch im September 2020 wurde der Flügel-Kandidat Jens Kestner neuer AfD-Landesvorsitzender, was den Radikalisierungsprozess verstärkte. Daraufhin trat Guth aus der Partei aus und wechselte später zur neuen Partei des einstigen AfD-Gründers Bernd Lucke Liberal-Konservative Reformer (LKR), sodass die Fraktion im Herbst 2020 im Parlament zerbrach und den Fraktionsstatus verlor. Seither kommt die Partei nicht zur Ruhe und schlingert weiter von einem Konflikt zum nächsten. Im Dezember 2020 setzte sich Joachim Wundrak, Wunschkandidat der »Gemäßigten«, überraschend gegen Hampel auf einem Parteitag zur Wahl des Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl durch. Das Ergebnis der Kandidatenliste wird später allerdings aufgrund von Formfehlern angefochten. Aus diesem Grund sollte die Wahl im Mai 2021 auf einem Sonderparteitag in Braunschweig nachgeholt werden. Doch der Parteitag muss kurzfristig wieder abgesagt werden. Bereits im Vorfeld kam es zu Konflikten zwischen verschiedenen parteiinternen Gruppen. Nach schlechter organisatorischer Vorbereitung und hohem Andrang von AfD-Mitgliedern musste der Parteitag dann ergebnislos abgebrochen werden, weil die Parteiregie die geltenden Corona-Regeln nicht einhalten konnte. Im Sommer 2021 wird bekannt, dass ein Teil des radikalen Flügel-Lagers um Kestner und Hampel seit Beginn des Jahres daran gearbeitet habe, Parallelstrukturen als Ersatz für den offiziell aufgelösten Flügel zu schaffen, um die Mehrheitsverhältnisse im Landesverband dauerhaft zu beeinflussen.[18] Gegen die beiden stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Stefan Bothe und Uwe Wappler sowie den bisherigen Beisitzer im Vorstand, Thorsten Althaus, die diese Unterwanderung organisiert haben sollen, hat der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.[19] Unabhängig davon, ob diese Verfahren erfolgreich sein werden oder nicht, der Skandal um die konspirativen Treffen belegt die Zerstrittenheit innerhalb der Landespartei. Beim erneut nachgeholten Parteitag im Juli 2021 in Hildesheim wurde dann Joachim Wundrak zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Damit hat das Flügel-Lager um Kestner und Hampel eine weitere innerparteiliche Niederlage erlitten. Dieser Wahlausgang zementiert die innerparteilichen Grabenkämpfe zwischen einem Parteivorstand, der mehrheitlich dem Flügel nahesteht, und einer Parteibasis, die sich offen gegen den Vorstand stellt.

Diese innerparteilichen Machtkämpfe spielen auch eine Rolle dabei, dass die AfD im Bund wie im Land von der Corona-Krise kaum profitiert. Die Partei hatte zu Beginn der Pandemie Orientierungsschwierigkeiten und keine Strategie. Wie der Politikwissenschaftler Hajo Funke herausstellt, zeigten sich bei der AfD anfangs »geradezu schizophrene Haltungen«[20]: Denn auch wenn es aus Sicht der Partei die Pandemie eigentlich gar nicht gäbe, plädierte sie zu Beginn der Krise selbst noch für schärfere Maßnahmen und konsequentere staatliche Eingriffe. Im Herbst 2020 drehte die AfD dann ihre Strategie um 180 Grad und suchte fortan den Anschluss an die parteipolitisch heimatlose »Querdenken«-Bewegung. Immer wieder haben führende niedersächsische AfD-Politiker an Demonstrationen teilgenommen und Reden gehalten – wenn auch nicht im selben Ausmaß wie in ostdeutschen Landesverbänden.[21] Doch die Positionierung der Partei zu Corona bleibt inhaltlich weiterhin diffus. Im April 2021 beschloss die AfD auf ihrem Bundesparteitag in Dresden eine sogenannte »Corona-Resolution«, in der die Partei eine Beendigung der Maßnahmen fordert.[22] Ansonsten bleibt es zumeist bei einer nebulösen Moralisierungskritik. Dabei nutzt sie auch das Narrativ des sogenannten »Great Reset«, einer großen und seit langem geplanten Transformation der Gesellschaft, die sich die Corona-Krise zunutze mache, um eine »Corona-Diktatur« zu errichten.[23]

Warum die Rechtsparteien elektoral nicht von der Corona-Krise profitieren

Die niedersächsischen Rechtsparteien können augenscheinlich kaum von der Corona-Krise profitieren. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Deshalb werden im Folgenden erste systematische Überlegungen skizziert:

Erstens ist die Corona-Krise keine klassische »Krise«, die ein Identifikationsangebot liefert. Anders als etwa in der Euro- und Finanzkrise konnte in der Corona-Krise kaum jemand ein signifikantes Alleinstellungsmerkmal entwickeln, weil die kategoriale Gegenposition im Parteienwettbewerb – sprich: entgegen der Bundestagsbeschlüsse auf Öffnungen setzen – gerade zu Beginn der Pandemie nicht besetzt werden konnte. Zudem waren es am ehesten die Liberalen, die dieses Thema zu bespielen versucht haben.[24] Und anders als etwa in der »Flüchtlingskrise« konnten kaum Feindbilder konstruiert werden, die als Schuldige, Nutznießer oder Trittbrettfahrer identifiziert werden konnten. Zwar wurden sogenannte Verschwörungstheorien (präziser: Verschwörungsmythen) zu Beginn der Corona-Krise medial breit rezipiert, aber elektoralen Einfluss hatten diese kaum nachweislich. Versatzstücke eines Verschwörungsglaubens führen nicht automatisch zu einer Affinität zu Rechtsaußenparteien, sondern diese können auch mit gutbürgerlichen (grünen) Parteien zusammengehen.

Zweitens war die Corona-Krise gerade in den ersten Monaten, als noch niemand die Lage einschätzen konnte, die Stunde der Exekutive. Als die erste Hysterie verflog und ein Hauch von angestrebter »Normalität« in der Luft lag, spitzten sich ab Herbst 2020 die Konflikte innerhalb der CDU um die Merkel-Nachfolge zu. Das gewachsene Bedürfnis nach Stabilität, das sich dadurch nicht in klassischer Volksparteizentrierung äußern konnte, führte zu einer Hinwendung zu den Grünen, die vor allem im Frühjahr 2021 ein geschlosseneres Bild abgaben als die CDU und damit auch mehr den Typus der moderierenden Volks- und Kümmererpartei gaben. Rechtsparteien wie die AfD, die bis zum Sommer 2021 hinein nach außen wie gelähmt schien, weil sie sich in Machtkämpfen wie der Basisabstimmung über die Wahl der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl selbst zerlegte, konnten hier nicht die Pose einer wählbaren Alternative einnehmen.[25]

Drittens bieten CDU/CSU, die sich bereits auf die Post-Merkel-Ära vorbereiten, rechts der Mitte Surrogatangebote an, was partielle Bindungen (wieder)herstellt bzw. den Spielraum einschränkt, dass Rechtsparteien Anschlussmöglichkeiten an bürgerliche Kreise finden. Während in den letzten Jahren der (Warn-)Ruf nach einer liberalisierten Christdemokratie immer lauter wurde, die nicht mehr das vermeintlich »Konservative« anspreche, gibt es inzwischen zumindest wieder symbolpolitische Angebote, die das Gegenteil wenigstens suggerieren. Dass Friedrich Merz mit seinem Law-and-Order-Angebot nur knapp nicht Parteivorsitzender wurde und Armin Laschet seinen vormaligen Kontrahenten zur Bundestagswahl an seine Seite nimmt, oder dass ein CDU-Kreisverband Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten aufstellt, wäre vor wenigen Jahren wohl noch undenkbar gewesen. Diese Surrogatangebote verstärken den Krisendruck innerhalb der AfD, der bereits durch die zahlreichen Machtkämpfe auf allen parteilichen Ebenen hoch ist. Aber dennoch hat dies bisher nicht dazu geführt, dass die Partei an Wählerstimmen sonderlich einbüßt. Ganz im Gegenteil: Sowohl die Wahl in Sachsen-Anhalt im Sommer 2021 als auch bundesweite Umfragen sehen die AfD derzeit relativ konstant zwischen 10 und 12 Prozent; in Niedersachsen zumindest konstant zwischen 7 und 9 Prozent.

Nicht-intendierte Nebeneffekte

Auch wenn die Rechtsparteien derzeit elektoral nicht von dieser Krise profitieren können, ist die radikale Rechte dennoch gleichzeitig tendenziell im Aufwind. Zum einen hat sich im Zuge der Corona-Krise das Rechtsextremismuspotenzial in Niedersachsen nach Angaben des Verfassungsschutzes deutlich erhöht (2019: 1230 zu 2020: 1830).[26] Zum anderen hat die Corona-Krise ein bislang ungeahntes Ausmaß an Verfassungsskeptizismus und Misstrauen gegen staatliche Institutionen in Form der Querdenken-Bewegung offenbart. Die Forschung kann derzeit noch nicht abschließend beurteilen, ob diese Dimensionen an potenziellem Verschwörungsglauben schon vorher existierten und brachlagen oder ob diese durch Corona dynamisiert wurden. Gleichfalls unklar bleibt, ob sich aus dieser potenziellen Affinität eine weitere potenzielle Anschlussfähigkeit zwischen der radikalen Rechten und bürgerlichen Kreisen ergibt. Zumindest zeigt eine Allensbach-Umfrage, wie weit verbreitet in der Bevölkerung das Gefühl ist, dass es staatlich gesteuerte Sprechverbote gebe.[27]

Die neue Querdenken-Protestbewegung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung verbindet unterschiedliche soziale und kulturelle Milieus, die durch Verschwörungsgläubigkeit, Wissenschaftsfeindlichkeit und rechtsorientierte Forderungen nach »Widerstand« und »Aufstand« zusammengefunden haben. Wie die neue Mitte-Studie 2020/21 belegt, ist diese Querdenken-Bewegung zwar äußerst heterogen, aber rechts ausgerichtet und trifft mit den Narrativen neuralgische Punkte bis weit in die Mitte der Gesellschaft bzw. ist potenziell daran anschlussfähig.[28] Auch andere Umfragen belegen das Ausmaß an Antiliberalismus, Antisemitismus und Antiparlamentarismus. Diese haben zusammen mit Paranoia und völkischem Denken jedenfalls einen deutlichen Auftrieb erhalten.[29] Die Querdenker-Proteste haben offensichtlich eine Tendenz der Parteien-Dissonanz und Enttäuschung verstärkt. Wie der »Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und ›Corona-Leugnern‹« in Nordrhein-Westfalen vom Mai 2021 detailliert aufzeigt, ist ein zentrales Moment in dieser Radikalisierung das gewachsene Misstrauen auch gegen staatliche Institutionen.[30]

Diese Dynamiken der politischen Bewusstseinsformen – vom offen gezeigten Verschwörungsglauben bis zum grassierenden Antiliberalismus – haben (bisher) nicht zu Wahlerfolgen von Rechtsparteien geführt. Aber sie haben Nebeneffekte für die Organisationsstrukturen der radikalen Rechten nach innen. Die Corona-Protest-Partei Widerstand 2020 konnte sich parteipolitisch nicht etablieren.[31] Ebenso wenig wie die esoterisch angehauchte Partei Die Basis, die aber als Scharnier weiterhin bedeutsam ist. Denn damit hat sich das Spektrum der fundamentaloppositionellen »Totalablehner«[32] thematisch vergrößert und ist vielfältiger wie unübersichtlicher geworden. Es reicht nun »von der AfD bis hin zu den bekannten Kanälen der verschwörungstheoretischen Systemkritik, also Compact, KenFM, Rubikon, NuoViso oder Multipolar.«[33] Den Rechtsextremismusforschern Fabian Virchow und Alexander Häusler zufolge sind Veränderungen im Straßenprotest und in sozialen Netzwerken bei rechtsaffinen Protestmilieus zu verzeichnen, die als neue Formen von milieuübergreifender Radikalisierung interpretiert werden müssen.[34] Die Corona-Krise hat letztlich für die radikale Rechte zu einer Integration nach innen geführt, von der noch nicht abzusehen ist, wie sich die Organisationsstruktur und Dynamik zwischen den rechtsradikalen Kleinparteien, der AfD und subkulturellen Kräften entwickeln werden. Markus Linden ist zuzustimmen, wenn er beobachtet, dass der radikal systemoppositionelle Markt »zwischen Esoterik und völkischem Denken«, der sich in den letzten Jahren seit der Flüchtlingskrise tendenziell auseinanderdividierte, wieder zusammengefunden hat.[35] Die Corona-Krise hat wie ein Katalysator gewirkt und diese verschiedenen Szenen näher zusammengebracht.[36] Auch wenn Parteien der radikalen Rechten davon bisher bei Wahlen nicht im besonderen Umfang profitiert haben, zeigt der vermeintlich eruptive Ausbruch irrationaler, esoterischer und vor allem antisemitischer Tiraden, wie dünn offenbar die zivilisatorische Tünche ist. Die entscheidende Frage für weitere Forschungen ist dabei letztlich, ob sie das immer schon war oder ob sie in den letzten Jahren dünner geworden ist.

 

Literatur:

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Kopke, Christoph/Lorenz-Milord, Alexander: Von der Rechtsabspaltung der CDU zur rechtsextremen »Bewegungspartei«, in: Botsch, Gideon/Schulze, Christoph (Hrsg.): Rechtsparteien
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Richter, Christoph/Salheiser, Axel: Die Corona-Pandemie als Katalysator des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Thüringen, Deutschland und Europa?, in: Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (Hrsg.): Wissen schafft Demokratie. Schwerpunkt Demokratiegefährdungen in der Coronakrise, Band 9, Jena 2021, S. 76–87.

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Speit, Andreas: Verqueres Denken. Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus, Berlin 2021.

Sprengeler, Joris: Widerstand2020. Eine Bewegungspartei in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie, in: Demokratie-Dialog, H. 7/2020, S. 65–71.

Steffen, Tilman: Wie die Basisdemokratie die AfD zerlegt, in: ZEIT ONLINE, 21.05.2021, URL: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/afd-spitzenteam-bundestagswahl-alice-weidel-tino-chrupalla-joana-cotar-joachim-wundrak/komplettansicht [eingesehen am 16.07.2021].

Steiner, Cornelia: Hat Braunschweig ein Problem mit extremen Rechten?, in: Braunschweiger Zeitung, 13.07.2021, URL https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article232781709/Hat-Braunschweig-ein-Problem-mit-extremen-Rechten.html [eingesehen am 15.07.2021].

Virchow, Fabian/Häusler, Alexander: Pandemie-Leugnung und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen, CORE-NRW-Kurzgutachten, Bonn 2020.

[1]Vgl. Botsch, Gideon/Kopke, Christoph: Zwischen Parlaent und Milieu. Die bundesdeutsche extreme Rechte nach den Wahlen 2008 und 2009, in: Deutschland Archiv, Jg. 43 (2010), H. 1, S. 5–10.

[2]Vgl. Schedler, Jan: Extrem rechte Parteien, in: Andersen, Uwe et al. (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2021, S. 783–790, hier S. 786.

[3]Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2020, Hannover 2021, S. 100.

[4]Schedler, Jan: Organisierter Wille braucht (k)eine Partei. Neonazistische Kleinparteien 2000–2020, in: Botsch, Gideon/Schulze, Christoph (Hrsg.): Rechtsparteien in Brandenburg. Zwischen Wahlalternative und Neonazismus 1990–2020, Berlin 2021, S. 145–167, hier S. 150.

[5]Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2020, S. 111.

[6]Vgl. Steiner, Cornelia: Hat Braunschweig ein Problem mit extremen Rechten?, in: Braunschweiger Zeitung, 13.07.2021, URL: https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article232781709/Hat-Braunschweig-ein-Problem-mit-extremen-Rechten.html [eingesehen am 15.07.2021].

[7]Vgl. Schedler: Organisierter Wille braucht (k)eine Partei, S. 151.

[8]Puls, Hendrik: »Die Rechte« als neue Bewegungspartei des Neonazismus, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Jg. 28 (2015), H. 1, S. 160–164.

[9]Siehe Angaben des Bundeswahlleiters unter https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/14_21_1bwa-entscheidung.html [eingesehen am 16.08.2021].

[10]Vgl. Schedler: Organisierter Wille braucht (k)eine Partei, S. 159.

[11]Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2020, S. 39.

[12]Schedler: Organisierter Wille braucht (k)eine Partei, S. 160.

[13]Busch, Christoph: Die Flucht in den Parteienstatus, in: Morlok, Martin/Poguntke, Thomas/Zons, Gregor (Hrsg.): Etablierungschancen neuer Parteien, Baden-Baden 2017, S. 163–186.

[14]Schedler: Extrem rechte Parteien, S. 789.

[15]Vgl. Kopke, Christoph/Lorenz, Alexander: Die AfD und die Parteien der politischen Rechten, in: Häusler, Alexander (Hrsg.): Völkisch-autoritärer Populismus. Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD, Hamburg 2018, S. 69–75.

[16]Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2020, S. 38.

[17]Ausführlicher zur Entwicklung des AfD-Landesverbandes, vgl. Finkbeiner, Florian/Schröder, Niklas: Die AfD und ihre Wähler in Niedersachsen. Eine Fallanalyse zum Sozialprofil der Wählerschaft und ihrer politischen Einstellungen am Beispiel von Niedersachsen, FoDEx-Studie, Göttingen 2020, S. 11–15.

[18] Vgl. Kabisch, Volkmar/Pittelkow, Sebastian/Riedel, Katja: »Flügel« baut Strukturen offenbar wieder auf, in: tagesschau.de, 10.06.2021, URL: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-fluegel-patrioten-101.html [eingesehen am 16.07.2021].

[19]Vgl. Heuer, Marco: Streit um »Flügel« und V-Männer: Weiter Grabenkämpfe bei AfD, in: NDR.de, 19.06.2021, URL: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Streit-um-Fluegel-und-V-Maenner-Weiter-Grabenkaempfe-bei-AfD,afd2764.html?fbclid=IwAR3tUV2Rn-b8bsWh_yM1FNgynfAu0-JJ4zFncxjKM3N-s9Slw3MLQ-q3xvZ3I [eingesehen am 16.07.2021].

[20]Funke, Hajo: Die Höcke-AfD. Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen »Flügel«-Partei, Hamburg 2020, S. 15.

[21]Vgl. Kopke, Christoph/Lorenz-Milord, Alexander: Von der Rechtsabspaltung der CDU zur rechtsextremen »Bewegungspartei«, in: Botsch, Gideon/Schulze, Christoph (Hrsg.): Rechtsparteien in Brandenburg. Zwischen Wahlalternative und Neonazismus 1990–2020, Berlin 2021, S. 217–244, hier S. 244.

[22]Vgl. AfD: Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution, 10.04.2021, URL: https://www.afd.de/bundesparteitag-in-dresden-beschliesst-corona-resolution/ [eingesehen am 08.07.2021].

[23]Die neurechte Zeitschrift Compact von Jürgen Elsässer widmet »Great Reset« eine eigene Ausgabe (Nr. 4/2021) unter dem Titel »Great Reset. Die teuflischen Pläne der globalen Elite«.

[24]Vgl. Linden, Markus: Die Legende vom »Konformitätsdruck«. Zur zweifelhaften Kritik an der Corona-Debatte, in: Merkur, Jg. 75 (2021), Nr. 866, S. 34–45, hier S. 42.

[25]Vgl. Steffen, Tilman: Wie die Basisdemokratie die AfD zerlegt, in: ZEIT ONLINE, 21.05.2021, URL: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/afd-spitzenteam-bundestagswahl-alice-weidel-tino-chrupalla-joana-cotar-joachim-wundrak/komplettansicht [eingesehen am 16.07.2021].

[26]Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2020, S. 39.

[27]Vgl. Schneider, Johannes: Meinungsfreiheit in Deutschland: Meine Meinung!, in: DIE ZEIT, 19.06.2021, URL: https://www.zeit.de/kultur/2021-06/meinungsfreiheit-deutschland-allensbach-umfrage-gefuehle [eingesehen am 21.07.2021].

[28]Vgl. Häusler, Alexander/Küpper, Beate: Rechtsextreme Widerstandspostulate und völkisch-autoritäre Rebellion, in: Zick, Andreas/Küpper, Beate (Hrsg.): Die geforderte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2020/21, Bonn 2021, S. 225–245, hier S. 234 u. 245.

[29]Vgl. Richter, Christoph/Salheiser, Axel: Die Corona-Pandemie als Katalysator des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Thüringen, Deutschland und Europa?, in: Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (Hrsg.): Wissen schafft Demokratie. Schwerpunkt Demokratiegefährdungen in der Coronakrise, Band 9, Jena 2021, S. 76–87.

[30]Vgl. Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen: Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und »Corona-Leugnern«, Mai 2021, URL: https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/Sonderbericht_2021_Verschwoerungsmythen_und_Corona-Leugner.pdf [eingesehen am 08.07.2021].

[31]Vgl. Sprengeler, Joris: Widerstand2020. Eine Beweungspartei in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie, in: Demokratie-Dialog, H. 7/2020, S. 65–71.

[32] Linden: Die Legende vom »Konformitätsdruck«, S. 44.

[33]Ebd.

[34]Virchow, Fabian/Häusler, Alexander: Pandemie-Leugnung und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen, CORE-NRW-Kurzgutachten, Bonn 2020, S. 36.

[35]Linden: Die Legende vom »Konformitätsdruck«, S. 39.

[36]Vgl. Speit, Andreas: Verqueres Denken. Gefährliche
Weltbilder in alternativen Milieus, Berlin 2021.