»Es geht um die Möglichkeit des Nichteinverstandenseins. Es geht nicht darum, dass man dorthin will, wo die Autonomen sind, sondern darum, dass die Tür dorthin offensteht. Dass es überhaupt eine Tür gibt, ein Draußen.«[1]

Seit einigen Jahren hält sie nun an, die öffentliche und wissenschaftliche Zuwendung zu einem Themenfeld, welches je nach Deutungsschule entweder als Linksradikalismus, linke Militanz oder als Linksextremismus betitelt wird. Noch immer faszinieren die hier gemeinten fundamentaloppositionellen Kollektivierungsformen mit ihrem unverminderten Anspruch, gesellschaftstranszendierende Enklaven zu schaffen – so sehr ihre einstige Blütezeit auch verstrichen sein mag. Für diese Aufmerksamkeit gibt es verschiedene Gründe. Dass Fördermittel in nicht unbeträchtlicher Höhe fließen, welche die wissenschaftliche Analyse und Bewertung der in Rede stehenden Phänomene fördern, mag eine der entscheidenden Triebkräfte der gehäuften Veröffentlichung von Bestandsaufnahmen und Sammelbänden, ferner der wiederholten Ausrichtung von Tagungs- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema sein. Auch die Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg 2017, die ähnlich bildgewaltig wie »68er«-Protestszenerien in die Nachrichtenfeeds drängten und einen parteipolitischen Distanzierungstango auslösten, zogen eine starke Fixierung auf die Zusammenhänge zwischen linksmotivierter Gewalt und autonomem Aktivismus nach sich.[2] Gleichwohl: Gewalttätige Vorfälle wie zuletzt auch in Leipzig[3] werden das Interesse kaum erklären können, schließlich sprechen einerseits die unverhältnismäßig größeren Dimensionen des Problems in den 1980er und 1990er Jahren dagegen, andererseits der weitaus stärkere Problemdruck anderer Formen gegenwärtiger urbaner Gewalt. Vor allem aber irritiert der repetitive Charakter in der Behandlung des Themas: Aus der anhaltenden Aufmerksamkeit resultiert kein gedanklicher Fortschritt im Sinne der Entwicklung genuiner Forschungsfragen. Stattdessen finden Interessierte eine Choreographie von sich mantraartig wiederholenden Positionen und Gegenpositionen auf der Grundlage begrifflicher Setzungen – kurz: starre Diskursroutinen – vor.

In der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung ist nun jüngst eine weitere Überblicksdarstellung erschienen, welche das umstrittene Diskussionsobjekt vermisst. Sie trägt den Titel »Gegen das System. Linker Extremismus in Deutschland« und stammt vom Autorenduo Tom Mannewitz, Juniorprofessor für politikwissenschaftliche Forschungsmethoden an der TU Chemnitz, und Tom Thieme, Professor für Gesellschaftspolitische Bildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg/Oberlausitz. Warum auch diese Publikation ritualisierte Diskursroutinen wiederholt und weiterhin entscheidende empirische Forschungsdesiderate unangetastet lässt, ist Gegenstand dieses Beitrags.

Tom Mannewitz / Tom Thieme: Gegen das System. Linker Extremismus in Deutschland, Bonn 2020. Mit freundlicher Genehmigung der BpB.

»Gegen das System«

Mannewitz und Thieme beginnen bei der Feststellung eines in der Öffentlichkeit vorherrschenden »schwierigen Umgang[s] mit Linksextremismus«, der durch »politische Instrumentalisierung, fehlende Äquidistanz«[4] von linker wie rechter Seite und »mangelnde Differenzierung« (S. 7) in der Diskussion gekennzeichnet sei. Die Autoren nehmen sich als Leitfrage ihres Bandes vor, zu beantworten, wann »aus einer linken demokratischen Position eine extremistische wird […]« (Ebd., Klappentext). Im Stile eines Grundlagenwerkes sollen – nach einer ausgiebigen Entfaltung des Extremismus-Begriffs sowie dessen Kritik – zunächst die historischen Erscheinungsformen des bundesrepublikanischen linken Extremismus dargestellt werden, bevor eine sogenannte »Bedrohungsanalyse« (S. 18) im Stile sicherheitspolitischer Gutachten erfolgt. In den abschließenden Kapiteln fragen die Autoren schließlich danach, wie »gefährlich« das dargestellte Phänomen nun sei (vgl. S. 119–132) und welche Rezepte zur Verteidigung der demokratischen Ordnung gegen die Bedrohung von links zur Verfügung stünden (vgl. S. 133–148). Derart perspektivisch zugeschnitten, versteht sich das Buch auch als kritische Revision des staatlichen »Kampf[es] gegen den Linksextremismus«, die dabei helfen soll, die »Qualität und dadurch die Akzeptanz des staatlichen Umgangs mit Linksextremisten zu verbessern« (S. 20), denn derzeit unterminiere die von manipulativen Diskurspraktiken beherrschte Diskussion die »Glaubwürdigkeit der streitbaren Demokratie« (S. 8).

Die Autoren sehen sich in der Tradition der Extremismusforschung; dies wiederum nötigt zu begrifflichen Klärungen. Zunächst handle es sich beim politischen Extremismus um einen Negativbegriff: »Extremismus ist die Gegnerschaft der Demokratie« (S. 21). Oder präziser:

»Der Begriff des demokratischen Verfassungsstaates eignet sich daher besser, um den Gegenpart zum Extremismus zu markieren. Verfassung ist hierbei weniger formalistisch im Sinne eines Rechtsdokumentes zu verstehen […], sondern vielmehr als eine ungeschriebene Übereinkunft über das menschliche Zusammenleben. Das Konzept des demokratischen Verfassungsstaates umfasst eine demokratische und eine konstitutionelle Komponente: Die demokratische meint die Volkssouveränität und die fundamentale menschliche Gleichheit, die konstitutionelle die Regeln zur Begrenzung und Kontrolle politischer Macht (checks and balances) sowie den Schutz persönlicher Freiheitsrechte. Beide Grundsätze hängen in der Praxis eng miteinander zusammen« (S. 21).

Die positive Begriffsseite bestehe diesbezüglich in verfassungsfeindlichen Forderungen und Haltungen.[5] Spezifisch linksextremistisch sei dabei die Überbetonung von Gleichheit gegenüber Freiheit im Ziel der klassenlosen Gesellschaft sowie die Neigung, die Feindschaft zum demokratischen Verfassungsstaat sprachlich als »Kapitalismuskritik« zu tarnen (vgl. S. 25) – auch wenn bei der Beurteilung einzelner Gruppen oder Personen stets Fingerspitzengefühl im Einzelfall gefragt sei (vgl. S. 51–61). Dementsprechend ließen sich neben linksextremistischen Aktionsfeldern und hier eingesetzten Taktiken zur Unterminierung der gesellschaftlichen Ordnung (z. B. militanter Antifaschismus oder jüngst Klimaschutz, S. 9–17) ebenfalls typische (post-)autonome Akteure identifizieren, für deren Gewalttätigkeit exemplarisch die Gipfelproteste 2007 (Heiligendamm) und 2017 (Hamburg) stünden (vgl. S. 104).

Nach diesem Dreischritt (Begriffsklärung, Problematisierung, Akteure) unternehmen die Autoren eine Gefährdungs-Beurteilung und diskutieren staatliche sowie gesellschaftliche Gegenstrategien. Gegen die »Bedrohungsdimension« der Gewalt empfehlen sie den Zugriff »mit den Mitteln des Strafrechts und dem Instrumentarium der streitbaren Demokratie«, im Kampf gegen die partielle Akzeptanz und Anerkennung seitens der Bevölkerung führen sie »Prävention und die geistig-politische Auseinandersetzung« ins Feld (vgl. S. 120 und 122). Uneindeutig fällt jedoch ausgerechnet die Antwort auf die Frage aus, ob »der Linkextremismus« nun eine »Gefährdung« der Demokratie bedeute oder zu vernachlässigen sei. Einerseits »verschärfe« sich die »Gefährdungslage« im Bereich innerer Sicherheit (vgl. S. 129), andererseits sei extremistisches »Personenpotenzial« mehrheitskulturell isoliert (vgl. S. 122–126), der »wehrhafte« demokratische Staat überdies sicherheitspolitisch gut gewappnet (vgl. S. 134). Von diesen Ambivalenzen lassen sich die Autoren allerdings nicht weiter beirren: Das Buch schließt mit einem Plädoyer für den Ausbau der »noch in den Kinderschuhen« befindlichen »Linksextremismusprävention« als »Gemeinschaftsaufgabe von politischer Bildung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft«, »um so eine Gefahr für die Demokratie zu bannen« (vgl. S. 147f.).

Diskursroutinen zwischen Problematisierung und Apologetik

Die Autoren schreiben distanziert und einordnend, regelrecht sine ira et studio. Ihr Duktus ist der des unparteilichen Richters, der den in linkspolitischem Aktivismus verborgenen »Problemen«[6] nachspürt. Zu loben ist hier der Versuch, einen möglichst kompakten Überblick zu stiften. Jedoch sind Perspektive, Wortwahl und Stoßrichtung des Bandes gerade in ihrer vermeintlich nicht-»instrumentalisierenden« Apolitizität auf sicherheitspolitische Gesichtspunkte verengt: Der Dualismus von Legitimität (= demokratische Position) vs. Illegitimität (= extremistische Position) dominiert Erkenntnisinteresse und Darstellungslogik. Die Extremismusforscher interessiert hauptsächlich, ob die Handlungen und Geisteshaltungen mit den Elementen des demokratischen Verfassungsstaates vereinbar sind (vgl. S. 40). Entsprechend bieder und technokratisch fallen Stil und Klima des Bandes aus: Immer wieder ist die thematische Zuspitzung auf das Gewalthandeln zu erkennen, die Grenze zwischen politikwissenschaftlicher Erkenntnissuche und kriminalistischer Delinquenzmessung verschwimmt. Insbesondere vermisst man eine stichhaltige Begründung der von Extremismusforschern unentwegt repetierten und auch in Modellprojekten entsprechender Förderlinien gelegentlich wiedergegebenen[7] Behauptung, dass linksradikale Gruppierungen eine wachsende »Gefahr« darstellten bzw. sich »in die Mitte der Gesellschaft« »entgrenzen« würden.[8] Weder die häufig herangezogenen und ebenso häufig kritisierten[9] Kriminalstatistiken noch die insbesondere von Eckhard Jesse lancierte Feststellung einer durch mangelnde Befolgung des »Äquidistanzgebots« hervorgerufenen wissenschaftlichen und öffentlichen »selektive[n] Wahrnehmung«[10] kann ernsthaft überzeugen. Hier spricht der Soziologe Peter Imbusch treffend von einer »höchst überschaubare[n] Gefahr für die Demokratie«[11] ohne Massenbasis. Mannewitz und Thieme verhandeln kein wissenschaftliches Forschungsdesiderat, sondern wiederholen, spitz formuliert, eine altbekannte Prämisse, die den Modus Operandi – die extremismusforscherische Ödnis einer Reduktion des Themenfelds auf die Frage nach der Überführbarkeit oder Nicht-Überführbarkeit bestimmter Akteure als Extremisten – rechtfertigen soll. Schließlich ist das Feld der Extremismusforschung ja sogar nach Auffassung der Autoren selbst denkbar ungeeignet für idiografische und qualitativ-interpretative Studien, denen es ernsthaft um ergebnisoffene Forschung geht (vgl. S. 46–49).

Das ist nicht misszuverstehen: Gewalttätige Übergriffe, zumal gegen Menschen, sind fraglos intolerabel; sie rechtfertigen zu wollen, zwielichtig. Auch »linke« Gewalt ist »nie progressiv«[12]. Zwar mögen »Dogmatismus«, »Freund-Feind-Denken« oder apodiktische Wahrheitsansprüche (vgl. S.25) für ein raues und mitunter unziviles Kommunikationsklima sorgen, lassen aber die Institutionen des Verfassungsstaates unangetastet. Daran ändern auch die pastoral anmutenden Hilfskonstruktionen über das vermeintliche Erfordernis einer liberalen und pluralistischen Staatsbürgergesinnung nichts.[13]

Indes sollte man sich hüten, angesichts dessen in einen durchaus modischen anti-extremismusforscherischen Triumphalismus zu verfallen. Eine solche Haltung moralischer Empörung über die politisch-denunziativen Komponenten des sicherheitspolitischen Reduktionismus läuft häufig auf eine ebenso schematische und milieugebundene, mithin analyseferne Apologetik des Linksradikalismus hinaus. In der gängigen Kritik wird die »Extremismus-Formel« als reaktionäre »wissenschaftliche Ideologie« bezeichnet,[14] die durch eine »Idealisierung von Staat, Gesellschaft und ›politischer Mitte‹«, zu einer Fortsetzung des Kalten Krieges  und zur Verstetigung einer »etatistischen Räson« führe.[15] Dementsprechend wird der »Extremismus« als »unzulänglicher Containerbegriff« bewertet, weil er diffuse Auffassungen eines »etatistischen Demokratiebegriff[s]« zur Grundlage nehme und damit eine repressive Förder- und Präventionspolitik rechtfertige.[16] Der Extremismusbegriff sei ein »völlig inhaltsleerer Kampfbegriff« und ein »Diffamierungsinstrument gegenüber der politischen Linken«, auf welches nur zurückgreife, wer »noch in den politisch-ideologischen Schützengräben des Kalten Krieges« liege.[17] Ein vermeintlich systemstützendes Denken erschaffe sich den Strohmann »vaterlandslose[r] Gesellen«[18], also gemeinschaftsschädlicher Chaoten; in der Konsequenz würden »›Links-‹ und Rechtsextremisten in einen Topf« geworfen, während man Motivlagen und Beweggründe der Aktivisten systematisch ausblende.[19] Im Ergebnis stünden die Verharmlosung rechtsradikaler Gefahren und die Kriminalisierung linker Politik als zwei Seiten derselben Medaille.

Dass diese eigentlich stichhaltige Kritik unter ihrer fortgesetzten Wiederholung leidet, zeigen die polemisch durchzogenen Aufsätze des 2019 erschienenen Sammelbandes »Extrem unbrauchbar. Über Gleichsetzungen von links und rechts«: Die »Extremismustheorie« wird hier primär als tendenziöse, autonome Gruppen mit faschistischen Zusammenrottungen gleichsetzende »Hufeisentheorie« aufgefasst[20] und leidenschaftlich attackiert. Die inhärente »Logik des Verdachts« diene keinem anderen Zweck als der »Nivellierung« und »Einebnung rechten Terrors in einer allgemeinen Kritik der Gewalt«.[21] Nach Auffassung der Herausgeber hat »der Extremismusbegriff« im Kampf der wissenschaftlichen Deutungsangebote nicht nur das Nachsehen, sondern liege nach der Lektüre des Bandes »endgültig am Boden«.[22] Dem Leser indes drängt sich der Eindruck auf, dass eine komplementäre extremismuskritische Ödnis existiert.

Tatsächlich ist die Extremismusforschung nie völlig frei von »Legitimationsideologie«[23] gegenüber bestimmten politischen Kräften, auch in der hier besprochenen Neuerscheinung neigt sie zum Abqualifizieren und Stigmatisieren des linksradikalen Aktivismus. Dass das »Extremismusmodell« der »Förderstruktur etlicher großer Programme zur Finanzierung politischer Bildung zugrunde« liegt[24] und sich demgemäß »der Staat immer mehr in die politische Bildungsarbeit drängt«, ist überdies fraglos ein kritikwürdiger Vorgang der Genese begrifflicher Deutungshoheit.[25] Aber ist diese Kritik nicht mittlerweile allgemein bekannt? Verweist nicht gerade die sachte argumentative Evolution seiner wissenschaftlichen Vertreter auf die Überflüssigkeit weiterer begrifflicher Auseinandersetzungen? Denn hier geht man längst wohlweislich auf Abstand zur Vermischung von Verfassungstreue und politischer »Mittigkeit«. Hieß es noch 1996 bei Eckhard Jesse und Uwe Backes, Extremismus sei die »Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln«[26], argumentiert die jüngere Generation von Extremismusforschern deutlich empathischer und bescheidener,[27] nicht zuletzt angesichts der Interpretationsbedürftigkeit der Grundwerte und der Auslegungsfähigkeit der Verfassung hinsichtlich ihres Verhältnisses zu Parlamentarismus und Wirtschaftssystem (nebst der verfassungsrechtlich geschützten Möglichkeit, diese abzulehnen).[28] Für Mannewitz und Thieme steht nicht mehr die gesamte Haltung zu Staat, Gesellschaft und Politik im Zentrum der Analyse, ebenfalls nicht linke Politik als solche.[29] Nicht »um die Diskreditierung (radikal) linker Politikentwürfe« geht es den Autoren, sondern um »antidemokratische Gefährdungslagen«, um eine potenziell verderbliche »Haltung zur liberalen konstitutionellen Demokratie« (vgl. S. 49). Sie gehen vorbeugend auf berechtigte und »unberechtigte« Kritik an ihrer Schule ein (vgl. S. 37–49). Längst wird eine konziliante Entgegnung auf die zu erwartende Begriffskritik, auch im aktuellen Band, mitgeliefert.[30]

Im Grunde kennt man beiderseits die Position des Gegners. So gestehen Extremismusforscher ganz selbstverständlich die Limitationen ihrer Konzepte zu, verweisen aber auf deren Systematisierungsbonus; Kritiker des Extremismusbegriffs konzedieren ab und an dessen Vorzüge für die sicherheitsbehördliche Dokumentation, so sehr er ihnen auch widerstrebt. Der hin und wieder zelebrierte Schlagabtausch vollzieht sich auf dem Boden des stummen Einverständnisses, dass jede Fraktion das ihr zustehende Feld bewirtschaftet. Unter dem Gewitter ritualisierter Auseinandersetzungen im Medium des bloßen Begriffs verschwindet das genuine politikwissenschaftliche Interesse am Gegenstand, die Bereitschaft zu neuen und erfrischenden Perspektiven, die Suche nach irritierenden und antizyklischen Beobachtungen, kurz: die Arbeit an der Erkenntnis. Gemeinsames Merkmal der Diskursroutinen von Problematisierung und Apologetik ist, dass sie nicht vom historisch variablen Gegenstand ausgehen, sondern von starren Kategorien. Auch bei den Kritikern des Extremismusbegriffs bleibt unklar, wie neben dem apologetischen Interesse noch Neues herausgefunden werden kann. Auch hier wird nicht mit originellen Fragestellungen und Resultaten aufgewartet, sondern im schlimmsten Fall mit ermüdend siegesgewissen und selbstreferenziellen Philippiken.

Hier wie dort bleibt es ein politisch-moralisches Vorhaben – kein wissenschaftliches –, subsumtionslogisch entscheiden zu wollen, mithilfe welcher Einstellungs- und Weltanschauungsmuster real existierende, denkende und empfindende Menschen a priori als besorgniserregende »Extremisten« (vgl. S. 50–54) mit verhängnisvoller Neigung zu sinistren »Ideologiefamilien« (vgl. S. 33–36) oder aber als heroische »Demokraten« der vordersten antifaschistischen Frontlinie im Zeitalter wachsender neonazistischer Aufmärsche[31] zu rubrizieren sind.

Analyse statt Subsumtion unter catchall-Konzepten: Der politische Impuls als sozialwissenschaftlicher Erkenntnisgegenstand

Vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen aber – etwa »postdemokratischen« Entwicklungstendenzen oder dem zunehmenden Bedeutungsverlust (radikal) linker Parteien und Bewegungen – wird die Frage nach der Genese und Gestalt des politischen Impulses, der sich in der spezifischen des Form organisationsaversen linksradikalen Engagements kanalisiert, interessant. Wer sich sozialwissenschaftliche Rechenschaft ablegt, muss zu dem Ergebnis kommen, dass letztlich jeder, auch der politikfernste Kleinbürger, über eine mehr oder weniger kohärente »Ideologie« verfügt, und sei es in Form von unzusammenhängenden fragmentarischen Mentalitätsbeständen. Stets wird Realität in sozial erworbenen Formen zugeschnitten, bewertet, schließlich Ausschnitte für relevant erklärt oder ausgeblendet. Warum aber erscheint manchen Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausgerechnet die tradierte linksradikale Emanzipationsrhetorik – bis hin zum ebenfalls wohl kaum ausgestorbenen Theorie-Lesekreis – als plausibler Ansatzpunkt zur Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Gegenwart? Schließlich verrät sich hier ein Ungenügen, eine Irritation am status quo, der man das Potenzial für politische Veränderungskräfte schwerlich absprechen kann. Man wird in diesem Punkt schlicht auf verdiente Historiker wie Dieter Langewiesche hören dürfen, die am Gegenstand von Bewegungen wie derjenigen von 1848 darauf hinweisen, dass eindeutige Bewertungen solcher politischen Impulse die Analyse der Ursachenbündel, Beweggründe, Kontextbedingungen und Verarbeitungsfaktoren verdecken.[32]

Vermutlich liegt die Faszination im vielkonstatierten rohen, aufs Grundsätzliche zielenden und darum kompromisslosen Gestus der Radikalität, welcher die üblichen Formen des demokratischen politischen Prozesses verwirft: »Dass es überhaupt eine Tür gibt, ein Draußen.«[33] Und ist nicht gerade jene Renitenz gegenüber den Regeln des zivilen Miteinanders, dieses Ärgernis aller verständigungsorientierten Netzwerker und wohlmeinenden politischen Bildner, das entscheidende und bisher ungelöste Rätsel des Linksradikalismus? Verweisen nicht gerade Belustigung und Hochmut gegenüber randalierenden Autonomen und verbalradikalen Pamphleteschreibern auf die noch immer unbegriffene Attraktionskraft der entsprechenden Zirkel, Wohngemeinschaften, Gruppen und Bündnisse? Warum treiben die diffuse Empfindung, dass in dieser Gesellschaft »das, was ist, nicht alles«[34] sein kann, und der mit dieser Empfindung verbundene Impuls politisch-praktischer Veränderung manche Jugendliche und junge Erwachsene auch heute noch ausgerechnet in Gesellungsformen, welche schon manchen Zeitgenossen ihrer Entstehungsphase als Zerfallsprodukt einer in die Jahre gekommenen – der sozialistischen – Bewegung erschien?[35] Warum schlagen demgegenüber die in der (gebildeten) bürgerlichen Öffentlichkeit so rege gepflegten Aufrufe zu Engagement und Partizipation gegenüber einer vermeintlich unpolitischen Jugend ausgerechnet dort in Empörung und Abwehr um, wo sie unverkennbar eingefordert werden, wenn auch nicht in den dafür vorgesehenen – ihre eigenen Werthaltungen abbildenden – Bahnen?[36]

Vielleicht sind solche Fragen ohnehin latente Triebfedern der wiederkehrenden wissenschaftlichen und politischen Aufmerksamkeit, wenngleich ihre Beantwortung selten im Fokus der Debatte steht. Oder wie sonst wäre es zu erklären, dass das Forschungs- und Diskussionsbedürfnis der letzten Jahre in so auffälligem Kontrast zum fortschreitenden Erlöschen linksradikaler Subkultur steht? Entsprechende Gruppierungen sind heute alles andere als vitale, deutungs- und mobilisierungsstarke Nuklei außerparlamentarischer politischer Intervention.[37] Um den linksradikalen Aktivismus scheint es in den letzten Jahren und ganz besonders in Zeiten von Fridays for Future, einer in den Reihen der Jugend des gebildeten Bürgertums äußerst erfolgreichen Bewegung,[38] eher eigenartig still geworden zu sein.

Für die Forschung ergibt sich unverändert die Beobachtung, dass es schlicht an kontextualisierenden Lokalstudien fehlt,[39] die sich der Beantwortung dieser Fragen stellen. Es mangelt weiterhin an Längsschnitt-Analysen der Protest- und Aktionsformen sowie an der Analyse der Interaktion mit politischen und behördlichen Gegenspielern, an der Kontrastierung der Untersuchungen mit den Deutungsofferten sympathisierender, kritisierender und wissenschaftlich einordnenderStimmen, schließlich an der Rückbindung all dieser Perspektiven an die dynamischen gesellschaftlichen Kontextbedingungen und die politische Mehrheitskultur.[40]

Hier wird der FoDEx-Fachbereich »Linksradikalismus« für den niedersächsischen Kontext ansetzen und noch im Laufe des Jahres erste Ergebnisse publizieren. Wir untersuchen Linksradikalismus als Prägefaktor politischer Kultur, als Produzent von Deutungsangeboten politischer Verhältnisse und somit als historisch veränderlichen Teil der Deutungskultur.

Warum wählen wir den Begriff »Linksradikalismus«? Wir nehmen das Phänomen, wie es uns empirisch gegenübertritt, also als soziales Gebilde, dessen kleinster gemeinsamer Nenner aller vielfach konstatierten Heterogenität zum Trotz darin liegt, an tradierte Emanzipationsrhetoriken unterschiedlichster Provenienz anzuschließen. Ob Parolen, Redeweisen oder Theorieversatzstücke dabei etwa an klassisch theorieaffine, d. h. marxistische und marxistisch-leninistische, oder theorieaverse, d. h. anarchistische, blanquistische, stalinistische, maoistische, oder an dazu quer stehende ökologische, globalisierungskritische, spontaneistische sowie postkolonialistische Traditionslinien anschließen, ist zunächst gleichgültig, ebenso wie das Ausmaß theoretischer Durchdringung und intellektueller Qualität oder das Gewicht praktischer Absichten respektive die Tendenz zu militanten Praktiken. Entscheidend ist, dass sie sich alle auf den Anspruch berufen, an einer Befreiung aus übermächtigen gesellschaftlichen Verhältnissen zu arbeiten, die sie als Ursache zahlreicher sozialer Missstände identifizieren. Angesichts der seit etwa einem Jahrhundert weitgehend aufgelösten klassengesellschaftlichen Strukturen und des damit zusammenhängenden Abebbens klassischer sozialer Bewegungen, aus deren Kontext viele der rhetorischen Bezüge stammen, ist das heutzutage erklärungsbedürftig. Nicht, warum einzelne Linksradikale gewalttätig werden, ist ein gewinnbringendes Explanandum, sondern warum politische Fundamentalopposition weiterhin Attraktionskräfte besitzt.

Natürlich setzt sich diese Begriffswahl wiederum der Kritik aus. Mannewitz und Thieme etwa wenden sich gegen ähnliche Begriffsofferten. Von Forschern, die für alternative Begrifflichkeiten, etwa »Radikalismus«, werben, verlangen sie eine Klärung, wo Radikalität beginnt und wo sie endet (vgl. S.31). Doch eine solche Forderung ist nur stimmig, wenn man den hier verhandelten Untersuchungsgegenstand ins Prokrustesbett phänomenübergreifender catchall-Konzepte presst, welche die Unterscheidung bedenklicher von harmlosen Bestrebungen zum Gegenstand haben. Natürlich sind dann hölzerne Versuche, Begriffe des »Radikalen« (Oberkategorie) und des »Linken« (Unterkategorie) zu einem halbwegs stimmigen Konzept zu montieren, überflüssig. Den Linksradikalismus im oben bestimmten Sinne begreifen wir als ein empirisch gegebenes Phänomen, das als solches erforscht werden kann – und das sich in weiten Teilen übrigens auch selbst genau so bezeichnet. Gelingen solche Vorhaben ohne das Abrutschen in subsumtionslogische Problematisierungskategorien,[41] heben sie sich durchaus als »empirisch-analytischer Ansatz« von derzeit sowohl von Vertretern der Extremismusforschung als auch von ihren Opponenten praktizierten »normativen« Ansätzen ab.[42]

Es mag berechtigt sein, dass die Kritiker der Kritiker der Extremismustheorie, ihres Zeichens selbsternannte Verteidiger einer demokratischen Gesellschaftsordnung, zur Frage anheben: »Warum soll es nicht bedeutsam sein, wie eine Bewegung, Organisation, Partei oder Subkultur zu den Grundlagen moderner Demokratie und offener Gesellschaft steht?«[43] Doch sie werden sich nach wie vor die Entgegnung gefallen lassen müssen, dass sich das Erkenntnisinteresse wissenschaftlicher Beschäftigung mit dem Linksradikalismus schlicht nicht mit dieser einzigen, ihrer Reichweite und Motivation nach notwendig partikularen Frage begnügen kann. Der Erkenntnisgehalt der Forschung bleibt schlicht fraglich, wenn es einerseits nur um die »vergleichende Einschätzung antidemokratischer Gefährdungslagen« (S.49) gehen soll, andererseits aber »die gewaltbereiten Linksextremisten« erwiesenermaßen »nur einen kleinen Teil des zugehörigen Personenkreises«[44] ausmachen. Was die besprochene Neuerscheinung betrifft, bleibt es insgesamt beim Resümee eines jeglicher Sympathien mit linksradikalen Politikmodellen unverdächtigen Richard Stöss:

»Das Extremismuskonzept mag für die Praxis der Verfassungsschutzbehörden hinreichend präzise und handhabbar sein, für sozialwissenschaftliche Analysen ist es ohne Nutzen. Es führt nicht zu neuen Erkenntnissen, es verhindert sogar differenzierte Einsichten in die komplizierte Welt gesellschaftlich-politischer Sachverhalte. […] Daher zählt das Extremismuskonzept auch nicht zum Standard sozialwissenschaftlicher Forschung.«[45]

Und hinsichtlich linksradikaler Denkbezüge und Gesellungsformen bleibt es beim benannten Forschungsdesiderat: Es fehlt an qualitativen, hermeneutisch sensiblen und historisch vergleichenden Analysen lokaler Protestkulturen, die ihre Fragestellungen und Bewertungsmaßstäbe der fortschreitenden Analyse entnehmen, anstatt sie von außen an ihren Gegenstand heranzutragen – und diesen dabei aus den Augen zu verlieren.

[1] Claudius Seidl: Diese verteufelte Linke, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 16.07.2017.

[2] Vgl. Scharf, Philipp: Anarchie, Gewalt und G20, in: Demokratie-Dialog, H. 1/2017, S. 27–30 sowie Haunss, Sebastian/Scharf, Philipp et al.: #NoG20. Ergebnisse der Befragung von Demonstrierenden und der Beobachtung des Polizeieinsatzes, Berlin 2017 und Schenke, Julian: Ganz Hamburg hasst die Polizei? Die autonome Szene in Hamburg und ihr lokalspezifischer Kontext, in: Deycke, Alexander et al. (Hrsg.): Von der KPD zu den Post-Autonomen. Orientierungen im Feld der radikalen Linken, Göttingen 2021, S. 145–175, hier S. 145–148.

[3] o.A.: Vermummte greifen Polizei an, in: tagesschau.de, URL: https://www.tagesschau.de/inland/leipzig-krawalle-103.html [eingesehen am 23.02.2020].

[4] »Das Äquidistanzgebot ist jene Maxime, nach der Demokratiefeindschaft zu bekämpfen ist, egal aus welchem Lager sie stammt.« Vgl. hier und im Folgenden: Mannewitz, Tom/Thieme, Tom: Gegen das System. Linker Extremismus in Deutschland, bpb Schriftenreihe, Bd. 10588, Bonn 2020, hier S. 8.

[5] »Hierzu gehören die Forderung nach Autoritarismus beziehungsweise die Befürwortung einer Diktatur, ein identitätstheoretisch geprägtes Demokratieverständnis, das von einem einheitlichen Volkswillen und der Interessenübereinstimmung von Regierenden und Regierten ausgeht, ideologischer Dogmatismus, Freund-Feind-Stereotype sowie das Ziel der Schaffung wie auch immer gearteter homogener Gesellschaften.« Ebd., S. 25.

[6] So lautet eine Kapitelüberschrift: »Was ist das Problem an linkem Extremismus?« Ebd., S. 63.

[7] Vgl. Nentwig, Teresa: Modellprojekte der politischen Bildung im Bereich Linker Extremismus von 2010 bis 2019. Ziele Methoden Herausforderungen, Göttingen 2020, S. 24, 34, 117 und 126.

[8] Vgl. Baron, Udo: Klimaschutzbewegung und Linksextremismus. Wie Linksextremisten vom Klimakampf profitieren. Aktuelle Analysen Nr. 79, Hanns-Seidel-Stiftung, München 2020, S. III, 7 f. und 17.

[9] Vgl. exemplarisch Imbusch, Peter: Die radikale Linke zwischen Protest und Militanz, in: Deycke, Alexander et al. (Hrsg.): Von der KPD zu den Post-Autonomen. Orientierungen im Feld der radikalen Linken, Göttingen 2021, S. 57–82, hier S. 62, 69 und 81 f.

[10] Vgl. Jesse, Eckhard: Der Begriff »Extremismus« – Worin besteht der Erkenntnisgewinn?, in: bpb.de, 29.01.2015, URL:

https://www.bpb.de/politik/extremismus/%20rechtsextremismus/200098/derbegriff-%20extremismus-worin-besteht-der-erkenntnisgewinn [eingesehen am 19.01.2021].

[11] Imbusch: Die radikale Linke, S. 82.

[12] Vgl. Butterwegge, Christoph: Contra Extremismusmodell: »ein inhaltsleerer Kampfbegriff«, in: bpb.de, 24.01.2018, URL: https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/263507/contra-extremismusmodell [eingesehen am 19.01.21].

[13] Vgl. den nach wie vor lesenswerten Kommentar zu diesen Vorstellungen: Münkler, Herfried: Der kompetente Bürger, in: Klein, Ansgar/Schmalz-Bruns, Rainer (Hrsg.): Politische Beteiligung und Bürgerengagement in Deutschland. Möglichkeiten und Grenzen, Baden-Baden 1997, S. 153–172.

[14] Kopke, Christoph/Rensmann, Lars: Die Extremismus-Formel. Zur politischen Karriere einer wissenschaftlichen Ideologie, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 12/2000, S. 1451–1462, hier S. 1462.

[15] Vgl. ebd.

[16] Vgl. Fuhrmann, Maximilian: Linksextremismus – ein unzulänglicher Containerbegriff, in: Deycke, Alexander et al.  (Hrsg.): Von der KPD zu den Post-Autonomen. Orientierungen im Feld der radikalen Linken, Göttingen 2021, S. 43–56, hier S. 55.

[17] Butterwegge, Christoph: Contra Extremismusmodell: »ein inhaltsleerer Kampfbegriff«. Vgl. auch Butterwegge, Christoph: Extremismus-, Totalitarismus- und Populismustheorien: Ideologien zur Diskreditierung der Linken. Eine Grundsatzkritik an ihren analytischen Defiziten, verborgenen Interessen und politische Implikationen, in: Pfahl-Traughber, Armin (Hrsg.): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2008, Brühl 2008, S. 33–60.

[18] Kopke/Rensmann: Die Extremismus-Formel, S. 1462.

[19] Vgl. ebd.

[20] Vgl. beispielsweise Keil, Daniel: Politik(wissenschaft) als Mythos. Die Extremismustheorie und das Hufeisen, in: Berendsen, Eva/Rhein, Katharina/Uhlig, Tom (Hrsg.): Extrem unbrauchbar. Über Gleichsetzungen von links und rechts, Berlin 2019, S. 45–57.

[21] Berendsen, Eva/Rhein, Katharina/Uhlig, Tom: Rechts von uns ist nur das Land, in: Dies. (Hrsg.): Extrem unbrauchbar. Über Gleichsetzungen von links und rechts, Berlin 2019, S. 9–29, hier S. 15 und 21.

[22] Ebd., S. 28.

[23] Kopke/Rensmann: Die Extremismus-Formel, hier S. 1462.

[24] Vgl. Rhein, Katharina: Politische Bildung als positiver Verfassungsschutz? Über ein deprimierendes Demokratieverständnis, in: Berendsen, Eva/Rhein, Katharina/Uhlig, Tom (Hrsg.): Extrem unbrauchbar. Über Gleichsetzungen von links und rechts, Berlin 2019, S. 149–154.

[25] Vgl. INEX (Initiative gegen jeden Extremismusbegriff): Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns! Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns, 28.10.2010, S. 2, URL: http://inex.blogsport.de/images/gemeinsamgegenjedenextremismus_einzelseiten.pdf [eingesehen am 19.01.2021].

[26] Backes, Uwe/Jesse, Eckhard: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1996, S. 45.

[27] Heute begreift Jesse den Extremismus nur mehr als »Gegenbegriff zum demokratischen Verfassungsstaat«; von einem Moderantismus oder auch »Extremismus der Mitte« zu sprechen, sei daher nichts als ein »ausufernder Gebrauch des Begriffs«, vgl. Jesse: Der Begriff »Extremismus«. Und auch für Armin Pfahl-Traughber basiert die »Extremismustheorie« und mit ihr die Extremismusforschung nunmehr nur noch »auf folgender Annahme: Gefahren für die Normen und Regeln einer offenen Gesellschaft und eines demokratischen Verfassungsstaates gehen auf der politischen Ebene von Auffassungen und Bestrebungen aus, welche sich zwar bezogen auf ihre ideologischen Grundpositionen unterscheiden, aber hinsichtlich der Frontstellung zu den gemeinten Werten strukturelle Gemeinsamkeiten aufweisen.« Pfahl-Traughber, Armin: Kritik der Kritik der Extremismustheorie. Eine Auseinandersetzung mit einschlägigen Vorwürfen, in: Pfahl-Traughber, Armin (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2013, Brühl 2013, S. 31–55, hier S. 31.

[28] So interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Kontext eines NPD-Flugblattes 2011 die politische Meinungsfreiheit wie folgt: »Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt. […] Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken.« BVerfG: Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. November 2011, 1 BvR 917/09, Rn. 1-28.

[29] »Insgesamt gilt: Auch eine zum Teil harsche Kritik an gesellschaftlichen Missständen ist kein Anzeichen von politischem Extremismus, sondern gehört zum Alltag einer gut funktionierenden Demokratie. Denn nicht Stillstand und Stagnation, sondern erst die Reform- und Anpassungsfähigkeit an den vielfältigen und beschleunigten sozialen Wandel sichert deren Existenz.« Mannewitz/Thieme: Gegen das System, S.62.

[30] »Statt nach der politischen Provenienz sollte vielmehr nach den konkreten Anhaltspunkten für eine Frontstellung gegen den demokratischen Verfassungsstaat gefragt werden – sowie nach den in der Ideologie und Programmatik angelegten Ursachen: Es kann schließlich nicht um die Diskreditierung alternativer, (radikal) linker Politikentwürfe gehen, sondern nur um die Haltung zur liberalen konstitutionellen Demokratie.« Ebd., S. 49.

[31] Vgl. Ayyadi, Kira: #wirsindmehr: Wer gegen Neonazis demonstriert, ist nicht »linksextrem«, sondern Demokrat*in!, in: Berendsen, Eva/Rhein, Katharina/Uhlig, Tom (Hrsg.): Extrem unbrauchbar. Über Gleichsetzungen von links und rechts, Berlin 2019, S. 149–154.

[32] Vgl. exemplarisch Langewiesche, Dieter: Wirkungen des ›Scheiterns‹. Überlegungen zu einer Wirkungsgeschichte der europäischen Revolutionen von 1848, in: Historische Zeitschrift. Beihefte. New Series, H.29/2000, S. 5–21.

[33] Seidl: Diese verteufelte Linke.

[34] Vgl. Adorno, Theodor W.: Negative Dialektik, in: Gesammelte Schriften, Bd. 6, Frankfurt a. M., S. 391.

[35] Vgl. Geronimo Marulanda,: Zum Ende einer Bewegung und eines Organisationsansatzes, in: re:volt magazine, 19.04.2018, URL: https://revoltmag.org/articles/zum-ende-einer-bewegung-und-eines-organisationsansatzes/ [eingesehen am 19.01.2021].

[36] Vgl. Möllers, Christoph: Wir, die Bürger(lichen), in: Merkur. Gegründet 1947 als Deutsche Zeitschrift für Europäisches Denken, Jg. 71 (2017), H. 818, S. 5–16.

[37] Vgl. Schenke: Ganz Hamburg hasst die Polizei?, S. 171–175.

[38] Vgl. Sommer, Moritz et al.: Wer demonstriert da? Ergebnisse von Befragungen von Fridays for Future in Deutschland im März und November 2019, in: Haunss, Sebastian; Sommer, Moritz (Hrsg.): Fridays for Future – Die Jugend gegen den Klimawandel. Konturen der weltweiten Protestbewegung, Bielefeld 2020, S. 15–66, hier S. 29–31.

[39] Auch, dass sich linksradikale Aktivistinnen und Aktivisten etwa aus dem Spektrum autonomer Gruppen üblicherweise gegen Exploration von außen verwehren (vgl. Mannwitz; Thieme: Gegen das System, S. 105), muss kein forschungspraktischer Beinbruch sein. Es gibt durchaus selbstreflexive und auch offenherzige Dokumente. Das belegt nicht nur die einstmals reiche linksradikale Zeitschriftenlandschaft; es ist auch Publikationen wie dem 2010 veröffentlichten, 400 Seiten starken Band »Perspektiven autonomer Politik« zu entnehmen. Vgl. AK Wantok (Hrsg.): Perspektiven autonomer Politik, Münster 2010.

[40] Einige erste Annäherungen finden sich im jüngst erschienenen Sammelband Deycke, Alexander et al. (Hrsg.): Von der KPD zu den Post-Autonomen. Orientierungen im Feld der radikalen Linken, Göttingen 2021.

[41] Hier ist die Konkurrenz zwischen Grundkonzepten des Blanko-Extremismus, des Blanko-Radikalismus und der Blanko-Demokratiefeindschaft dann tatsächlich eine unergiebige Spiegelfechterei, vgl. Pfahl-Traughber: Die blinden Flecken in der Kritik.

[42] Vgl. Jesse: Der Begriff »Extremismus«.

[43] Pfahl-Traughber, Armin: Die blinden Flecken in der Kritik an der Extremismustheorie, in: Demokratie-Dialog, H.2/2018, S. 24–28, hier S. 28.

[44] Imbusch: Die radikale Linke, S. 81 f.

[45] Stöss, Richard: Kritische Anmerkungen zur Verwendung des Extremismuskonzepts in den Sozialwissenschaften, in: bpb.de, 29.01.2015.