System Change?Die Verhandlung der Klimakrise innerhalb der radikalen Linken

Wir schreiben den 20. September 2019: In einer präpandemischen Welt verzeichnete eine noch junge Protestbewegung ihren bisherigen »Mobilisierungshöhepunkt«;[1] »Fridays for Future« (FFF) mobilisierte an diesem globalen Aktionstag allein in Deutschland bis zu 1,4 Millionen Menschen. Vorausgegangene Kampagnen verdeutlichten, dass die aus einer Schüler*innenbewegung hervorgegangenen Freitagsdemonstrant*innen Teil eines größeren klimabewegten Protestspektrums sind. Ob nun im Nachgang des globalen Aktionstags der Fridays am 15. März oder der Massenproteste gegen Braunkohleabbau des Bündnisses »Ende Gelände« im Juni 2019: Den Protestierenden war das medial größtenteils wohlwollende mediale Echo gewiss. Indes: Die geforderte Politikänderung der deutschen Bundesregierung trat nicht ein. Die antizipierten Folgen sind Frust und Enttäuschung seitens der Protestierenden aufgrund – vermeintlich – mangelnder Bereitschaft oder Problemlösungskompetenz seitens der Regierenden.[2] Konservative Stimmen befürchten bereits, dass die jugendlichen Klimaschützer*innen durch linksradikale Kräfte unterwandert und radikalisiert werden könnten.[3] Tatsächlich scheint diese sicherheitspolitisch motivierte Sichtweise der Komplexität des Themenfeldes allerdings nicht gerecht zu werden; sie verweist jedoch indirekt auf grundlegende Suchbewegungen innerhalb des Protestspektrums.

Anhand der unversöhnlich ausgetragenen Diskussion über den Umgang mit der Klimakrise manifestieren sich zudem Kernfragen linksradikaler Politik; so werden mit ungeahnter Kraft sowohl die Eigentumsfrage als auch die Möglichkeiten gesamtgesellschaftlicher Transformationsprozesse innerhalb der radikalen Linken neu diskutiert. Erst nachgelagert finden Strategiedebatten – wie etwa der angemessene Umgang mit den keinesfalls als linksradikal geltenden Gruppen wie FFF– statt. Dieser Beitrag soll nun die bewegungsinterne Auseinandersetzung mit diesen Kernfragen im Zuge der Klimakrise näher beleuchten.

Die alltägliche Banalisierung der Krise?

In ungeahnter Weise legt die Klimakrise die Widersprüchlichkeiten und uneingelösten Versprechen der Moderne offen: Das Autonomieversprechen der bürgerlichen Gesellschaft scheitert an globalen Ungleichheiten der kapitalistischen Wertschöpfungsketten ebenso, wie Wissenschaft und Technologie an die Grenzen der Naturbeherrschung stoßen. Auch demokratischer Anspruch und demokratische Wirklichkeit scheinen zunehmend auseinanderzuklaffen. Kurz: Die gesellschaftliche Modernisierung scheint (vorerst) an ihr Ende geraten und mitunter gar in ihr Gegenteil umzuschlagen.[4] Diese sich in der Klimakrise offenbarenden Problemlagen evozieren einen gewissen Handlungsdruck und fordern damit alle politischen Spektren jenseits des politischen Koordinatensystems von »links« und »rechts« heraus. Bereits 2013, also deutlich bevor die heute allgegenwärtige Klimakrise ins Bewusstsein gelangte, beschrieb der Politikwissenschaftler Claus Leggewie ihre antizipierten Folgen: »Damit werden die Grundlagen der Moderne erschüttert, die offene Horizonte voraussetzte, darunter viel Zeit für wissenschaftliches Nachdenken, aufschiebende Kompromissbildung in der Politik, lange Schleifen von Versuch und Irrtum in Wirtschaft und Technik.«[5]

Zwar sind Umwelt- und Klimaschutz Aktionsfelder, die alle politischen Spektren in einem gewissen Ausmaß beschäftigen, jüngste diskursive Verschiebungen im linksradikalen Spektrum verdeutlichen allerdings den besonderen Handlungs- und Positionierungsdruck, den entsprechende Gruppierungen verspüren. Zumal es historisch gesehen die Autonomen waren, die sich als militante Speerspitze der Anti-AKW-Bewegung seit den späten 1970er Jahren gerierten und so eine besondere Beziehung zum Themenkomplex besitzen: Die Großdemonstration im niedersächsischen Brokdorf 1981 oder die »härteste Schlacht«[6] um das Kernkraftwerk Grohnde 1977 zählen zu den Gründungserzählungen der deutschen Autonomen.[7] Die durch die Anti-AKW-Bewegung aufgeworfenen gegenkulturellen Impulse sowie die ökologischen Narrative, die durch ihren systemoppositionellen Charakter eine integrative Funktion im Lager ausübten, diffundierten folglich jedoch in den Rest der Gesellschaft. Die Institutionalisierung der Umwelt-Bewegung durch Parteien und Nichtregierungsorganisationen setzte sich durch – und damit dem utopischen Überschuss des linksradikalen Flügels der Umweltbewegung ein Ende.[8] »Nachhaltigkeit« wurde zur »positiv besetzten Allerweltsformel«.[9] Einerseits.

Andererseits wächst jüngst innerhalb der radikalen Linken ein Gespür dafür, dass die Hoffnung, »durch eine Aktionseskalation endlich auch politische Handlungen zu provozieren«,[10] enttäuscht werden muss. Aufgrund der sich – tatsächlich und diskursiv – rasch zuspitzenden klimapolitischen Globalsituation, der »Doppelkrise von Klimakatastrophe und Endlichkeit der Energieressourcen«,[11] bleiben auch autonome Suchbewegungen nicht aus. Diese ökologischen Grenzen des Wachstums, die für Systemalternativen wie Sozialismus und Kommunismus gleichermaßen gelten – und sie, analog zum kapitalistischen Wohlstandsversprechen, limitieren –, seien in linksradikalen Szenezusammenhängen, so interne Kritiker*innen, systematisch unterreflektiert: »Nur die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt der ökologischen Frage zu stellen, wie es die Linke noch weitgehend tut, reicht daher nicht aus.«[12]

Die Klimabewegung zwischen Verbundenheit und Abgrenzung

Zunächst, so scheint es, hatte die Klimakrise – ebenso wie später auch die Corona-Pandemie – die linksradikalen Szenen unvermittelt getroffen; merkwürdig still wirkten ihre Vertreter*innen. So waren es gerade nicht autonome Bündnisse, die zur Klimarebellion aufriefen. Den Startschuss der sich neu konstituierenden Klimabewegung setzte vielmehr die damals 15-jährige schwedische Schülerin Greta Thunberg. Fortan waren es die betont bürgerlich auftretenden und bedachtsam argumentierenden Aktivist*innen von »Fridays for Future«, die das Flaggschiff der Bewegung bemannten. Die Freitagsdemonstrierenden scheinen ganz und gar Produkt ihrer Zeit und Teil der skizzierten Nachhaltigkeitswende zu sein. In einer neoliberalen Denktradition stehend, beharren sie auf der Einhaltung transnationaler Abkommen und wenden sich daher in ihrer Kritik direkt an Nationalstaaten; mehrheitlich verorten sie sich »im rot-grünen Parteienspektrum und handeln eher pragmatisch-lösungsorientiert als radikal mit systemkritischer Grundhaltung.«[13] Kapitalismuskritische Linke werfen der Bewegung daher vor, über die Anrufung der internationalen Staatengemeinschaft das Kapitalverhältnis zu affirmieren: »[D]enn auch der soziale oder klimabewusste Staat dient der Vermittlung dieses Verhältnisses.«[14] Ähnlich argumentiert der Hamburger Soziologe Gerhard Stapelfeldt, der »konformistische« Charakter der Bewegung zeige sich bereits in der verwendeten Begriffswahl. Schon der Begriff »Klimakrise« verschleiere demnach ihre gesellschaftlichen Ursachen,[15] weswegen auch nicht die notwendigen konsequenten gesellschaftlichen Veränderungsprozesse diskutiert und angestoßen werden könnten: »Daß die bestehende politisch-ökonomische Ordnung eine bewußtlose Ordnung ist, die durch Aufklärung bewußt und durch weltverändernde Praxis revolutioniert werden muß, damit Menschen mit Bewußtsein agieren, entzieht sich der Einsicht nicht nur der Aktivisten der FFF-Bewegung.«[16]

Somit ließe sich möglicherweise das scheinbare Missverhältnis zwischen wahrgenommenem – oder zumindest: postuliertem – Problemdruck und politischen Konsequenzen erklären: Freilich scheinen einerseits die Bewegungserfolge zunächst durchaus beachtlich, allein die tägliche Virulenz des Themas und der damit verbundene weitgehende Bewusstseinswandel scheinen dies zu bestätigen. Doch obwohl andererseits die Bewegungsforderungen gesellschaftlich weitgehend konsensual anmuten, wirken die politischen Konsequenzen oftmals zu schwerfällig und nicht umfassend genug, um der Klimakrise angemessen zu begegnen.[17] Ob die »Selbstevidenz«[18] der gegenwärtigen Krise daher zur »Unvermeidlichkeit der Systemfrage«[19] führt, bleibt abzuwarten. Der Soziologe Klaus Dörre stellt in diesem Zusammenhang fest: »Das, was über die Strömungsdifferenzen hinweg als ›gemeinsamer Kern‹ der Veränderungen hin zu Postwachstumsgesellschaften präsentiert wird, ist problemlos in eine neosozialistische Agenda zu integrieren.«[20]

Hieraus können wir schließen, dass sich das linksradikale Spektrum mit einer dreifachen Herausforderung konfrontiert sieht: Erstens muss auch radikale Gesellschaftskritik die Endlichkeit natürlicher Ressourcen reflektieren und dabei, zweitens, die eigenen Zielperspektiven (also Fragen nach Ressourcenverteilung sowie Art und Umfang des gesellschaftlichen Wandels). Drittens müssen Linksradikale klären, wie sie sich in der neuen, breiten Klimaallianz – einschließlich bürgerlicher und gemäßigter Akteur*innen – verorten und dabei insbesondere die dominante Position von FFF beachten. Derlei Selbstverständnisdebatten wurden und werden zyklisch durch auftretende Krisen und Großereignisse provoziert, so wirkte etwa die Analyse des Protests gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 noch abstrakt und wenig reflektiert,[21] die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Praxis wurde einigen Wenigen überlassen[22] oder fand nur oberflächlich statt. Nun scheint eine ressourcenintensive Debatte der eigenen politischen Positionen erneut aufzubrechen. Ihre Stoßrichtung ist eindeutig, die Verbindung von »ökologischer Frage« und »kritischer Gesellschaftstheorie«[23] wird angestrebt, die über den jüngst reüssierenden, eindimensionalen »Öko-Marxismus«[24] hinausgehen soll. Der historische Zeitpunkt dieser Debatte scheint günstig: Die Gelegenheitsfenster für die Etablierung eines linksradikalen Systemwandeldiskurses, der sich an die kontemporären Dringlichkeitsframes[25] – also die postulierte Notwendigkeit unverzüglich auf die gegenwärtigen Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren – anschließen kann, wirken groß wie selten.

Linksradikale Reaktionen

Entsprechend flamboyant changiert etwa Roger Hallam, der inzwischen aufgrund holocaustrelativierender Aussagen in Verruf geratene Mitbegründer der Aktionsgruppe »Extinction Rebellion« (XR), in seinen Forderungen zwischen »gewaltfreier Rebellion« und »Klimakatastrophe«.[26] Hallam suggeriert, dass der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe »keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage von Mathematik und Physik«[27] sei, da der politische Wandel durch Reform zu schwerfällig sei und deshalb nur eine revolutionäre Umwälzung den Planeten und seine Bewohner*innen retten könne. Er fordert zudem, »das von einer unflexiblen politischen linken Ideologie vereinnahmte Konzept der Revolution [zu] retten und wieder mit der offeneren bürgerlichen Tradition des 19. Jahrhunderts [zu] verknüpfen.«[28] Weltrettung und die Wiederherstellung der persönlichen Selbstachtung fallen hier eskapistisch im Konzept der Revolution zusammen.[29] Propagiert Hallam also die von XR durchgeführten gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams, argumentiert der schwedische Humanökologe Andreas Malm deutlich radikaler. Da die modernen Verfassungsstaaten sich als mächtige Vetospieler gesellschaftlichen Wandels etabliert hätten, sei nun die Zeit, sie »durch die Aufbietung des gesamten Spektrums an der Allgemeinheit zugänglichen Druckmitteln, angefangen bei Wahlkampagnen bis hin zu Massensabotage«[30] zu klimabewusstem Handeln zu zwingen. Malm geht in seinen Überlegungen über die ur-marxistische Verteilungsfrage hinaus, indem er plädiert, dass sich angesichts der globalen Lage ein »ökologischer Leninismus«[31] – sprich: eine ökologische Revolutionstheorie ­– entwickeln müsse. Grundmerkmale dieser Umsturztheorie seien die Bekämpfung der gesellschaftlichen Krisenursachen (anstatt ihrer Symptome), die Gewährleistung der notwendigen Geschwindigkeit zur Umsetzung der politischen Maßnahmen sowie die direkte Kontrolle zentraler Wirtschaftsbereiche als unmittelbare Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel.[32] Zwar könnten die gewaltfreien Aktionen der jüngsten Klimaproteste bislang als taktisch erfolgreich angesehen werden, dies müsse jedoch nicht zwangsläufig auch für die Zukunft gelten, weswegen die Frage aufgeworfen wird: »Wird absolute Gewaltlosigkeit den einzigen Weg darstellen, die für immer allein gangbare Taktik im Kampf um die Außerkraftsetzung fossiler Brennstoffe?«[33] Wird es also Zeit – in Anlehnung an einen Buchtitel Malms – eine »Pipeline in die Luft zu jagen«?

Auch jenseits dieser Globalanalysen setzt sich die postautonome Basis mit Bewältigungsstrategien der Klimakrise auf politpraktischer Ebene auseinander. So verfasste das kommunistische Bündnis »…um’s Ganze!« (uG) eine Broschüre über den »automobilen Kapitalismus und sein Ende«.[34] Auch hier werden die kapitalistische Produktionsweise sowie der Staat als ihr stützender Agent mit den direkten Auswirkungen der Klimakrise in Verbindung gesetzt. Die sich dergestalt konstituierende »Systemkrise«[35] könne nicht durch Reformen gelöst werden. Symbolpolitiken und individualistische Praktiken, eben der »grüne Lifestyle«,[36] bedeuteten daher nicht die lange ersehnten Weichenstellungen, vielmehr benötige es gesamtgesellschaftliche Transformationsprozesse. Innerhalb der post-kapitalistisch und arbeitsteilig organisierten Gesellschaft müssten die artifiziellen Trennungen von »Produktion und Reproduktion, Öffentlichkeit und Privatheit sowie zwischen den Geschlechtern«[37] aufgehoben werden. In diesem utopischen Zustand zerfiele der »kapitalistische Selbstzweck« des Wertschöpfungssystems, welches fortan der individuellen Reproduktion untergeordnet würde.[38] Der Kampf gegen den Klimawandel wird in dieser Perspektive also zur Systemfrage, welche Eigentums- und Verteilungsfragen, die Dimension politischer Herrschaft sowie das Verhältnis der Geschlechter einschließt.

Das linksradikale Bündnis »Interventionistische Linke« (IL) nahm sich dem Klimathema in Form eines Debattenblogs an.[39] Auch hier verstehen Autor*innen die gegenwärtige Situation als historischen »Kristallisationspunkt« und interpretieren sie als »Gerechtigkeitskrise des 21. Jahrhunderts«.[40] Die Aktivist*innen stellen fest, dass es die Leistung von FFF war, eine Politisierung der Debattenlage zu forcieren – nun gelte es zu eruieren, wie mit »Zivilem Ungehorsam für Radikalisierung, Zuspitzung und Empowerment« die Klimafrage zu einer »gesamtgesellschaftlichen, antikapitalistischen Frage«[41] zu transformieren sei. Diese Perspektive bleibt nicht unwidersprochen: Groß sind in einem Teil des postautonomen Spektrums die Vorbehalte gegen eine reformorientierte, »sozial-ökologische Transformation«, da das »globale Kapital« schlicht unreformierbar sei; auch die Freitagsdemonstrierenden blieben einer systemimmanenten Logik verhaftet, da es an konkreten politischen Forderungen und daher einer glaubhaften Änderungsperspektive fehle, welche auch die »Machtfrage und Besitzverhältnisse«[42] thematisiere. Um die Konfusion in der Auswahl strategischer Partner*innen zu komplettieren, schließt die hier vorgenommene Kurzdarstellung der jeweiligen Positionen der Münsteraner Ortsgruppe der IL mit einem Debattenbeitrag, der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überschwänglich begrüßt, das die intergenerationale Verteilung von CO2-Emissionen als verfassungswidrig erklärte. Demnach sei das Urteil »nichts weniger, als die Umkehr der bisherigen Hegemonie – eine kleine Revolution.« Staatliche Institutionen als Vorkämpfer*innen linksradikaler Gerechtigkeitsideale! Die »zeitgemäße materialistische Analyse« müsse nur noch »die konstitutive Einbettung von menschlichem Leben in seine Umgebung und Ökosysteme abbilden, um dem fossilen Weiter-so die letzte denkbare ideologische Basis zu entziehen.«[43]

Resümee

Die Klimakrise trat unvermittelt auf die politische Agenda, rasch bildete sich mit »Fridays for Future« eine Bewegung, die eine hegemoniale Stellung im Diskurs einnahm und zu der sich alle nachfolgenden Akteur*innen im Konfliktfeld »Klimapolitik« verhalten müssen. Die (ehemalige) Schüler*innenbewegung ist jedoch keine linksradikale, antikapitalistische oder gar revolutionäre Bewegung, was zu Ausrichtungsdebatten innerhalb der (Post-)Autonomen und des antikapitalistischen Spektrums führte. Diskursiv bedeutet die dominante Interpretation der Klimakrise als unmittelbar und mit einschneidenden Maßnahmen anzugehendes Problem ein Gelegenheitsfenster, das anschlussfähig für radikale für klassisch linke Aktionsfelder ist. Nicht nur die Verteilungsfrage, auch die Suche nach Systemalternativen und deren Umsetzung zwischen Reform und Revolution werden wieder virulent und setzen das breite linksradikale Spektrum unter einen gewissen Positionierungsdruck. Folglich könnten alte Konfliktlinien zwischen öko-marxistischen, neo-leninistischen und autonomen Problemlösungsansätzen erneut aufbrechen. Ob die theoretische Reflexion neue Erkenntnisse und Argumente hervorbringen kann oder doch nur »alter Wein in neuen Schläuchen« ausgeschenkt wird, bleibt abzuwarten.

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